Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.10.2016

17:00 Uhr

Schlechter Ruf wegen Pegida

Dresdens letzte Chance

VonThomas Schmelzer

Seit Pegida durch Dresden zieht, ist der Ruf der Stadt ramponiert. Wirtschaft und Wissenschaft leiden darunter. Am Sonntag feierte das Bündnis sein zweijähriges Bestehen. Nun wollen die Dresdner ihre Stadt zurückerobern.

Mehrere tausend Pegida-Anhänger haben am Donnerstag auf dem Theaterplatz in Dresden demonstriert. dpa

Zwei Jahre Pegida in Dresden

Mehrere tausend Pegida-Anhänger haben am Donnerstag auf dem Theaterplatz in Dresden demonstriert.

DresdenEric Hattke gibt noch nicht auf. Vor der Frauenkirche wird der 25-Jährige Montagabend auf eine Bühne steigen, ans Mikrofon treten und zu seinen Mitbürgern sprechen. Hattke studiert in Dresden – und er ist einer der wichtigsten Widersacher Pegidas in der Stadt. Vor der Frauenkirche wird Hattke über Zusammengehörigkeit reden: über die Verantwortung einer Gesellschaft, darüber, dass Teile von ihr angefeindet werden. „Wir dürfen das nicht zulassen“, sagt Hattke. Er hofft, dass Dresden ein positives Zeichen setzen kann. Positive Zeichen aus Dresden – die gab es schließlich lange nicht mehr.

Vor genau zwei Jahren zog Pegida zum ersten Mal durch die Stadt. Ein paar Dutzend Enttäuschte, nicht der Rede wert – so dachte damals die Politik. Doch aus Dutzenden wurden Tausende. Aus Ignoranz wurde ein Problem. Plötzlich gab es Bilder von Hetzjagden in der Altstadt. Von grölenden Massen vor der Semperoper. Von Menschen, die Politiker anschreien, so wie zuletzt am 3. Oktober. Es sind zerstörerische Bilder. Wie Nebelschwaden liegen sie über der Stadt.

Pegida: Zwei Jahre Hass und Hetze

Pegida

Zwei Jahre Hass und Hetze

Im Oktober 2014 begannen mit ein paar Hunderten die ersten Pegida-Demos in Dresden. Schnell wurden es Tausende, die gegen eine angebliche Islamisierung protestierten. Doch nach zwei Jahren ist der große Andrang vorbei.

Am Montag kann Dresden den Bildern etwas entgegensetzen. Ein Bürgerfest vor der Frauenkirche soll es geben, organisiert vom Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert und weiteren Initiativen. Die Aktion soll neue Bilder entstehen lassen, der Masse von 8000 Menschen, die am Sonntag vor der Semperoper aufzog, Paroli bieten. Eigentlich wollte auch Pegida seinen „Geburtstag“ an diesem Montag feiern. Da der symbolträchtige Platz vor der Semperoper aber durch eine zuvor angemeldete Gegenkundgebung besetzt war, wurde die Veranstaltung vorverlegt.

Noch immer geht es um die Deutungshoheit in Dresden. Darum, ob sich eine ganze Stadt in Sippenhaft nehmen lässt. Dresdens Zukunft als Touristenidyll, Forschungsstandort und Zentrum für Halbleitertechnologie steht auf dem Spiel.

Nach welchen Kriterien der Verfassungsschutz seine Ziele auswählt

Beobachten oder nicht beobachten, das ist die Frage

Sollte die rechtspopulistische AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Darüber wird nach Antisemitismusvorwürfen gegen den baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon erneut gestritten, Verfassungsschutzämter haben einem Pressebericht zufolge ohnehin AfD-Vertreter im Blick. Ab wann der Verfassungsschutz aktiv wird.

Welchen Auftrag hat der Verfassungsschutz?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Verfassungsschutzämter der Länder haben den Auftrag, Parteien und Gruppierungen zu beobachten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Staates in Frage stellen oder gegen die Idee der "Völkerverständigung" gerichtete Ziele verfolgen. So steht es im Verfassungsschutzgesetz. Dazu sammeln sie Informationen und werten sie aus.

Was ist die freiheitlich demokratische Grundordnung?

Der Begriff umfasst die zentralen Konstruktionsprinzipien, ohne die Demokratie und Rechtsstaat gar nicht erst existieren würden. Als unverhandelbare „Spielregeln“ sind sie daher der politischen Auseinandersetzung entzogen und dürfen nicht geändert werden.

Dazu gehört der Grundsatz, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, das seine Vertreter in freier Wahl bestimmt. Er beinhaltet auch, dass sich das Parlament als Gesetzgeber nicht über die Verfassung hinwegsetzen darf. Ebenso dazu gehören das Recht, im Parlament eine Opposition zu bilden, die Unabhängigkeit der Gericht sowie die Menschenrechte.

Wie geht der Verfassungsschutz vor?

Der Verfassungsschutz entscheidet anhand gesetzlich definierter Kriterien, ob er eine Partei beobachtet. Ihm kann nicht befohlen werden, dies zu tun, er ist also unabhängig gegenüber Weisungen aus der Politik. Auf der anderen Seite darf er nicht willkürlich aktiv werden. Liegen Verdachtsmomente vor, ist er gesetzlich zum Handeln verpflichtet.

Seine Tätigkeit beschreibt der Verfassungsschutz als die eines „Frühwarnsystems“. Er meldet seine Lageeinschätzungen an das Innenministerium und strafrechtlich relevante Erkenntnisse an die Polizei, die in eigener Regie über die Konsequenzen entscheiden.

Was bedeutet Beobachtung genau?

Der Begriff Beobachtung ist mehrdeutig und führt in der öffentlichen Diskussion daher gelegentlich zu Missverständnissen. Zuerst leitet der Verfassungsschutz beim Aufkommen bestimmter Verdachtsmomente eine Art Prüfverfahren ein. Dabei analysiert er öffentlich zugängliche Äußerungen von Funktionären oder Dokumente, um herauszufinden, ob eine bestimmte Vereinigung die Kriterien für die eigentliche Beobachtung erfüllt.

Falls ja, wird eine Partei oder Vereinigung zum offiziellen „Beobachtungsobjekt“, wie es im Fachjargon des Inlandsgeheimdienstes heißt. Erst wenn diese Stufe erreicht ist, dürfen auch sogenannte nachrichtendienstliche Mittel zum Einsatz kommen. Dazu gehören heimliche Observationen sowie das Anwerben von verdeckten Informanten, den V-Leuten.

Gibt es da nicht Grauzonen?

Die Einstufung als „Beobachtungsobjekt“ ist tatsächlich oft schwierig, nicht selten klagen Betroffene vor Gericht gegen die Einstufung. Das gilt schon für die Definition des Begriffs „Bestrebung“, der Grundlage für eine Beobachtung ist. Eine entsprechende Geisteshaltung reicht nicht aus, es muss laut Verfassungsschutzgesetz zugleich eine „ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweise“ vorhanden sein. Nicht notwendig ist aber, dass die Beobachteten die Demokratie schon aktiv bekämpfen oder illegale Taten planen.

Außerdem muss der Verfassungsschutz abwägen, ob die demokratiefeindlichen Bestrebungen gewissermaßen repräsentativ für eine Organisation als Ganzes stehen oder lediglich Splittermeinungen darstellen. In solchen Fällen besteht allerdings immer auch die Möglichkeit, Teilgruppen zu überwachen. Auch Einzelpersonen dürfen beobachtet werden.

Wer wird schon vom Verfassungsschutz beobachtet?

Das Spektrum der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen ist bereits sehr groß. Es reicht von den Dschihadistenorganisationen Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) über die rechtsextreme NPD bis hin zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Besonders kontrovers wird immer wieder die Beobachtung bestimmter Gruppierungen wie der Kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei diskutiert. Auch bekannte Linken-Politiker wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wurden beobachtet. Er aber klagte 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Überwachung.

Die Dresdner Altstadt spürte die Pegida-Auswirkungen als Erste. Wenn gepanzerte Polizeiwagen durch die Straßen fahren, wenn Massen schreiend durch die Gassen ziehen und Absperrgitter die Stadt in ein Labyrinth verwandeln – dann bleiben die Kunden und Gäste weg. Im vergangenen Jahr ging die Zahl der Übernachtungen in Dresden um drei Prozent zurück. Gastronomen und Händler in der Altstadt klagten zeitweise über Umsatzeinbußen von bis zu 20 Prozent. Manche mussten Mitarbeitern kündigen.

Obwohl an normalen Montagen mittlerweile deutlich weniger Pegida-Anhänger protestieren, meiden viele Dresdner noch immer die Altstadt an diesem Tag. Außerhalb der Altstadt wird es für Forschungsinstitute und internationale High-Tech-Firmen schwieriger, begehrte Mitarbeiter nach Dresden zu locken – und dort zu halten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×