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17.05.2016

19:45 Uhr

„Schmähkritik“ gegen Erdogan

Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Böhmermann

Die erste Runde vor Gericht geht an die Anwälte Recep Tayyip Erdogans: Das Landgericht Hamburg untersagt Satiriker Jan Böhmermann die Verbreitung seines Gedichts – in Teilen. Die Justiz erkennt dort „Schmähkritik“.

Das Landgericht Hamburg hat der Satire in erster Instanz ihre Grenzen aufgezeigt. dpa

Jan Böhmermann

Das Landgericht Hamburg hat der Satire in erster Instanz ihre Grenzen aufgezeigt.

HamburgDas Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann erlassen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Dabei geht es um das Gedicht „Schmähkritik“, das Böhmermann Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen hatte. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht dem Antrag des türkischen Staatsoberhauptes teilweise stattgegeben. Böhmermann (35) darf bestimmte Passagen des Gedichts nicht wiederholen, die Erdogan angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse (Az.: 324 O 255/16).

„Durch das Aufgreifen rassistisch einzuordnender Vorurteile und einer religiösen Verunglimpfung sowie angesichts der sexuellen Bezüge des Gedichts überschritten die fraglichen Zeilen das vom Antragsteller hinzunehmende Maß“, heißt es in dem Beschluss.

Zulässig seien hingegen weiterhin jene Zeilen, die sich mit der Meinungsfreiheit in der Türkei beschäftigen. Mit diesen Teilen des Gedichts werde in zulässiger Form Kritik an Erdogans Politik geäußert. Erlaubt bleiben demnach die Aussagen „Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan der Präsident“ und „Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt.“ Sie setzten sich in zulässiger Weise satirisch mit aktuellen Vorgängen in der Türkei auseinander. Das türkische Staatsoberhaupt trage politische Verantwortung und müsse sich auch harsche Kritik an seiner Politik gefallen lassen. Hinzunehmen sei auch, dass Böhmermann sich in satirischer Form über den Umgang Erdogans mit der Meinungsfreiheit lustig mache.

Der Anwalt Jan Böhmermanns, Christian Schertz, kommentierte die Entscheidung so: „Wir halten den Gerichtsbeschluss in der konkreten Form für falsch, wenngleich er insbesondere die Aussagen, die den Umgang von Erdogan mit der Meinungsfreiheit in der Türkei betreffen, für zulässig erachtet hat.“ Das Gericht gehe richtigerweise davon aus, dass es sich bei dem Gedicht um Kunst und eine Satire handle. Es mache dann aber den Fehler, bestimmte Aussagen solitär herauszugreifen und zu verbieten, die es als herabwürdigend empfinde. „Das geht im Bereich der Kunstfreiheit nicht.“

Böhmermann selbst hatte in der ersten Folge seines Podcasts „Fest & Flauschig“ Einblicke in seine Gefühlswelt der aufregenden letzten Wochen gewährt. Als Künstler steht der 35-Jährige weiter hinter seinem Schmähgedicht und bezeichnet sich als „der kalte Fisch“, dem es egal sei, verklagt zu werden. „Künstlerisch war das eine geile Nummer“, sagte Böhmermann in der rund einstündigen Folge „Aufbau West“, „schade, dass sie von mir war“.

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Als Privatperson nämlich habe ihn der Wirbel um sein Gedicht verunsichert. „Persönlich war das doch ein bisschen viel Druck auf einmal.“ Dass seine Satire so auf seine Existenz zurückwirken könne, habe er nicht gedacht. „Die Luft wird dann doch ein kleines bisschen dünn, wenn abends die Polizei bei dir an der Tür klingelt und dann sagt: „Wir müssen Sie mal kurz hier rausholen, weil wir um Ihre Sicherheit besorgt sind““, so Böhmermann. Das habe ihn zu einer mehrwöchigen Auszeit bewogen – auch mit Blick auf seine Familie.

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