Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.04.2014

14:47 Uhr

Schleichende Steuererhöhung

CDU arbeitet an Konzept gegen kalte Progression

Mehrere CDU-Vorstandsmitglieder entwickeln nach einem Pressebericht ein Konzept zum Abbau der Kalten Progression. Fraktionschef Kauder sieht dafür jedoch erst ab 2015 finanzielle Spielräume.

Entlastung für Steuerzahler

Kommt das Ende der Kalten Progression?

Entlastung für Steuerzahler: Kommt das Ende der Kalten Progression?

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Erwartungen gedämpft, die sogenannte kalte Progression könne schnell abgebaut werden. „Jetzt im Haushalt 2014 steht es überhaupt nicht zur Diskussion“, sagte er am Montag im „Morgenmagazin“. Denkbar sei bei entsprechenden finanziellen Spielräumen vielmehr 2015 oder 2016. Allerdings müsse die SPD mitmachen.

Einem Medienbericht zufolge wird in der CDU-Führung ein Konzept zur Abfederung der kalten Progression bei der Einkommenssteuer entwickelt. Das Modell solle bis 2018 zunächst in zwei Schritten umgesetzt werden, schreibt die „Bild“-Zeitung (Montag). „Danach muss der Steuertarif jährlich um die Inflationsrate angepasst werden“, erklärte das CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf in dem Blatt. Dann könne „der Staat bei Lohnerhöhungen nicht mehr übermäßig mitkassieren“. Wegen der zu erwartenden Mindereinnahmen müssten die Bundesländer aber „auf Kompensationen verzichten“.

Die SPD dringt beim Abbau der kalten Progression nicht mehr auf eine Gegenfinanzierung durch höhere Steuern. „Das muss aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und auch ohne soziale Kürzungen möglich sein“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Telefonschalte des Parteipräsidiums am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die steuerliche Entlastung bei der „kalten Progression“ sei sozial gerechtfertigt. „Die SPD teilt hier ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaften“, betonte der Bundeswirtschaftsminister.

Kommentare (11)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

28.04.2014, 10:39 Uhr

Aber die Parteien, die die Wahrheit sagen sind doch populistisch.

Account gelöscht!

28.04.2014, 10:41 Uhr

Aus der FAZ:
Heimliche Steuererhöhung Schäuble offen für Abbau der kalten Progression
27.04.2014 • Finanzminister Schäuble kann sich vorstellen, die schleichenden Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer durch Preissteigerungen zu dämpfen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schaeuble-offen-fuer-abbau-der-kalten-progression-12912278.html

Nachdem der Statt Preissteigerungen nur doch Steuererhöhungen erreicht, steht wohl eine MWSt Erhöhung an. Dann dürfen sich die Minijobber, Aufstocker, Hartz IV Empfänger, Kleinrentner an der Senkung der Progression beteiligen.

Account gelöscht!

28.04.2014, 10:57 Uhr

Lieber Schäuble, nicht nur ewig reden und dauernd Ankündigungen abgeben, sondern endlich handeln, also aktiv sein, aber das kennt die GROKO ja nicht, da ist das Aussitzen die Königsdisziplin.

An den steuerehrlichen Normalbürger wird nicht gedacht, aber Milliarden nach Griechenland schicken ist angesagt und nach der Europawahl kommt on top der Schuldenschnitt für Griechenland, dann fehlt wieder das Geld für das Stimmvieh.

Schäuble adaptiert 1:1 das Handlungsmuster des Spitzenkandidaten der CDU, Juncker vertritt, ja die Meinung, das man lügen muß, wenn es nicht mehr weiter geht; mir kommt das blanke Grausen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×