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28.03.2012

13:28 Uhr

Schmutzkampagne

Frau Kraft und das Stinktier

VonBernd Kupilas

Der NRW-Wahlkampf hat seinen ersten kleinen Skandal. Eine Werbeagentur hat eine Schmutzkampagne gegen Ministerpräsidentin Kraft gestartet. Dahinter steckt ein Ex-Sprecher von CDU-Chefin Angela Merkel.

Eines der Motive der Anti-Kraft-Kampagne: Die CDU distanziert sich ausdrücklich.

Eines der Motive der Anti-Kraft-Kampagne: Die CDU distanziert sich ausdrücklich.

DüsseldorfHannelore Kraft als Stinktier oder mit aufgeschnittenem Schädel, aus dem nur Luftblasen steigen, fragwürdige Wortspielchen mit dem Namen der Ministerpräsidentin („Abwehrkraft“, „Kraftakt“, „Ohne Köpfchen bleibt nur die Kraft“) – es ist eine klassische Schmutzkampagne, die da auf Facebook unter dem Titel „Weniger Kraft“ um Aufmerksamkeit kämpft.

Die Reaktionen im Netz jedenfalls ist verheerend. Blogger und Unternehmensberater Thomas Knüwer, ein ehemaliger Handelsblatt-Redakteur, nennt die Kampagne auf Indiskretion Ehrensache „platt und dumm“, die Ruhrbarone finden sie „peinlich“ und „lächerlich“.

NRW-Wahlkampfthemen

Macht der Banken

Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Wähler so sehr wie die Zügellosigkeit der Märkte. „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kürzlich bei einer Klausurtagung in Potsdam. „In Wahrheit müssen wir den Finanzkapitalismus bändigen“, schreibt er auf Facebook. Auch die CDU beansprucht das Thema für sich: Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen die Märkte mit einer Finanztransaktionssteuer zügeln – einst eine Forderung von Globalisierungsgegnern. In NRW sind die Wähler überdies besonders traumatisiert durch das Desaster WestLB. Einst war sie die heimliche Machtzentrale zwischen Rhein und Ruhr. Heute steht sie als Synonym für Fehlspekulation – auf Kosten der Steuerzahler.

Finanzen

Am Haushalt scheiterte jetzt Rot-Grün in NRW – und damit ist das Thema für den Wahlkampf schon gesetzt. Die Opposition in Düsseldorf wird Rot-Grün vorwerfen, die Regierung hätte das Geld nur so zum Fenster herausgeworfen und keinen Plan, wie sie je die Schuldenbremse einhalten könne. Tatsächlich war der ehemalige Kämmerer von Köln, Norbert Walter-Borjans (SPD), dem Amt des Finanzministers nicht gewachsen. Kurz nach seinem Amtsantritt legte er einen Nachtragsetat vor, der ein Rekorddefizit von 8,9 Milliarden Euro vorsah und den der Landtag am 16. Dezember 2010 verabschiedete. Nur 15 Tage später war das Jahr zu Ende – es stellte sich heraus, dass Walter-Borjans das zusätzliche Geld überhaupt nicht benötigte. Da war es dann fast schon Formsache, dass der Verfassungsgerichtshof Mitte März dem Minister bescheinigte, die Verfassung gebrochen zu haben. Im Bund sind die Vorzeichen umgekehrt: Schwarz-Gelb lockert den Sparkurs und will die Steuern (leicht) senken – und die Opposition pocht aufs Sparen.

Energiewende

Die bisherige rot-grüne Regierung in NRW hat mit ihrer ehrgeizigen Energie- und Klimapolitik Teile der Industrie verschreckt. Mit einem eigenen Klimaschutzgesetz wollte die Landesregierung vorangehen – zur Besorgnis großer Energieversorger wie Eon und RWE, die beide ihren Sitz in NRW haben. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollte Rot-Grün im bundesweiten Vergleich an die Spitze vordringen, etwa durch die großzügige Ausweisung von Eignungsflächen für Windkraftanlagen. CDU-Herausforderer Röttgen bringt das in die Bredouille: Er betrachtet sich zwar als Motor der Energiewende. Wenn er aber auf diesem Themenfeld Rot-Grün überholen will, dürfte er im klassischen Industrieland Nordrhein-Westfalen Probleme bekommen.

Dahinter steckt eine Werbeagentur, die gar nicht in Nordrhein-Westfalen sitzt, sondern im benachbarten Rheinland-Pfalz: Friedsam & Gemein aus Sinzig. Besonders pikant: Agentur-Inhaber Franz-Josef Gemein war nach eigenen Angaben bis 2003 stellvertretender Sprecher der CDU Deutschland unter ihrer Vorsitzenden Angela Merkel und im Wahlkampf 2002 ausgerechnet für die Online-Kampagne der CDU zuständig. Die Agentur bedient sich bei der Gestaltung ihrer Anzeigen großzügig am Design der CDU: Rechts unten findet sich der Werbespruch „Besser Röttgen“ im bekannten CDU-Orange.

Nach den Mutmaßungen im Netz, die CDU könnte der Auftraggeber der Kampagne sein, posteten die Macher heute am späten Vormittag: „Dies ist eine Aktion, die komplett ehrenamtlich läuft. Das machen wir mit unseren Mittel, weil wir eine Werbeagentur sind. Es gibt keinen Auftraggeber.“ Agentur-Inhaber Gemein war für Handelsblatt Online für eine weitergehende Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Wie es in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagsauflösung weitergeht

Wann kommt es zur Neuwahl?

In Artikel 35 der Landesverfassung ist festgelegt, dass nach Auflösung des Landtags die Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden muss. Zugleich schreibt die Verfassung einen Sonntag oder einen Feiertag als Wahltag vor. für die Landtagswahl in Betracht. Am 6. Mai wählt auch Schleswig-Holstein. Der NRW-Wahltag ist am 13. Mai.

Was bedeutet das für die Parteien?

Sie stehen bei den Wahlvorbereitungen unter erheblichem Zeitdruck. Laut NRW-Wahlgesetz müssen Landeslisten und Wahlkreiskandidaten bis zum 48. Tag vor der Wahl bei den Wahlleitern eingereicht werden. Ganz so eng dürfte der Zeitplan für Parteitage, Programmdebatten und Kandidatensuche praktisch aber nicht ausfallen: Der Innenminister kann den Parteien nach Selbstauflösung des Parlaments mehr Zeit geben.

Welche Folgen hat die Landtagsauflösung für die Landesregierung?

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Kabinettsmitglieder bleiben im Amt. Sie müssen trotz der Niederlage in der Abstimmung über ihren Haushalt nicht zurücktreten. Die Regierungschefin könnte nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Nach der Selbstauflösung des Parlaments gibt es dafür aber keine Landtagssitzung mehr.

Geht der Landesregierung das Geld aus?

Für das Jahr 2012 gibt es weiterhin keinen verabschiedeten Haushalt. Dennoch bleibt die Landesregierung finanziell handlungsfähig. Sie kann im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung alle gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen. Für freiwillige Leistungen, die auch schon im Haushalt 2011 standen, kann das Land nach Angaben des Finanzministeriums pro Monat ein Zwölftel des dafür bereits im vergangenen Jahres gezahlten Geldes ausgeben. Neue Vorhaben, die in dem gescheiterten Haushaltsentwurf vorgesehen sind, können dagegen nicht umgesetzt werden. Nach der Wahl muss der Etat neu in den Landtag eingebracht werden.

Zuvor hatte bereits die nordrhein-westfälische CDU vehement dementiert, irgendetwas mit der Kampagne zu tun zu haben. Die CDU in NRW stehe „in keiner Verbindung zu den Initiatoren dieser Aktion“ und distanziere sich ausdrücklich, postete Sprecherin Julika Lendvai auf Facebook.

Allerdings berichtete Knüwer, dass sich in der Kundenliste von „Friedsam & Gemein“ auch die CDU Deutschland befinde. Heute Mittag war die Partei auf dieser Kundenliste im Netz allerdings nicht zu finden.


Kommentare (7)

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Account gelöscht!

28.03.2012, 13:13 Uhr

naja, "platt und dumm" sagt man aber auch nur wenn man keine Argumente mehr hat, oder?

Also ich finds lustig!

Hab KRÄFTIG gelacht!

krafthammer

28.03.2012, 13:33 Uhr

ahja jetzt wirds also so schmutzig wie in den usa....die republikaner sind genauso dumm wie die union'er hierzulande.

schlammschlacht gäähn....wieso egal? weil keine der parteien irgendwas besser macht heh...sie haben allesamt versagt, weil keiner auf ihre experten hört sondern irgendwann immer nur die klientel wünsche erfüllt ;-)

natürlich hat diese werbeagentur nix mit der cdu zu tun...aber über dritte fließen doch gelder...anders kennt man es von der union garnet..irgendwo ein kleiner schwarzer koffer..ach kA. woher der kam... ;)

Account gelöscht!

28.03.2012, 13:33 Uhr

Vielleicht kreigen wir solche Wahlkämpfe wie in den USA.Schmutz,Lügen und Hysterie 'fehlen' total in Deutschland.

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