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30.05.2013

13:54 Uhr

Schmidt auf Abschiedstour in Paris

Rüffel des Altkanzlers für Barroso & Co.

VonThomas Hanke

Helmut Schmidt hat bei einem Paris-Besuch seinen Unmut über den Zustand der EU zum Ausdruck gebracht. Insbesondere Barroso bekam sein Fett ab. Der deutschen Politik gab er ein politisches Gebot mit auf den Weg.

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD). dpa

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD).

ParisMit einer wehmütigen Note eröffnete Helmut Schmidt den Abend in der deutschen Botschaft in Paris, der ihn noch einmal mit seinem französischen Partner Valéry Giscard Giscard d'Estaing zusammenbrachte: „Dies ist mein letzter Besuch in Paris, ich bin 94 Jahre alt und auf einer Abschiedstour.“ Wer aber auf ein umfassendes Vermächtnis, eine europäische Vision hoffte, wurde vom Altkanzler enttäuscht.

Schmidt blieb seinem Lieblingsspruch treu, dass zum Arzt gehöre, wer Visionen habe. Doch eine Verhaltungsmaxime gab er allen deutschen Politikern am Ende seines anderthalbstündigen Gesprächs mit Giscard d’Estaing mit auf den Weg: „Nie etwas gegen Frankreich entscheiden, weder bei großen noch bei kleinen Fragen.“ Dieser Respekt vor dem wichtigsten Partner habe sein Verhalten seit 1969 geprägt, „und Valéry hat es genauso gehalten.“

Moderator Ulrich Wickert hatte seine liebe Mühe, die beiden Großmeister der deutsch-französischen Beziehungen auf das Thema „Europa 2030“ zu leiten. Weder Schmidt noch Giscard zeigten große Lust, sich als Orakel zu betätigen, sprachen lieber über die historischen Herausforderungen wie den Aufstieg Chinas und Europas schwache Demographie.

EU-Prognosen für die Krisenländer

Frankreich

Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

Italien

Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Spanien

Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

Griechenland

Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

Irland

Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

Portugal

Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

Zypern

Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

Immerhin: Frankreichs Ex-Präsident, der an diesem Abend redseliger war als der Altkanzler, entwarf einen eigenen Plan für die politische Integration. Ganz der französischen Tradition entsprechend schlug er vor, neben der EU ein integriertes Europa zu schaffen, das seine Form vor allem in einer engeren Kooperation der Regierungen finden solle. Einmal im Monat sollten sich die Chefs treffen und alles Wichtige besprechen. Demokratische Kontrolle müsse natürlich auch sein – ein bisschen: „Vertreter der nationalen Parlamente können sich in einer neuen Kammer zusammenfinden, drei bis viermal im Jahr, das reicht.“

Kommentare (40)

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SCHNAUZENhalt

30.05.2013, 14:03 Uhr

wie kann schmidt jetzt alles besser wissen,war er doch als kanzler ein großmaul unterm herrn und erfolglos nur nicht im schulden machen

lutschte er am stein des weisen

europagraus

30.05.2013, 14:04 Uhr

Bei allem großen Respekt, den ich von Helmut Schmidt habe: Auch er ist nicht gefeit vor Altersstarrsinn. Das Projekt Europa ist so gut es ging vollendet. Nun sollte Schluss sein und die Selbstbedienung von Barroso und Konsorten sollte ein Ende haben, ebenso wie dieser Regulierungswahnsinn. Was historisch zu erreichen war, ist - bei hohen Kosten und viel Toleranz für Unfug der EuroKraten - erreicht. Projektende! EuroKraten: Geht nach Hause und arbeitet dort an der Lösung der Probleme, die Ihr selbst geschaffen habt!

Account gelöscht!

30.05.2013, 14:19 Uhr

Altkanzler Schmidts Bilanz ist aber nicht sonderlich golden, wie man sich erinnern sollte. Wohlversorgt im Ruhestand läßt sich freilich wohlfeil parlieren. Als er noch Gestaltungsmacht hatte, versagte Schmidt grandios. Franz-Josef selig hatte ihn ja immer genüßlich auseinandergenommen. Das waren rhetorische Sternstunden gegen das heutige Schwätzen im Hohen Haus.....

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