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05.10.2016

16:56 Uhr

Schmähgedicht des TV-Moderators

Türkei kritisiert Einstellung des Verfahrens gegen Böhmermann

Die türkische Regierungspartei AKP kritisiert die Entscheidung der Mainzer Staatsanwaltschaft, gegen Jan Böhmermann keine Anklage zu erheben. Das sei ein Skandal. Der Moderator hat sich am Nachmittag geäußert.

Jan Böhmermann will am eine persönliche Erklärung abgeben. dpa

Jan Böhmermann

Jan Böhmermann will am eine persönliche Erklärung abgeben.

MainzUnterschiedliche Reaktionen am Tag nach Einstellung der Ermittlungen gegen den TV-Satiriker Jan Böhmermann: Während die türkische Regierungspartei AKP die Entscheidung der Mainzer Staatsanwaltschaft kritisierte, wollte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin die Gerichtsentscheidung nicht kommentieren: „Es ist alles gesagt“, so Seibert.

Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte am Dienstag erklärt, Böhmermann (35) seien keine strafbaren Handlungen mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. Der Satiriker hatte das „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen und wollte mit diesem Beispiel zeigen, was in Deutschland als Satire erlaubt und was auch hier verboten sei.

Der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu nannte es am Mittwoch einen „Skandal“, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Böhmermann eingestellt habe. Das sei „ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz“, sagte der Erdogan-Vertraute. Er gehe davon aus, dass Erdogan Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen werde.

Die juristischen Grundlagen des Falls Böhmermann

Paragraf 185 StGB

Der Paragraf 185 StGB definiert den Tatbestand der Beleidigung, der je nach Schwere der Tat mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden kann. Juristen verstehen unter Beleidigung die „Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung in beliebiger Form“. Üble Nachrede und Verleumdung gelten als weitere Delikte gegen die Ehre und sind in den Paragrafen 186 bis 188 des StGB geregelt.

Aufnahme der Strafverfolgung

Die Staatsanwaltschaft nimmt die Strafverfolgung aber erst auf, wenn der in seiner Ehre Verletzte - wie jetzt Erdogan – einen Strafantrag stellt. Es geht hier also um ein sogenanntes Antragsdelikt - nicht um ein Vergehen, das die Justiz immer verfolgen muss.

Paragraf 103 StGB

Laut Paragraf 103 StGB muss mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen, wer einen ausländischen Staatschef beleidigt. Denn ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diplomatische Vertreter genießen nach deutschem Recht den Schutz ihrer Ehre - egal ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Paragraf 104a StGB

Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist laut Paragraf 104a StGB allerdings, „dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält (...), ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“.

Yeneroglu kritisierte weiter: „Dass eine derart offensichtliche Verletzung eines Straftatbestandes mit juristischen Taschenspielertricks und bester haarspalterischer Manier nicht weiterverfolgt wird, hätte ich als in Deutschland ausgebildeter Jurist nicht für möglich gehalten.“ Die Staatsanwaltschaft habe sich „mitreißen lassen von der allgemeinen Stimmung gegen den türkischen Präsidenten und dabei jegliches Gespür für die juristische Rechtsanwendung verloren“.

Für die geplante Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen liefen Gespräche in der Regierung, ein Gesetzentwurf werde „zu gegebener Zeit“ vorgelegt, sagte Seibert. Nach einem entsprechenden Verlangen der Türkei gab die Bundesregierung Mitte April den Weg für Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs nach dem entsprechenden Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches frei.

Der Moderator selbst spielte am Mittwochnachmittag wie angekündigt im Rahmen des Aufzeichnung der neuesten Ausgabe des „Neo Magazin Royale“ eine persönliche Erklärung in den Sozialen Netzwerken via Youtube ab. Böhmermann hatte am Dienstag auf Twitter und Faceboock geschrieben: „Hey, Presse: Morgen, Mittwoch 5.10.2016, werde ich um 16.30 Uhr ausführlich persönlich Stellung nehmen. Mehr hier.“ In gewohnt satirischer Manier fingierte der Moderator eine Pressekonferenz und adressierte neben den „lieben Medienvertretern“ auch das „durchschnittlich informierte verständige Publikum“. Er freue sich, dass die Staatsanwaltschaft sein „juristisches Proseminar zum Thema Schmähkritik“ in den zeitlichen und gesellschaftlichen gestellt habe. Der Schluss, er sei „ein unseriöser Quatschvogel, der beruflich Blödsinn macht“.

Im Kern sei es um einen Witz gegangen, der verschiedene Reaktionen ausgelöst habe. Es sei kein Versehen oder Zufall gewesen, sondern die Sendung genauso geplant. Im weiteren Verlauf übt sich Böhmermann in ironischen Seitenhieben auf das ZDF, das dem Moderator zwar unterstützte, die fragliche Sendung aber dennoch aus der Mediathek entfernte. Die Kernaussage Böhmermanns ist kurz und prägnant: Wenn ein Witz eine Staatskrise auslöse, dann habe der Staat ein Problem, nicht der Witz. In ungewohnter Ernsthaftigkeit kritisierte Böhmermann das restriktive Verhalten der Türkei im Umgang mit Meinungs- und Pressefreiheit. Während er diese Zeilen lese, so der 35-Jährige, würden in der Türkei Tausende Journalisten und Regierungskritiker im Gefängnis sitzen, Tausenden anderen seien die Pässe abgenommen worden.

Juristisch enthält er sich jeglichen Kommentares und verweist auf seine Verteidiger. Fragen verspricht er auf Facebook und Youtube zu beantworten, man möge sie in den Kommentarspalten hinterlassen, die zehn mit den meisten Likes würden ausgewählt. Böhmermann macht damit klar, dass er selbst nicht vorhat, auf Presseanfragen zur Causa zu reagieren. Der Verweis auf die Kommentarspalten dürfte vor allem eins bewirken: Viel Traffic für seine Social-Media-Präsenz – und reichlich satirische Fragen. Sein Video schließt mit dem Monty-Python-Song „Always Look On The Bright Side of Life“ und dem Verweis auf die nächste Ausstrahlung des „Neo Magazin Royale“.

Böhmermann und Erdogan

Das sagen Türken in Deutschland zum Fall Böhmermann

Böhmermann und Erdogan: Das sagen Türken in Deutschland zum Fall Böhmermann

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dpa

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