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10.10.2014

13:06 Uhr

Schmähung der AfD

CDU-Politiker verärgert über Schäuble-Attacken

VonDietmar Neuerer

ExklusivErst wirft Schäuble der AfD „hemmungslose Demagogie“ vor, dann nennt er sie „Schande für Deutschland“. Das sorgt für Unmut in der CDU. Der Ruf nach einer politischen Auseinandersetzung mit der Partei wird lauter.

Wolfgang Schäuble: Harte Kritik an der AfD. Reuters

Wolfgang Schäuble: Harte Kritik an der AfD.

BerlinDie heftigen Attacken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf die Alternative für Deutschland (AfD) stoßen in der CDU auf Unverständnis. „Die Schmähung des politischen Gegners hilft beim Wähler wenig. Wir müssen der AfD politisch entgegentreten, wenn sie, wie bei der Landtagswahl in Brandenburg, fremdenfeindliche oder nationalistische Positionen vertritt“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass Teile der AfD nicht nur europa-, sondern auch amerikafeindliche Positionen verträten. „Der Kurs der AfD würde Deutschland in die politische und wirtschaftliche Isolation führen“, warnte Bäumler. „Für uns als exportorientiertes Land wäre das brandgefährlich.“

Vor der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington hatte Schäuble am Donnerstag gesagt, die AfD sei eine Schande für Deutschland. Die eurokritische Partei nutze alle Ressentiments, propagiere Fremdenfeindlichkeit und sei gegen Minderheiten. „Ich mag sie nicht, und sie mögen mich nicht.“

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann sagte dazu dem Handelsblatt (Online-Ausgabe): „Dass man manche Menschen und ihre politische Ausrichtung nicht mag, ist legitim und kann man auch einem Bundesfinanzminister zugestehen. Schwieriger wird es, wenn man die AfD pauschal in die rechtsextreme Ecke schiebt.“

Einige Mitglieder mögen zwar einen solchen Hintergrund haben, sagte Bellmann weiter. Aber die AfD versuche sie, aus der Partei auszuschließen oder sie zumindest wichtiger Funktionen zu entheben. „Das macht die AfD ziemlich konsequent, schon um sich des Eindrucks des Rechtsextremen nach außen hin zu widersetzen“, betonte die CDU-Politikerin. Andere Parteien, wie zum Beispiel die Linke, seien dagegen mit ihren extremistisch angehauchten Mitgliedern weniger unduldsam“.

Kommentare (33)

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Herr Helmut Paulsen

10.10.2014, 10:53 Uhr

"EU in Brüssel" ist ein Eliten-Projekt verkappter verschworener Diktatoren. Dazu gehört auch Schäuble. Die wollen nicht dirkutieren, über garnichts - weil sie ferngesteuerte Vasallen der Welt-Finanz sind.

Zentralbanken verteilen als Dealer das Haschisch an die Börsen in Form von Gelddrucken. Der Entzug wird lange dauern !!

Herr Helmut Paulsen

10.10.2014, 10:53 Uhr

Die Triebkraft des europ. Kontinentes über Jahrhunderte ist und war die VERSCHIEDENHEIT der Länder und ihre FREIHEIT.

Genau dieser Antrieb ist durch "EU in Brüssel" zerstört, wo Lüge, Gleichmeierei, Zentralmacht regieren. SO lange das so bleibt ... so lange bleibt Europa gelähmt und es geht weiter bergab. Wie bei einem Löwen im Zoo, der nur noch sinnlos vor den Gitterstäben hin- und herläuft.

Draghi ist als Vasall von Goldman Sachs NUR damit beschäftigt, freies Geld zu generieren, mal gedruckt, mal durch Aufkäufe von Schrott-Papieren. Er macht alles zu Geld das dann nach Dow Jones und Nasdaq fliesst. DAS IST SEIN AUFTRAG.

Der Depp ist Deutschland als ferngesteuertes, politisch verlogenes Land, machtlos gegenüber EZB und "EU in Brüssel" überall freiwillig der Voll-Idiot mit Frau Merkel als Rauten-Königin im Auftrag der Welt-Finanz-Ober-Elite der Salomonischen Freimaurer-Logen als Welt-Geld-Diktatur.

EKELHAFT. Presse ohne Wahrheit in Deutschland. AfD ist unsere letzte Hoffnung.

Herr Jens Großer

10.10.2014, 10:55 Uhr

Schön zu lesen das es auch noch bei der CDU in Person von Veronika Bellmann vernünftige Stimmen gibt. Gerade ihre Spitzen in Richtung Linke aber auch ihren Generalsekretär Tauber sind aller Ehren wert!

Nicht so vernünftig ist da leider Herr Bäumler von der CDA. Er muss mir mal erklären wo die AfD " fremdenfeindliche oder nationalistische Positionen" im Landtagswahlkampf vertreten hat. Auf die Probleme in den Grenzregionen hinzuweisen war überfällig und es ist bezeichnend wenn sich die CDU dieser Thematik verwehrt und diese als Fremdenfeindlichkeit abtut. So was war früher nur von den linken Parteien zu erwarten aber gut die CDU ist ja mittlerweile auch eine linke Partei geworden!

Ansonsten stimme ich den Grundton absolut zu. Solche Äußerungen von Schäuble und Co. sind für die AfD Gold wert!

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