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05.07.2017

07:57 Uhr

Schleswig-Holstein

Kiel kämpft gegen Schlupfloch bei Grunderwerbsteuer

Die Kieler Landesregierung plant, im Bundesrat eine bestehende Steuerlücke zu schließen. Anders als Privatleute könnten Kapitalgesellschaften die Grunderwerbsteuer umgehen. Das sei ungerecht.

Der neue Ministerpräsident Daniel Günther hat sich die Schließung des Steuerschlupflochs sogenannter Share Deals vorgenommen. dpa

Schleswig-Holstein

Der neue Ministerpräsident Daniel Günther hat sich die Schließung des Steuerschlupflochs sogenannter Share Deals vorgenommen.

KielDie neue Landesregierung in Kiel will auf Bundesebene entschlossen gegen ein Steuerschlupfloch angehen und damit für mehr Gerechtigkeit sorgen. Dabei geht es um die Grunderwerbsteuer, die beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses fällig wird.

„Anders als Privatleute können Kapitalgesellschaften diese Steuer umgehen, wenn sie Immobilien nicht zu 100 Prozent kaufen, sondern zum Beispiel 5 Prozent einer Tochter oder einem anderen Unternehmen überlassen“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Mit diesem Trick können sie die Grunderwerbsteuer komplett umgehen, denn diese muss nur dann gezahlt werden, wenn man zu 100 Prozent Eigentümer ist.“

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Die Bundesländer wollen eine Senkung der Grunderwerbsteuer nicht mittragen – sie fürchten um eine große Einnahmequelle. Aber auch mögliche Koalitionspartner kritisieren die Steuerpläne der Union.

Dass dies möglich ist, ist aus Günthers Sicht unglaublich. „Da geht es um wirklich hohe Beträge und zugleich um Steuergerechtigkeit.“ Eine Bundesratsinitiative zur Schließung dieses Steuerschlupflochs der sogenannten Share Deals stehe fest auf der politischen Agenda der Kieler „Jamaika“-Koalition, wie Günther ankündigte. Die Initiative werde auch darauf zielen, den Ländern Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer zu ermöglichen. Dazu könnten Freibeträge gehören.

Die Vorgängerregierung von SPD, Grünen und SSW hatte den Satz für die Grunderwerbsteuer auf den bundesweit höchsten Wert von 6,5 Prozent erhöht. Im Wahlkampf hatte Günther erklärt, er wolle den Satz wieder auf 5 Prozent senken. Die FDP wollte die Steuer beim Ersterwerb einer Immobilie im Wert von bis zu 500 000 Euro sogar ganz aussetzen. Doch mit dem Koalitionsvertrag ließ das neue Regierungsbündnis den bisher geltenden Steuersatz vorerst unangetastet.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr M. Leser

05.07.2017, 09:12 Uhr

Die Aussagen sind inhaltlich total falsch. Bevor man solche tätigt sollte zumindest ein Mitarbeiter das Gesetz lesen. Lächerliche Politikeraussage.

Herr Grutte Pier

05.07.2017, 09:50 Uhr

wie üblich wird nur auf Seite der Einnahmen gesucht.

Man wünscht sich als Steuerzahler, dass man endlich auch mal mit der gleichen Gewissenhaftigkeit und Akribie die Ausgabenseite durchforstet.

Hier ließen sich gewaltige Potentiale erschließen.

Aber den Bürger immer weiter abzocken ist natürlich "einfacher" und kann zudem öffentlichkeitswirksam als "sozial gerecht" verkauft werden.

Dieser Staat hat kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem.

Herr Michael Müller

05.07.2017, 11:00 Uhr

So lange Deutschland die Milliarden in aller Welt "verschenkt", über Target-Salden unbegrenzten Kredit gibt, Diktatoren großzügig unterstützt, Millionen von "Gästen" das Leben (Miete, Essen, Trinken, Krankenversorgung, Taschengeld,…) finanziert und für Kinder am Hindukusch Kindergeld bezahlt, so lange brauchen wir keine Steuererhöhungen oder gar neue Steuern.

Ungerecht ist, dass Steuergeldverschwender weder bestraft noch verfolgt werden! Die Verschwendung von Steuergeldern ist wesentlich härter zu bestrafen als die Steuerhinterziehung. Was passiert mit Steuergeldverschwendern? Nichts. Im schlimmsten Fall werden Sie wegbefördert.

Deutschland braucht keine neuen oder höhere Steuern. Deutschland hat genug Steuereinnahmen.

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