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28.10.2013

17:27 Uhr

Schleswig-Holstein

Der Skandal-Sumpf im hohen Norden

VonMaike Freund, Jan Mallien, Sebastian Schaal

In keinem Bundesland gibt es so viele Skandale wie in Schleswig-Holstein. Nun hat es die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke erwischt. Ihr wurde zum Verhängnis, was schon viele Politiker das Amt kostete.

dpa

DüsseldorfSie kann es also nicht mehr ertragen. Nicht die „politischen, nicht die persönlichen, auch nicht die medialen Angriffe“. Deshalb verkündete die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) heute ihren Rücktritt – und legte ihr Amt mit sofortiger Wirkung nieder.

3,7 Millionen Steuern hatte die 46-jährige frühere „Zeit“-Redakteurin Gaschke einem Augenarzt erlassen. Im Gegenzug war der bereit, in Raten 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern für alte Immobiliengeschäfte zu zahlen. Die Oberbürgermeisterin wollte damit eine Angelegenheit abschließen, die schon 15 Jahre lang auf Eis lag und der Stadt zumindest einen Teil ihrer Forderungen sichern. Doch die schleswig-holsteinische Kommunalaufsicht stufte das als rechtswidrig ein. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Hinzu kommt: Gaschke hatte ihrem Amtsvorgänger Torsten Albig (SPD), dem jetzigen Ministerpräsidenten, vorgeworfen, er hätte Einfluss auf das Prüfverfahren der Kommunalaufsicht genommen. Doch nun sieht es so aus, als sei es die Weste der Politikerin, die nicht weiß ist.

Fakten Schleswig-Holstein

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote liegt mit 6,4 Prozent knapp über dem Bundesdurchschnitt von 5,4 Prozent.

Ergebnis Landtagswahl 2012

CDU 30,8 Prozent, SPD 30,4 Prozent, Grüne 13,2 Prozent, FDP 8,2 Prozent, Piraten 8,2 Prozent, Südschleswigscher Wählerverband (SSW) 4,6 Prozent.

Wirtschaft

Wichtige Branchen sind die Windenergie und der Tourismus. Außerdem hat die Landwirtschaft eine überdurchschnittliche Bedeutung.

Größte Städte

Größte Städte: 1. Kiel (239.866 Einwohner), 2. Lübeck (211.713 Einwohner), 3. Flensburg (83.462 Einwohner)

Bevölkerung

Insgesamt hat Schleswig-Holstein leben über 2,8 Millionen Menschen.

Die Reaktionen waren krass: Gaschke sprach von einer Hetzjagd und warf „manchen Funktionären der Landesregierung“ sowie Parteipolitikern des Rathauses vor, ihr mit Hass begegnet zu sein. Das ist für sie der Grund, um zurückzutreten.

Beim Parteiestablishment stieß Gaschke von Anfang an auf Ablehnung. Landes-Parteichef Ralf Stegner stand Gaschke skeptisch gegenüber und kritisierte sie als Individualistin. Und Ministerpräsident Albig unterstützte die parteiinterne Gegenkandidatin und frühere Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler (50). Bei der parteiinternen Stichwahl setzte sich jedoch Gaschke mit einer hauchdünnen Mehrheit von 145 zu 143 Stimmen gegen die Konkurrentin durch.

Kommentare (5)

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28.10.2013, 17:45 Uhr

und was ist mit dem Kämmerer? Der eine gehörige Schuld am dem Debakel hat.

Account gelöscht!

28.10.2013, 19:38 Uhr

Der Fall lag keine 15 Jahre auf Eis. Erst 2008 wurde der Rechtsstreit entschieden. Es gab keinerlei Rücktrittforderungen aus der Landesregierung oder der SPD. Was schreibt Ihr für einen Unsinn.

Nachwuchs

28.10.2013, 19:56 Uhr

Schuld haben Frau Gaschke und die Steuerbeamten. Sie haben vorsätzulich die Bürger geschädigt und kommen sicher, ohne Ersatzpflicht davon!

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