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07.11.2016

15:38 Uhr

Schleuservorwurf

Syrisches Brüderpaarweist Vorwürfe zurück

Vonafp

Das Schleusergeschäft ist lukrativ, aber auch brutal. Zwei Syrer stehen in Köln vor Gericht, weil sie für den Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer verantwortlich sein sollen. Das Brüderpaar bestreitet das.

Überfüllte und marode Flüchtlingsboote kentern immer wieder. Dabei kommt es häufig zu hunderten Toten. dpa

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer

Überfüllte und marode Flüchtlingsboote kentern immer wieder. Dabei kommt es häufig zu hunderten Toten.

KölnSkrupellose Schleuser oder zu Unrecht verdächtigte Flüchtlinge: Das Landgericht Köln rollt seit Montag den Fall zweier junger Syrer auf, die laut Staatsanwaltschaft Mitschuld am Tod von mindestens acht Flüchtlingen im Mittelmeer tragen sollen. Die syrischen Brüder im Alter von 18 und 20 Jahren wiesen am ersten Prozesstag die Vorwürfe über ihre Verteidiger zurück und beteuerten ihre Unschuld an der Flüchtlingstragödie.

Laut Anklageschrift sollen die angeklagten Brüder Fouad und Ahmad G. in enger Verbindung zu einer kurdischen Schleusergruppe stehen. Die Schleuser sollen irakischen Flüchtlingen zugesagt haben, sie für 2500 Dollar (gut 2200 Euro) pro Person mit einer Jacht vom türkischen Bodrum auf die griechische Insel Kos zu bringen.

Vor der Abreise in der Nacht vom 16. zum 17. November 2015 stellten die Schleuser den Flüchtlingen aber der Staatsanwaltschaft zufolge nur ein Schlauchboot zur Verfügung. Außerdem verboten sie den Flüchtlingen, Schwimmwesten anzulegen – angeblich, weil deren Signalfarben die Gefahr eines Auffliegens der Fluchtaktion erhöht hätte.

Krisenherde in der arabischen Welt

SYRIEN

Seit 2011 wird das Land von einem Bürgerkrieg und dem Terror des Islamischen Staates (IS) erschüttert, mehr als 400.000 Menschen kamen bereits ums Leben. Millionen wurden vertrieben.

IRAK

Der zeitweilige Vormarsch des IS hat viele Menschenleben gekostet. 2015 starben in dem zerrütteten Land mehr als 7.500 Zivilpersonen eines gewaltsamen Todes. Dieses Jahr waren es bis September mehr als 4.000.

GAZA

Seit 2008 gab es drei Gaza-Kriege. Allein während des jüngsten Konflikts im Sommer 2014 wurden mehr als 2.200 Menschen getötet.

TÜRKISCHES KURDISTAN

Im Kurdenkonflikt starben seit 1984 mehr als 40.000 Menschen. Er strahlt in Nachbarländer ab. Seit 2015 eine Waffenruhe endete, herrschen in Teilen der Südosttürkei bürgerkriegsähnliche Zustände.

JEMEN

Im Bürgerkrieg zwischen der von Saudi-Arabien unterstützten sunnitischen Regierung und den schiitischen Huthi-Rebellen sind seit März 2015 mehr als 4.000 Zivilisten getötet worden.

SINAI

Das ägyptische Militär kämpft auf der Halbinsel gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat. Hunderte Menschen starben seit 2011 bei Anschlägen radikaler Islamisten auf der Halbinsel und in Kairo.

LIBYEN

Libyen ist nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 in Chaos und Bürgerkrieg versunken. Das Land gilt als Sammelbecken für IS-Kader aus dem Kerngebiet in Syrien und dem Irak.

Laut Anklage zwangen die Schleuser – darunter angeblich das syrische Brüderpaar – die Flüchtlinge unter Androhung von Gewalt, das seeuntüchtige Schlauchboot zu besteigen. Das überladene Boot mit 17 Menschen an Bord kenterte dann vor der griechischen Insel Kos, wobei mindestens acht Flüchtlinge ertranken.

Dieses Flüchtlingsdrama sei „für die Angeklagten vorhersehbar“ gewesen, betonte der Anklagevertreter vor der Kölner Strafkammer. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft stützen sich wesentlich auf die Aussage eines Familienvaters aus dem Irak, der auf der Flucht nach Griechenland bei der Tragödie vor Kos seine Ehefrau, seine Tochter und einen seiner beiden Söhne verloren hatte.

Der Mann soll den beiden Angeklagten bereits kurz nach dem Unglück auf Kos vorgeworfen haben, Schleuser und verantwortlich für den Tod seiner Angehörigen zu sein, wie aus einer der Verteidigererklärungen hervorging. Bei anschließenden Nachforschungen der griechischen Behörden sei dieser Verdacht gegen die Brüder jedoch „entkräftet“ worden, betonte einer der Anwälte.

Positionen der Länder in der Flüchtlingskrise

Österreich

Die Zeit der Willkommenskultur ist vorbei. Verschärfungen der Asylgesetze sind geplant. Eine Verordnung zur Zurückweisung von Asylbewerbern direkt an der Grenze könnte kommen, sollte eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen in diesem Jahr überschritten werden. Bis Ende August waren über 26.400 Menschen zum Asylverfahren zugelassen.

Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wochen der Öffnung vor einem Jahr längst einen Kurswechsel vollzogen. Verschärfte Asylgesetze, leichtere Abschiebungen, vor allem aber das Abkommen der EU mit der Türkei sollen den Flüchtlingszuzug bremsen. Nur das Wort „Obergrenze“, das die CSU von ihr fordert, wird sie nicht formulieren. Auf europäischer Ebene weiß Merkel, dass die feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen gescheitert ist. Schwerpunkt ist jetzt die Sicherung der Außengrenzen.

Griechenland

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei kommen nur noch wenige Flüchtlinge illegal von der Türkei nach Griechenland. Doch die Angst, dass der Pakt nicht standhält und der Zustrom wieder anschwillt, ist groß. Außerdem kritisiert die linke Regierung in Athen, dass die anderen EU-Länder trotz der vereinbarten Umsiedlung von rund 30 000 Flüchtlingen bisher nur wenige Tausend Menschen übernommen haben.

Ungarn

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban praktiziert schon seit dem Herbst 2015 eine Politik der Abschottung. An Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen stacheldrahtbewehrte Zäune. Budapest lehnt auch EU-Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern ab. Am 2. Oktober will Orban diese Ablehnungshaltung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Rumänien

Das Land vertritt eine ähnliche Position wie Ungarn, nur in gemäßigterem Ton. Eine Verteilung der Flüchtlinge per Quote lehnt es ab, obwohl es bisher kaum betroffen war.

Slowenien

Die Regierung hat wiederholt vor einem neuen Ansturm gewarnt und will auf keinen Fall erneut Migranten nach Österreich durchschleusen. Das Land hat bereits einen Zaun zu Kroatien.

Serbien

Kritischer wird die Lage in Serbien, wo geschätzte 5000 Migranten festsitzen. Trotz gemeinsamer Militär- und Polizeipatrouillen kommen immer neue Flüchtlinge.

Mazedonien

In Mazedonien spielt nach fast zweijähriger tiefer politischer Krise und den bevorstehenden vorzeitigen Parlamentswahlen im Dezember das Flüchtlingsthema keine große Rolle. Der Grenzzaun zu Griechenland hält größere Menschenmengen ab.

Kroatien

Bisher hat sich Kroatien ausschließlich als Transitland verstanden, deshalb steht die Problematik nicht auf der Tagesordnung.

Albanien

Sehr wenig von der Krise betroffen ist auch Albanien. Deshalb ist die Situation der Flüchtlinge kaum ein Thema.

Bulgarien

Die Aufnahmezentren sind laut Regierungsangaben voll. Bulgarien versteht sich als Transitland und will es auch bleiben. Seit Jahresbeginn wurden gut 13.000 Flüchtlinge registriert, über die Hälfte ist weiter gezogen.

Mit Nachdruck wiesen die Verteidiger den Vorwurf der Beteiligung ihrer Mandanten an der Schleusung in der Tatnacht zurück. Vielmehr seien die angeklagten Brüder in einer der folgenden Nächte selbst als Flüchtlinge unter schwierigsten Bedingungen mit einem Boot nach Kos übergesetzt. Auch dieses Boot sei „völlig überlastet“ gewesen und „beinahe gekentert“, sagte Fouad G.s Anwalt.

Von Griechenland aus machten sich die angeklagten Syrer dann auf den Weg nach Deutschland. Bis zum vergangenen Frühjahr lebten sie in einer Flüchtlingsunterkunft im Kölner Stadtteil Ostheim. Offenbar durch puren Zufall begegneten sie dann in Köln dem irakischen Familienvater, der die Brüder bereits auf Kos beschuldigt hatte und sie nun bei den deutschen Behörden anzeigte.

Im Zuge der folgenden Ermittlungen wurde das Brüderpaar am 24. März festgenommen und saß bis zum 3. Mai in Untersuchungshaft. Seither befinden sich die jungen Syrer wieder auf freiem Fuß. Bei einem Schuldspruch könnte dem Älteren der beiden eine Haftstrafe zwischen drei und 15 Jahren drohen. Der zur Tatzeit 17-jährige zweite Angeklagte müsste mit bis zu zehn Jahren Jugendstrafe rechnen.

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