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06.01.2013

18:25 Uhr

Schluss mit Standort Bonn

Steinbrück will Ministerien nach Berlin holen

Noch immer haben einige Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das ändern. Doch ein Komplettumzug würde viel Geld kosten.

Das Verteidigungsministerium auf der Bonner Hardthöhe ist eines von sechs Bundesministerien, deren erster Dienstsitz Bonn ist. dpa

Das Verteidigungsministerium auf der Bonner Hardthöhe ist eines von sechs Bundesministerien, deren erster Dienstsitz Bonn ist.

BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will den doppelten Regierungssitz in Berlin und Bonn schrittweise auflösen und entfacht damit Streit über einen Komplettumzug aller Ministerien in die Hauptstadt. Während sich die CDU erwartungsgemäß gegen das Vorhaben ausspricht, gehen auch SPD-Parteifreunde auf Distanz. Noch haben sechs Bundesministerien ihren Hauptsitz am Rhein.

Stein des Anstoßes ist ein Interview Steinbrücks mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Darin sagte der Kanzlerkandidat: "Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen." Bonn bleibe Bundesstadt und ein Standort der Vereinten Nationen, "aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin". Die Ministerien, die heute noch Standorte in Bonn haben, sollten schrittweise in oberste Bundesbehörden umgewandelt werden.

Steinbrück wohnt selbst in Bonn. Und der 65-Jährige war von 2002 bis 2005 nordrhein-westfälischer Ministerpräsident.

Gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz arbeiten die meisten Bundesministerien schwerpunktmäßig in Berlin. Am Rhein haben aber noch sechs Ressorts ihren ersten Dienstsitz, darunter das Verteidigungs-, das Umwelt- und das Gesundheitsministerium. Jährlich werden Millionen Euro ausgegeben, weil Beamte pendeln müssen.

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet wandte sich umgehend gegen Steinbrücks Forderung. "Haben Steinbrück und die SPD keine wichtigeren Themen als neuen Berliner Zentralismus?", schrieb der CDU-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Aufkündigung des Bonn/Berlin-Gesetzes würde zudem Milliarden kosten. "Alle Bonn-Ministerien nach Berlin zu legen, ist Wahnsinn", schrieb er.

In einem ergänzenden Statement forderte der CDU-Chef ein gemeinsames Auftreten aller politischen Kräfte aus NRW. Dass etwa die Ministerien für Entwicklung, Umwelt und Wissenschaft ihren Hauptsitz am Rhein haben, biete erst die Chance, den einzigen deutschen UN-Standort im Land auszubauen. "Wir brauchen jetzt, wie seit 1991, den engen Schulterschluss der Parteien in Nordrhein-Westfalen für Bonn und die Region", forderte Laschet. Die SPD dürfe sich nicht auf Kosten der Menschen in der Region profilieren.

Kommentare (17)

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06.01.2013, 13:09 Uhr

Komisch, daß so ein Umzug gleich wieder Milliarden kostet. Möchte nicht wissen, wer sich dabei wieder die Taschen vollsteckt.

bennon2

06.01.2013, 13:15 Uhr

Bitte keinen Komplettumzug. Man sollte die meisten Behörden ersatzlos streichen. Egal ob Europa, Bundes, Landes, Kreis, etc. Weg damit und dann noch überall weniger Abgeordnete und Politiker(min.65 %) Dadurch gäbe es ein enormes Einsparpotenzial und wir würden mit unserem Geld gut auskommen und hätten womöglich auch weniger Bürokratie. Ein Erfolg für alle.

colonia

06.01.2013, 13:26 Uhr

Jede Woche ein neuer Steinbrück-Aufmacher.
Es drängt sich der Eindruck auf, es wird alles drangesetzt, dass er NICHT Kanzler wird.
Was soll also das Ganze?
Vielleicht wird diese Strategie verfolgt:
Steinbrück wollte die Kanzlerkandidatur von Anfang an genauso wenig wie die anderen. Aber einer muss die Zeit ja überbrücken bis ...
die einzige, die Chancen gegen Merkel hätte, es in allerhöchster SPD-Not entgegen allen früheren Beteuerungen notgedrungen übernimmt: Hannelore Kraft.
Noch ein paar wohl geplante "Ausrutscher" und der Kandidat ist vollends unhaltbar. Der Knaller käme dann auf den letzten Drücker kurz vor der Bundestagswahl!

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