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06.02.2004

07:40 Uhr

Schmidt hält trotzdem an Zielvorgabe von 13,6 Prozent fest

Kassenbeiträge sinken nicht wie erhofft

Die Kassenbeiträge sinken nicht wie erwartet. Nach einer Umfrage des Handelsblatts planen bislang nur 12 von 230 Kassen ihren Beitragssatz zu senken oder haben dies bereits zum 1. Februar getan (siehe Tabelle). Die Beitragssenkungen einiger weniger Krankenkassen zum 1. Januar haben den rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten zudem wenig gebracht. Der Durchschnittsbeitrag aller Kassen sank dadurch lediglich marginal von 14,32 % auf 14,27 %.

pt BERLIN. Ein Durchbruch nach unten zeichnet sich aber auch für die nächsten Monate nicht ab. Auch der Umfang der angekündigten Ermäßigungen bleibt hinter der Prognose von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zurück. Sie hatte versprochen, dass der Durchschnittsbeitrag in diesem Jahr auf 13,6 % also um 0,7 Prozentpunkte, zurückgeht. Die aktuellen Senkungspläne der Kassen, von denen nur die Bundesknappschaft bereits zum 1. Januar gesenkt hatte, liegen jedoch mit 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten deutlich darunter. So ermäßigt die Barmer Ersatzkasse zum 1. April von 14,9 auf 14,7 %, die Gmünder Ersatzkasse von 13,9 auf 13,5 %. Die 4,5 Millionen bayerischen AOK-Versicherten können zum 1. April eine Beitragssenkung um 0,4 Punkte auf 14,5 % erwarten. Die Bundesknappschaft hatte bereits zum 1. Januar ihren Beitrag heruntergefahren. Sie senkt zum 1. Oktober ein zweites Mal, von 12,9 auf 12,6 %. Insgesamt profitieren von den geplanten Senkungen rund 10 Millionen Versicherte.

Im Bundessozialministerium zeigte man sich gestern trotz der ernüchternden Datenlage optimistisch. Die Gesundheitsreform brauche Zeit zum Wirken, lautet hier die Parole. Bis zum Beweis des Gegenteils will Ministerin Ulla Schmidt (SPD) an ihrer Prognose von 13,6 % Durchschnittsbeitrag bis zum Jahresende festhalten.

Schmidts Berater, der Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach, erwartet, dass die genannten Beitragssenkungen den Durchschnittsbeitrag bis Mai unter die magische 14-Prozent-Marke bringen werden. Schmidts Sprecher zeigte sich optimistisch, dass sich weitere Kassen zu Beitragssenkungen entschließen werden, sobald sie die Einsparungen durch die Gesundheitsreform spüren werden. Sie hat das Ministerium auf 10 Mrd. Euro veranschlagt.

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