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22.05.2011

17:23 Uhr

"Schlechter Scherz"

Merkels Leistungs-Appell an Deutsche sorgt für Empörung

ExklusivErst bekamen die Griechen und andere Südländer ihr Fett weg, jetzt teilt Bundeskanzlerin Merkel auch gegen die Deutschen aus und fordert von ihnen größere Anstrengungen. Die SPD schäumt - und auch der Steuerzahlerbund.

Angela Merkel. Quelle: dapd

Angela Merkel.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel bemüht sich im Streit mit den südeuropäischen EU-Partnern um Schadensbegrenzung. Nachdem sie Länder wie Griechenland, Spanien oder Portugal ermahnt hatte, dass deren Bürger mehr und länger arbeiten müssten, forderte die CDU-Politikerin laut Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nun auch von ihren Landsleuten mehr Einsatz.

„Die Bundeskanzlerin hat immer betont, dass alle in Europa Anstrengungen machen müssen, um leistungsfähiger, im globalen Maßstab wettbewerbsfähiger zu werden - auch wir in Deutschland“, sagte demnach Regierungssprecher Steffen Seibert. Im Zuge der Euro-Krise hatte Merkel die hohe Zahl der Urlaubstage in einigen südlichen EU-Staaten kritisiert: „Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen.“ Europa-Abgeordnete aus Griechenland, Spanien und Portugal hatten mit Empörung auf Merkels Äußerungen reagiert.

Die SPD wies die Aufforderung Merkels an die Deutschen scharf zurück. Jahrelang hätten die deutschen Arbeitnehmer mit ihren Leistungen dazu beigetragen, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise schnell überwunden worden sei. „Während Unternehmensgewinne und Kapitalerträge explodierten, waren die Deutschen europaweit Schlusslicht bei Lohn- und Gehaltsentwicklung“, sagte Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner Handelsblatt Online. „Und da redet Frau Merkel davon, die Deutschen sollten sich mehr anstrengen. Das mag für die Bundesregierung gelten, gegenüber den Bürgern ist das ein schlechter Scherz.“ Wer so Lobbyinteressen über das Gemeinwohl stelle wie das schwarz-gelbe „Bündnis aus Konservativen und Egoisten“, solle Menschen mit derlei Appellen verschonen, unterstrich das SPD-Präsidiumsmitglied und fügte hinzu: „Merkel und Sarkozy stehen für sozialen Rückschritt in Europa.“

Harsche Kritik an Merkel äußerte auch der Bund der Steuerzahler. „Irgendwie scheint die derzeitige Debatte an der Realität vorbei zu gehen“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online mit Blick auf die Äußerungen Merkels. Er sprach von einem „sehr absurden“ Vorstoß. Die Politik der letzten Jahre habe immer mehr Lasten auf die Steuer- und Beitragszahler übertragen, ohne dass diese auch mehr finanzielle Freiräume bekommen hätten. Allein für die private Alterssicherung müsse schon deutlich mehr getan werden. „Zudem kommen auf die Deutschen Steuerzahler enorme Risiken zu, wenn tatsächlich eine Haftungsunion auf Europäischer Ebene geschaffen wird“, warnte Holznagel. Dann müssten Deutsche Steuerzahler für die Schulden in anderen EU-Ländern aufkommen. „Hier sollte die Kanzlerin mehr Energie aufbringen, um diese Entwicklung zu stoppen“, verlangte der Steuerzahlerbund-Vize. „Wir brauchen in Deutschland durch die Bundesregierung keine Aufforderung zu mehr Leistungsbereitschaft. Die Bundesregierung braucht aber mehr Mut und Entschlossenheit in ihrer Europapolitik.“

Ein Blick auf die Wirtschaftsdaten der Länder der EU verdeutliche zudem die Unterschiede insbesondere in den Leistungsbilanzen. „Insofern brauchen wir keine Diskussion über Urlaubstage in Europa, sondern klare Handlungen für einen stabilen Euro“, sagte der Steuer- und Finanzexperte. Diese Pflicht müsse jedes Land selbst erfüllen. Deutschland habe aus der Krise mit glänzenden Wirtschaftsdaten gefunden, gab Holznagel zu bedenken. Davon profitiere der Staat am meisten, wie die Steuereinnahmen verdeutlichten. Das Plus beim Steueraufkommen resultiere auch aufgrund der Kalten Progression: Verdiene ein normaler Steuerzahler in Deutschland einen Euro mehr, so müsse er gleich zwei Euro mehr Steuern zahlen. „Vor diesem Hintergrund sollte die Kanzlerin alles dafür tun, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen, anstatt noch mehr Leistungsbereitschaft einzufordern“, sagte Holznagel.

Kommentare (89)

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Nemesis

22.05.2011, 15:49 Uhr

Was ist das für ein merkwürdiges Bild? Winkt der Schatten von Angela Merkel zum Abschied? Haben wir mit ihrem Rücktritt zu rechnen? Es wäre höchste Zeit.

Volkswirt

22.05.2011, 15:50 Uhr

Frau Merkel, dann machen Sie doch mit Ihrer CDU-Gurkentruppe mal den Anfang und regieren dieses Land besser!

(Verbesserungsvorschläge: Ein einfacheres, transparenteres und gerechteres Steuersystem. Kürzung der Politikerdiäten. Streichung aller Subventionen. Europäische/Internationale Vorgehensweise beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Abbau tarifärer Handelshemnisse. Arbeitnehmer-Freizügigkeit für alle Menschen (auch für Afrikaner) und ein Ende der Abschottung Europas. Und und und...)

Volkswirt

22.05.2011, 15:50 Uhr

Frau Merkel, dann machen Sie doch mit Ihrer CDU-Gurkentruppe mal den Anfang und regieren dieses Land besser!

(Verbesserungsvorschläge: Ein einfacheres, transparenteres und gerechteres Steuersystem. Kürzung der Politikerdiäten. Streichung aller Subventionen. Europäische/Internationale Vorgehensweise beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Abbau tarifärer Handelshemnisse. Arbeitnehmer-Freizügigkeit für alle Menschen (auch für Afrikaner) und ein Ende der Abschottung Europas. Und und und...)

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