Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.12.2014

15:01 Uhr

Schon 2014

Bundeshaushalt schielt auf „Schwarze Null“

Der Bundeshaushalt könnte vielleicht schon in diesem Jahr das erste mal seit Jahrzehnten ausgeglichen sein. 2014 wurden deutlich weniger Schulden gemacht als bisher angenommen. Auch der Konjunktur-Ausblick lässt hoffen.

Für die weitere Konjunktur bleiben die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) optimistisch. ap

Für die weitere Konjunktur bleiben die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) optimistisch.

BerlinDank der hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen kommt der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit Jahrzehnten schon in diesem Jahr in greifbare Nähe. Das Finanzministerium erwartet, dass die Bundesregierung ihren Rahmen für neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro nicht ausschöpfen muss. Nach dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Ministeriums legten die Steuereinnahmen im November so stark zu wie in keinem anderen Monat des Jahres. Für die weitere Konjunktur bleiben die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) optimistisch.

Eigentlich soll es erst 2015 so weit sein: Erstmals seit 1969 will eine Bundesregierung auf das Schuldenmachen verzichten und mit den Steuereinnahmen der Bürger auskommen. Wie hoch das Defizit in diesem Jahr sein wird, lässt sich zwar erst Ende Januar beim Kassensturz für 2014 beziffern. Klar scheint aber, dass weniger neue Schulden notwendig wurden als gedacht. „Nach aktueller Einschätzung wird die für das Jahr 2014 geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 6,5 Milliarden Euro nicht in voller Höhe benötigt werden“, heißt es im Monatsbericht.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

Bundeshaushalt 2014

Geplant sind Ausgaben von 296,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 268,2 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen den gesamten Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffekte heraus, weist das Budget einen "strukturellen" Überschuss von 0,05 Prozent der Wirtschaftskraft aus.

Bundeshaushalt 2015

Geplant sind Ausgaben von 299,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Erstmals seit 1969 muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.

Planung bis 2018

Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften dann bei 311,8 Milliarden Euro liegen.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Handschrift der Koalition

Überschüsse sind in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1300 Milliarden Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft aber zurück – von 76 Prozent 2014 auf unter 70 Prozent bis Ende 2017. Für Zinsen auf die Altschulden sind 2014 und 2015 rund 27 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.

Entlastung von Ländern und Gemeinden

Der Bund will Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.

Der Steuerschätzer Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hält es nicht für abwegig, dass die Regierung schon in diesem Jahr einem ausgeglichenen Etat sehr nahe kommt. „Wenn, dann wird es aber eher eine rote Null.“ Der starke Einbruch der Ölpreise entlaste die Haushalte, die dafür mehr Geld in den Konsum stecken könnten. „Das wiederum könnte zu höheren Einnahmen aus der Umsatzsteuer führen“, sagte er.

Den starken Anstieg der Steuereinnahmen im November nannte der Ökonom eine positive Überraschung: „Das ist eine sehr gute Startrampe für 2015.“ Eine schwarze Null im Bundeshaushalt im nächsten Jahr sei „sehr wahrscheinlich.“ Der Haushaltsausgleich ist ein zentrales Projekt der schwarz-roten Koalition. Auch in den Jahren nach 2015 will sie auf neue Schulden verzichten.

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Helmut Paulsen

19.12.2014, 16:28 Uhr

"Bertelsmann und die EU-Osterweiterung"

http://www.neopresse.com/politik/dach/bertelsmann-und-die-eu-osterweiterung/

WEG MIT DER BERTELSMANN-STIFTUNG - PROPAGANDA-LÜGEN-VEREIN !


"Nur noch 40% vertrauen Medien bei Ukraine-Berichterstattung"

http://www.neopresse.com/medien/nur-noch-40-vertrauen-medien-bei-ukraine-berichterstattung/

WEG MIT GEZ-STAATS-TV !


Merkel will Deutschland arm und bedüftig machen, damit wir in Brüssel um Hilfen betteln müssen. Das ist das Ziel.

Mit Schuldenmüll beladene Bettler.


Merkel muss zurücktreten !!

Ihre Entscheidungen richten sich immer gegen die Interessen Deutschlands - sie agiert als Atlantischer Vasall und vernichtet alles, was Deutschland reich gemacht hat, unabhängig und frei.

Sie ist der Albtraum der Demokratie und Freiheit.

PEGIDA.

Herr Helmut Paulsen

19.12.2014, 16:29 Uhr

BONN am Montag !

"Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, wie sehr sich Politiker und Medien inzwischen von den Menschen da draußen entfernt haben, dann bekommt man diesen jetzt täglich präsentiert. Journalisten und Politiker bezeichnen ganz normale Bürger als »Ratten« und »Ungeziefer«, nur weil diese Grundrechte in Anspruch nehmen und darauf pochen, dass ihre Anliegen gehört werden. Dagegen demonstriere ich am Montagabend ab 18.30 Uhr in Bonn gemeinsam mit BOGIDA. ..."

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/aufruf-von-udo-ulfkotte-wir-sehen-uns-montagabend-in-bonn-bei-bogida.html

Herr Helmut Paulsen

19.12.2014, 16:29 Uhr

"Warum die Wut der Bürger kein Verfallsdatum hat

Ist David Cameron rechtsradikal? Kein Mensch würde ihm das vorwerfen. Zumindest hat man bisher nichts in diese Richtung gehört. Doch die Forderungen des britischen Regierungschefs zur Einwanderung gehen weit über das hinaus, was Mitglieder der PEGIDA in Dresden derzeit verlangen. Statt Cameron werden jedoch die Demonstranten in die rechte Ecke gestellt und als Hass-Bürger diffamiert. ..."

PEGIDA, STREIK ALLE, RÜCKTRITT MERKEL

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/warum-die-wut-der-buerger-kein-verfallsdatum-hat.html

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×