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12.07.2017

14:50 Uhr

Scholz zur Roten Flora in Hamburg

„Menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig“

In seiner Regierungserklärung entschuldigt sich Olaf Scholz. Das Sicherheitskonzept hätte nicht gereicht, sagt der Bürgermeister. Im Streit um das linksautonome Zentrum Rote Flora kocht die Diskussion hoch.

Scholz nach G20-Ausschreitungen

„Ich bitte alle Hamburger um Entschuldigung“

Scholz nach G20-Ausschreitungen: „Ich bitte alle Hamburger um Entschuldigung“

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HamburgVier Tage nach Ende des G20-Gipfels hat sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung entschuldigt und eine harte Bestrafung der Täter gefordert. Er übte auch Kritik an den Autonomen im umstrittenen linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora.

Der wegen der Krawalle stark unter Druck geratene Scholz sagte, es sei trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. „Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung.“ Er fühle sich als Bürgermeister für die Sicherheit der Hamburger verantwortlich. Im Nachhinein sei klar, dass die Sicherheitsbemühungen nicht gereicht hätten, um einer neuen Dimension der Gewalt Herr zu werden und Straftaten zu vereiteln.

Man habe den Hamburgern leider auch bei den Verkehrsstörungen mehr zumuten müssen, als es geplant war. „Ich kann den Ärger der Betroffenen, die teilweise stundenlang festsaßen, sehr gut verstehen.“

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Olaf Scholz steht an einem möglichen Wendepunkt seiner Karriere: Nach den G20-Krawallen wird Hamburgs erster Bürgermeister viel Kraft brauchen, um wieder zum politischen Hoffnungsträger zu werden.

Es dürfe nicht bei Wut und Fassungslosigkeit über die Gewalttaten am Rande des Gipfels bleiben, sagte Scholz: „Wir müssen die Täter bestrafen.“ Verantwortlich für die Gewalttaten seien einzig und allein jene Straftäter, die mit einer unglaublichen Rücksichtslosigkeit und massiver krimineller Energie diese schweren Straftaten begangen hätten. Aber zur Wahrheit gehöre auch: „Eine Mitverantwortung trifft auch jene, die – aus welchen Gründen auch immer – solche Taten verharmlosen, Verständnis für zerstörerisches Tun aufbringen und es sogar als politisches Handeln rechtfertigen.“

Wer zu Demonstrationen aufrufe und dabei eindeutig auf eine Beteiligung des Schwarzen Blocks ziele, trage Mitverantwortung für das Handeln eben jener Kriminellen, sagte Scholz. Er übte scharfe Kritik an linken Abgeordneten. „Ich jedenfalls finde es unerträglich, dass sich sogar Mitglieder der Bürgerschaft bei Demonstrationen mit denen unterhaken, die am Abend vorher ganze Straßenzüge verwüstet haben.“

Olaf Scholz zur Roten Flora

Zur Roten Flora sagte Scholz, was in den letzten Tagen gerade aus der Roten Flora zu hören gewesen sei, „ist beschämend und menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig“. „Und wer davon quatscht, dass man diese Militanz doch bitte nicht in der Schanze, sondern in Pöseldorf oder Blankenese ausleben sollte, der muss sich nicht wundern, wenn man ihn einen geistigen Brandstifter nennt“, sagte Scholz an die Adresse des Flora-Anwalts Andreas Beuth.

Rote Flora: „Wir sind radikal, aber nicht doof...Flora bleibt!“

Rote Flora

„Wir sind radikal, aber nicht doof...Flora bleibt!“

Die Rote Flora soll als linksautonomes Zentrum erhalten bleiben. Das fordern die Aktivisten – trotz Kritik nach den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels. Die Nutzer des Zentrums seien auf alles gefasst.

Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll forderte eine „Null-Toleranz-Politik“ mit der linksextremen Szene. „Die Rote Flora muss weg“, sagte Trepoll in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dafür bot der Oppositionschef einen „politischen Schulterschluss“ im Kampf gegen Linksextremismus an.

„Die politischen Verantwortlichen sitzen dort“, sagte Trepoll und zeigte auf die Senatsbänke. Der rot-grüne Senat sei nahezu implodiert. Die ganze Rolle der Grünen sei im Zusammenhang mit den Geschehnissen rund um den Gipfel an Unehrlichkeit und mangelndem Rückgrat nicht zu toppen, sagte er.

Trepoll erinnerte zu Beginn seiner Rede an die Sicherheitsgarantien, die Bürgermeister Scholz gegeben hatte, aber nicht einhalten konnte. Zuvor hatte Scholz zu Beginn seiner Regierungserklärung erklärt, er fühle sich als Bürgermeister für die Sicherheit der Hamburger verantwortlich.

Die Rote Flora

Hamburgs linksautonomer Treffpunkt

Die Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel ist seit fast 30 Jahren besetzt. Das Empfangsgebäude des ehemaligen Theaters an der Straße Schulterblatt ist einer der wichtigsten Treffpunkte linksautonomer Gruppen in Deutschland. In der Vergangenheit stand die Flora regelmäßig im Zentrum von Krawallen und Ausschreitungen - etwa rund um den 1. Mai, zuletzt beim G20-Gipfel in der Hansestadt.

Quelle: dpa

Geschichte des Gebäudes

Erbaut wurde das „Concerthaus Flora“ im 19. Jahrhundert. Die Hochzeit des Theaters lag in den 1910er und 1920er Jahren - es wurde damals unter anderem für Boxkämpfe sowie für Operetten-, Varieté- und Filmaufführungen genutzt. Nach dem Zweiten Weltkrieg zogen ein Kino, später ein Haushaltwarengeschäft ein. 1987 beschloss der Hamburger Senat, die Flora als Musical-Standort für das „Phantom der Oper“ umzubauen. Unmittelbar danach begann der Streit mit den Anwohnern des alternativen Viertels.

Besetzung am 1. November 1989

Am 1. November 1989 erklären Autonome und Stadtteilbewohner den heute noch stehenden Gebäudeteil für besetzt – aus der Flora wird die Rote Flora. Die Musical-Pläne werden gekippt. Die Besetzer reklamieren das marode Haus seither als „Freiraum autonomer Lebensverwirklichung“ für sich. Punk und experimentelle Musik sowie politische linke Veranstaltungen gehören zum festen Programm.

Rechtliche Lage

Rechtlich könnte die Stadt relativ einfach auf das Gebäude zugreifen. Seit November 2014 gehören Grundstück und Immobilie einer Stiftung. Sie verwaltet die Liegenschaft als Treuhänderin. Der Vertrag kann jederzeit und fristlos gekündigt werden. Über die Treuhandlösung wollte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den Frieden im Quartier und die „kulturelle Vielfalt“ aufrechterhalten. Bislang galt eine Räumung wegen zu erwartender Ausschreitungen als politisch nicht gewollt.

Scholz hatte sich zuvor bei Polizisten, Rettungskräften und den Hamburgern bedankt. „Ich bin tief bewegt von unserer Stadt, weil sie sich, nachdem sie auch diesen Sturm überstanden hat, schnell wieder aufrichtet“, sagte Scholz. Zahlreiche Bürger hätten den verletzten Polizisten Zuspruch und Dankbarkeit ausgedrückt, Tausende hätten gleich am Sonntag angepackt, „um die betroffenen Stadtteile von den Spuren der Verwüstungen zu befreien“.

Scholz erneuerte seine Ankündigung, den Opfern der Gewalt schnell und verlässlich Hilfe zukommen lassen zu wollen. „Hamburg hat einen Härtefallfonds für Billigkeitsentschädigungen bei der Investitions- und Förderbank eingerichtet, an dem sich der Bund beteiligen wird.“

Zu den Gaffern bei den Ausschreitungen sagte der Bürgermeister: „Wir werden Mechanismen entwickeln, wie wir Gaffer, Schaulustige in Situationen wie Freitagnacht in der Sternschanze aus dem Geschehen entfernen können, um effektiv eingreifen zu können.“

Von

dpa

Kommentare (18)

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Lothar dM

12.07.2017, 14:35 Uhr

Die sog rote Flora zum Beispiel, soz. das Mekka der Linksextremisten in Hamburg, gehört einer stadteigenen Stiftung (Lawaetz-Stiftung). Mehr muss ja wohl nicht sagen. D.h. die links-grünen Stadtobersten haben nicht nur bei der Sicherheitsplanung des G20 versagt sondern sie haben vor allem die Infrastruktur (Sammlungs- und Rückzugsräume für Linksextremisten) für die Formierung von Linksterror mit unterstützt!

Das sollte sich die Bürger in Hamburg immer wieder vor Augen führen und bei der nächsten Wahl zur Bürgerschaft bedenken!
Wieterhin muss der Rücktrittsdruck auf den 1. Bürgermeister und seine grüne Stellv aufrechtr erhalten werden. Die überwiegend link-grünen Leitmedien werden dieser, ihrer eigentlich ur-eigensten Aufgabe, allerdings wohl nicht nachkommen.

Herr Hans Mayer

12.07.2017, 14:40 Uhr

Wären auch viele "tief bewegt" als sie ihre brennenden Autos sahen, und die geplünderten Läden und Geschäfte.
Ich nicht, die Hamburger in diesen Stadtvierteln haben das bekommen, was sie gewählt haben.

Herr Hans Mayer

12.07.2017, 14:47 Uhr

Sc holz verkörpert den typischen Volldemokraten in der Welt realistischer als es irgendein anderer könnte.
Verlogen, scheinheilig, arrogant, kriminell und moralisierend.
Und er braucht sich nicht einmal zu verstellen, er besitzt diese Eigenschaften wirklich

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