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09.04.2013

11:54 Uhr

„Schleichende Steuererhöhung“

FDP dringt auf Abbau der kalten Progression

Der Staat nimmt durch die kalte Progression mehrere Milliarden an Steuern zusätzlich ein. Die FDP möchte die Steuerzahler entlasten, indem sie die kalte Progression abbaut.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler möchte eine schleichende Steuererhöhung abbauen. dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler möchte eine schleichende Steuererhöhung abbauen.

BerlinAngesichts der Milliardensummen, die der Staat durch die kalte Progression im Steuertarif einnimmt, dringt die FDP erneut auf Entlastungen für die Bürger. „Um schleichende Steuererhöhungen durch die kalte Progression zu verhindern, muss der Einkommensteuertarif regelmäßig angepasst werden“, sagte Parteichef Philipp Rösler der Berliner Tageszeitung „Welt“ vom Dienstag. „Der Abbau der kalten Progression bleibt deshalb für die FDP auf der Tagesordnung.“

Das Bundesfinanzministerium beziffert die Mehreinnahmen der Jahre 2011 bis 2014 auf drei Milliarden Euro jährlich, wie am Montag bekannt geworden war. Nach Informationen der „Welt“ rechnet das von Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium mit noch höheren Einnahmen. Nach internen Berechnungen gingen die Beamten im Wirtschaftsministerium für 2014 von Mehreinnahmen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro aus, hieß es in dem Bericht.

Einkommen werden in Deutschland progressiv besteuert, wodurch jedes Lohnplus den Steuersatz anhebt. Unter Einbeziehung der Inflation kann diese kalte Progression sogar zu einem Minus im Portemonnaie des Steuerzahlers führen. Für den Fiskus hingegen führt der Effekt zu eigentlich nicht beabsichtigten Mehreinnahmen.

Koalition und Opposition warfen sich gegenseitig vor, eine Neuregelung zu verhindern. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) verwies darauf, dass Schwarz-Gelb im vergangenen Jahr mit dem Vorhaben die kalte Progression abzuschaffen, am Widerstand der Opposition im Bundesrat gescheitert sei. „Damit zahlen insbesondere die Arbeitnehmer die Zeche für die Politik von SPD und Grünen“, sagte Meister der „Welt“.

Demgegenüber sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Blatt, die Pläne der Koalition hätten „zu einem nicht akzeptablen Anstieg der Verschuldung von Bund und Ländern geführt“. Die Länder hätten nicht anders gekonnt, „als diese Steuerentlastung auf Pump zurückzuweisen“.

Von

afp

Kommentare (9)

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Marc

09.04.2013, 12:35 Uhr

Die Opposition ist der eigentliche Steuertreiber. Anstatt Ausgabendiziplin zu halten, werden bei nicht ordnungsgemässer Haushaltsführung immer die Bürger zur Kasse gebeten. (Siehe hier besonders NRW). Leider gibt es in der Politik wenig Gemeinsamkeiten, um die Dinge vernünftig zu regeln. Generell ist das was der politische Gegner tut immer verkehrt. Es geht nicht darum, den Bürgern Gutes zu tun, sondern nur darum, durch populistische Redenschwingerei auf sich aufmerksam zu machen, um bei der kommenden Wahl wieder gewählt zu werden. Ein großer Teil der Bundestagsabgeordneten würde in einem anderen Beruf wahrscheilich nicht das Salz ion der Supper verdienen.

Account gelöscht!

09.04.2013, 13:00 Uhr

Sicher, die Ausgabeseite in Deutschland ist ein Desaster. Allein wenn man sich die 16 Kleinstaaten mit all ihren Ämtern und Institutionen ansieht. Man könnte 15/16tel davon sparen. Aber das will keiner, zuviele gute Freunde können da untergebracht werden.

Aber es geht ja hier um die Einnahmeseite.Diese Diskussion zur kalten Prograession seitens der FDP muß aber nicht nur wegen ihres Zeitpunktes(Sie hatten vier Jahre Zeit) sondern auch des Inhalts wegen als verlogen bezeichnet weden. Offen bleibt auch die Finanzierung.
Die Partei der Besserverdienenden hat in ihrer Amtszeit KEIN Gesetz zum Wohle der Bürger auf den Weg gebracht.

Es wurde stets nur Klientelpolitik gemacht: Hotelsteuer, Senkung Erbschaftssteuer für Mio-erben und jüngst das Milliardengeschenk an die Krankenhauskonzerne.

Kein Mensch glaubt, das sich diese Strategie ändert. Es sind eben Wahlen!

Rene

09.04.2013, 13:36 Uhr

So ein Blödsinn:
Die Senkung der MwSt. für Gastronomie hat Tausende Touristen mehr ins Land geholt und es sind immens viele Arbeitsplätze entstanden, was die Steuerzahler massiv entlastet.
Außerdem vergessen sie Abschaffung der Praxisgebühr.
Viele Initiativen der Regierungskoalition sind im Bundesrat verhindert worden.
Sie argumentiere polemisch. Eigenlich argumentieren sie gar nicht. Sie diskutieren mit Behauptungen ohne Argumente.

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