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12.06.2017

14:14 Uhr

Schleierfahndung

De Maizière für Kontrollen in allen Bundesländern

Bundesinnenminister De Maizière will in allen Bundesländern die Schleierfahndung einführen. Bisher findet diese nur hinter den Bundesgrenzen statt. Aus den Reihen der Grünen regt sich Wiederstand.

Als Schleierfahndung werden in der Bundesrepublik Deutschland verdachtsunabhängige Personenkontrollen bezeichnet. dpa

„Sehr wirkungsvolles Instrument“

Als Schleierfahndung werden in der Bundesrepublik Deutschland verdachtsunabhängige Personenkontrollen bezeichnet.

Berlin/Dresden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Einführung der Schleierfahndung in allen Bundesländern für sinnvoll. Das bekräftigte der Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Für den Minister sei die Schleierfahndung ein „sehr wirkungsvolles Instrument“, betonte BMI-Sprecher Johannes Dimroth. Mit dem Thema befasst sich auch die Innenministerkonferenz (IMK), die am Montag in Dresden begonnen hat.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die Tatsache, dass Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen bisher keine Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung zulassen, in der „Rheinischen Post“ als „eklatante Sicherheitslücke“. Diese verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen sind bislang auf einen 30-Kilometer-Gürtel hinter den Bundesgrenzen beschränkt, sollten laut Herrmann aber auch in der Nähe von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastplätzen möglich sein.

Terrorismus in europäischen Metropolen

Paris - 20. April 2017

Auf dem Pariser Boulevard Champs-Élysées schießt ein Islamist mit einem Sturmgewehr in einen Polizeiwagen. Ein Beamter wird getötet, zwei weitere Polizisten und eine deutsche Passantin werden verletzt. Die Polizei erschießt den Angreifer, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamiert die Attacke für sich.

Stockholm - 7. April 2017

Ein gekaperter Lastwagen rast in einer Einkaufsstraße erst in eine Menschenmenge und dann in ein Kaufhaus. Fünf Menschen werden getötet, 15 verletzt. Noch am selben Tag nimmt die Polizei einen 39-jährigen Usbeken unter Terrorverdacht fest.

London - 22. März 2017

Ein Attentäter steuert ein Auto absichtlich in Fußgänger auf einer Brücke im Zentrum Londons und ersticht anschließend einen Polizisten. Von den Opfern auf der Brücke erliegen vier ihren Verletzungen. Sicherheitskräfte erschießen den Täter.

Paris - Februar, März 2017

Auf dem Flughafen Orly versucht ein Mann, einer patrouillierenden Soldatin das Gewehr zu entreißen, und wird erschossen. Erst Anfang Februar war nahe dem Louvre-Museum ein Ägypter niedergeschossen worden, der sich mit Macheten auf eine Militärpatrouille gestürzt hatte.

Berlin - Dezember 2016

Kurz vor Weihnachten wird die Hauptstadt zum Ziel eines Terroranschlags. Zwölf Menschen kommen um, als ein IS-Anhänger einen gekaperten Lkw in einen Weihnachtsmarkt steuert. Wenige Tage später wird der 24 Jahre alte Tunesier bei einer Polizeikontrolle nahe Mailand erschossen.

Nizza - Juli 2016

Ein Attentäter rast mit einem Lastwagen auf der Strandboulevard in eine Menschenmenge. Mindestens 86 Menschen sterben. Der IS ist nach Angaben seines Verlautbarungsorgans Amak für den Anschlag verantwortlich.

Brüssel - März 2016

Mit mehreren Bomben töten islamistische Attentäter am Flughafen der belgischen Hauptstadt und in einer Metrostation 32 Menschen.

Istanbul - Januar 2016

Ein Selbstmordattentäter des IS zündet im historischen Zentrum mitten in einer deutschen Reisegruppe eine Bombe und reißt zwölf Deutsche mit in den Tod.

Paris - November 2015

Bei einer koordinierten Anschlagsserie am Stade de France, mehreren Restaurants und dem Musikklub „Bataclan“ töten IS-Anhänger 130 Menschen, Hunderte werden verletzt.

Kopenhagen - Februar 2015

Ein arabischstämmiger 22-Jähriger feuert auf ein Kulturcafé, ein Mann stirbt. Vor einer Synagoge erschießt der Attentäter einen Wachmann, bevor ihn Polizeikugeln tödlich treffen.

Paris - Januar 2015

Bei einem Attentat auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ und einen koscheren Supermarkt sterben 17 Menschen. Die beiden Täter kommen später bei einer Polizeiaktion ums Leben. Zu dem Anschlag bekennt sich die Terrororganisation Al-Kaida.

Brüssel - Mai 2014

Im Jüdischen Museum erschießt ein französischer Islamist vier Menschen. Kurz darauf wird er festgenommen. Als selbst ernannter „Gotteskrieger“ hatte er zuvor in Syrien gekämpft.

London - Juli 2005

Vier Islamisten mit britischem Pass zünden in der U-Bahn und einem Bus Sprengsätze. 56 Menschen sterben, etwa 700 werden verletzt.

Madrid - März 2004

Bei islamistisch motivierten Bombenanschlägen auf Pendlerzüge sterben in der spanischen Hauptstadt 191 Menschen, rund 1500 werden verletzt.

Die Grünen lehnen die Forderungen nach Einführung der Schleierfahndung in allen Bundesländern ab. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sprach am Montag von einer „Vernebelungsstrategie“ der Innenminister, um das eigene Versagen zu verdecken. „Wir brauchen keine Schleierfahndung“, sagte sie in Berlin. Attentäter wie Anis Amri seien bekannt gewesen. Vielmehr hätten vorhandene Gesetze genutzt werden und die Bundesländer enger kooperieren müssen. 

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Clemens Keil

12.06.2017, 16:18 Uhr

Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Allein, wenn ich mir ausmale, was ein irrer Präsident Trump mit meinen NSA-Daten nicht alles anstellen könnte, wird mir ganz schummrig. Oder was hätte der selige Franz-Josef Strauß noch alles angezettelt in seinem Kampf gegen die "Ratten und Schmeißfliegen", die, wie heute selbst die Union zugeben muß, Recht hatten mit ihren Protesten gegen die Atomenergie?
Aber was macht unsere Regierung?
Sie passt, wie im NSA/BND-Skandal Gesetze, Verordnungen etc. so an, dass die aufgedeckten Verstöße künftig durch (grundgesetzkonformes?) Recht und Gesetz gedeckt sind und läßt sie USA weiterhin auf deutschem Gebiet ihr Abhörunwesen treiben. Bzw. sie erläßt Gesetze, Verordnungen etc., wie in der Flüchtlingspolitik, ohne Rücksicht auf Bürgerrechte, häufig nur dem Populismus - insbesondere vor Wahlen - geschuldet, nicht immer treffsicher - aber aktionistisch -, in der Umsetzung eher nachlässig und fast nie zur Verhinderung bzw. Aufklärung der massenhaften Übergriffe auf Flüchtlinge und Andersgläubige, die eher als Bedrohung als Bereicherung empfunden werden.
Und was macht unsere Kanzlerin? Sie sitzt die Affären und Skandale aus, predigt Wein - sprich: Aufklärung - und praktiziert Wasser - sprich: Vertuschung nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts sprechen! Und läßt weiterhin zu, dass Bürgerrechte und Asylgesetze noch weiter ausgehebelt werden. Ist das einer Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland würdig?

In diesem Sinne:
"Yes, we scan."
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

PS: Wenn sich eine Kanzlerin zu wenig um die Einhaltung der Bürgerrechte kümmert und die Aufklärung von Bürgerrechts-Verstößen eher behindert als fördert (z.B. Zeugenaussage von Edward Snowden), muss sie vom Hof gejagt werden!

Herr Clemens Keil

12.06.2017, 16:20 Uhr

Es war die Union, die seinerzeit die Vereinheitlichungsvorschläge des SPD-Innenministers Schily blockiert hatte (eine unrühmliche Rolle hatte dabei der Unions-"Sicherhwitsexperte" Bosbach gespielt!). Bin mal gespannt, was jetzt herauskommt.
Die Union ist immer noch Burka und heuchelt Sicherheitskompetenz. Dabei hat Sie maßgeblich die schlimmsten Fehler und Versäumnisse zu verantworten! Insofern ist es richtig, wenn jetzt die SPD Ihre diesbezügliche, offenbar mancherorts in Vergessenheit geratene Kompetenz, sichtbar macht.

Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU

Unions-Wahlkampf-Strategie: selbst gemachte Fehler und Versäumnisse den anderen in die Schuhe schieben und sich selbst als Vorkämpfer präsentieren.
Beispiel Sicherheit:
Fall Amri:
Eines ist doch klar: hätte De Maziere seine Hausaufgaben gemacht und z.B. die lauthals verkündete Einigung auf ein Rücknahmeabkommen für Asylbewerber mit den Maghreb-Staaten anläßlich seiner Reise im März 2016 tatsächlich herbeigeführt, wäre Amri im Dezember 2016 nicht mehr in Berlin gewesen! Ebenso hat das Berliner LKA unter dem seinerzeitigen Innensenator von Berlin, Frank Henkel, CDU, versäumt, Amri vor seinem Terroranschlag in Haft zu nehmen, obwohl Haftgründe vorlagen, und dies dann im Nachhinein auch noch verschleiert.
Fall Franco A.:
Das dem hoffnungslos überforderten Innenminister De Maziere unterstellte BAMF hat den deutschen Soldaten Franco A. als syrischen Asylbewerber durchgehen lassen, in der der Verteidigungsministerin von der Leyen unterstellten Bundeswehr konnte Franco A. unbehelligt eine Terrorzelle aufbauen, die dem Kanzleramtsminister Altmeier unterstellte Koordination der Sicherheitsdienste Verfassungsschutz, BND, MAD etc. hat einmal mehr versagt und die den jeweiligen CDU-Innenministern in Hessen und Bayern unterstehenden, für Asylbewerber zuständigen Behörden haben offensichtlich nicht ordentlich gearbeitet.
Zudem sind vorwiegend unter der Ägide von Unions-geführten Regierungen unter dem ...

Herr Clemens Keil

12.06.2017, 16:21 Uhr

...
Zudem sind vorwiegend unter der Ägide von Unions-geführten Regierungen unter dem neoliberalen Stichwort vom "schlanken Staat" Polizei, Justiz und Sicherheitsapparate massiv abgebaut worden (z.B. in NRW bis 2010 von der damaligen schwarz-gelben Koalition, und selbst in Bayern bis 2008 von der immerwährend regierenden CSU) und erforderliche länderübergreifenden Koordinierungs- und Zentralisierungsaufgaben - wie bereits 2004 vom damaligen SPD-Innenminister Schily vorgeschlagen - von Seiten der Union, insbesondere von der auf ihre Eigenständigkeit beharrenden CSU und ihrem damaligen Innenminister Beckstein sowie von dem "Unions-Sicherheits-Experten" Bosbach blockiert worden ... und heute immer noch von dem "schwarzen CSU-Sheriff Herrmann".
Doch nicht nur in der inneren Sicherheit hat die Union in den o.g. Fällen versagt, vielmehr ist die Bundeswehr unter Verteidigungsministerin von der Leyen in einem beklagenswerten Zustand, was die Verteidigungsfähigkeit unterminiert. 12 Jahre ist das Verteidigungsministerium schon in der Hand der Union - und übrigens auch das Bundesinnenministerium! Wo man bei der Bundeswehr hinschaut: Versagen auf ganzer Linie!
Das gefährdet die Sicherheit unseres Landes!
Aber die Union mit ihrer Kanzlerin gerieren sich als die Partei der Sicherheit! Kein Witz!
Und die Unions-Wahlkämpfer streuen den Wählern Sand in die Augen!
Wer Gutes verschweigt und weniger Gutes schlecht redet, ist ein verantwortungsloser Vaterlandsverräter!
Und wer Schlechtes anderen in die Schuhe schiebt, ist ein hinterfotziger Heuchler!
Diese Strategie hat der Union in NRW zum Sieg verholfen. Dies werden die SPD und die Wähler der Union kein zweites Mal durchgehen lassen. Wer ein Land schlecht redet, wie Merkel und Mutti-Söhnchen Laschet in NRW, wird künftig keine Wahl mehr gewinnen. Das ist obendrein nicht nur mieser Politikstil, sondern auch nicht sehr originell, behauptet Merkel doch, auch Schulz würde Deutschland schlecht reden. Irgendwie dreht sie sich ...

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