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09.09.2015

16:04 Uhr

Schottdorf-Prozess

„Haben Sie das blind unterschrieben?“

VonJan Keuchel

Im Betrugsprozess gegen das Labor-Ehepaar Schottdorf hat am Mittwoch die Angeklagte ausgesagt. Wie ihr Ehemann gerät auch sie bei Nachfragen ins Schwimmen. Ihr Anwalt muss nach kurzer Zeit den Saal verlassen.

Schleppende Aufklärung in der Labor-Affäre. dpa

Bayerischer Landtag

Schleppende Aufklärung in der Labor-Affäre.

AugsburgEs wirkt, als wäre sie Stammgast hier. Diese Woche hat sich für Gabriele Schottdorf zu einem wahrer Gerichtsmarathon entwickelt. Am Montag startete vor dem Landgericht Augsburg ihr eigener Prozess, bei dem sie angeklagt ist, gemeinsam mit ihrem Mann das deutsche Gesundheitssystem um Millionen Euro erleichtert zu haben. Einen Tag später musste sie vor dem Amtsgericht als Zeugin gegen einen Mann aussagen, der versucht hatte, die Multimillionäre mit Informationen zu einer angeblichen Razzia zu erpressen.

Am heutigen Mittwoch nun geht es in ihrem eigenen Verfahren weiter - mit der von ihr angekündigten Aussage. Auch die 61-Jährige hält sich dabei, wie schon zwei Tage zuvor ihr Ehemann, an ein vorbereitetes Redemanuskript. Und auch sie startet ähnlich. „Hohes Gericht, die gegen mich erhobenen Vorwürfe stimmen nicht. Das werde ich im folgenden ausführen.“

Im Laufe des Tages zeigt sich aber noch eine weiter Parallele zu ihrem Ehemann. Wie dieser gerät auch die Angeklagte in Erklärungsnot, wenn das Gericht nachhakt. Gabriele Schottdorf wird zu einer Geschäftsführerin, die eigentlich nur eine Randfigur gewesen sein will, wenn es um wichtige Themen ging. Die immer wieder auf ihre Anwälte verweist. „Das will ich aber von ihnen wissen“, insistiert die Vorsitzende Richterin der 9. Strafkammer, Susanne Riedel-Mitterwieser, mehr als einmal. Bis ihr der Kragen platzt.

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Der Ex-Großlaborbetreiber Bernd Schottdorf steht im Mittelpunkt eines Skandals um die illegale Abrechnung von Laborleistungen. Die Grünen sprechen von einem „Betrugssystem“. Doch das will Schottdorf nicht hinnehmen.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft den Schottdorfs vor, sie hätten von 2004 bis 2007 die gesetzliche Abstaffelung für Laborhonorare umgangen. Die damals wohl größten Labor-Betreiber Europas sollen zahlreiche Außenlabore in ganz Deutschland mit der Abrechnung von Spezial-Laboranalysen beauftragt haben, deren Inhaber aber nur zum Schein selbstständig gewesen sein sollen. In Wirklichkeit, so die Ermittler, wurden sie wie abhängige Angestellte in „Zweigstellen“ der Schottdorf-Firma Syscom behandelt.

In 124 Fällen seien die Kassenärztliche Vereinigungen so zur Auszahlung von Honoraren für Speziallaborleistungen veranlasst worden, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen, hat am Montag Staatsanwältin Simone Bader vorgetragen. Gesamtschaden: knapp 79 Millionen Euro. Die Schottdorfs selbst sollen sich um knapp 13 Millionen Euro bereichert haben.

Bewahrheitet sich dies, drohen ihnen Haftstrafen ohne Bewährung. Zum Vergleich: Der Erpresser der Schottdorfs, der 1,8 Millionen Euro gefordert hatte, erhielt vor dem Amtsgericht eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahre ohne Bewährung.

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Ein brisanter Aktenvermerk offenbart: Die Staatsanwaltschaft machte Bernd Schottdorf ein extrem großzügiges Angebot, trotzdem pokerte der Laborarzt weiter. Neuer Stoff für den bayrischen Untersuchungsausschuss.

Der Schottdorf-Prozess vor dem Landgericht erregt aber nicht nur wegen der mutmaßlich hohen Schadenssumme viel Aufmerksamkeit. Er ist vielmehr ein weiteres Kapitel in der nicht enden wollenden Causa Schottdorf. Bernd Schottdorf steht seit über einem Jahr im Mittelpunkt eines Untersuchungsausschusses in Bayern.

Der dreht sich um massiven Abrechnungsbetrug mit Laborleistungen durch 10.000 Ärzte, die alle Schottdorf-Kunden waren. Es geht um einen ausgemachten Justizskandal, weil die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen eben diese Ärzte nicht wirklich vorging. Und es geht um vermutete politische Einflussnahme dabei. Der Ausschuss beruht auf Ermittlungen des Landeskriminalamts, die auch den hiesigen Prozess ausgelöst haben.

Die Ermittlungen stammen bereits aus dem Jahr 2006, und sollten nach dem Plan der Staatsanwaltschaft Augsburg eigentlich klammheimlich beendet werde. So hatte, wie das Handelsblatt unter anderem aufdecken konnte, der damalige Leiter der Behörde Reinhard Nemetz 2009 versucht, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße von drei Millionen Euro einzustellen – bei einem selbst berechneten Schaden von 250 Millionen Euro. Das Landgericht Augsburg verweigerte damals mit deutlichen Worten die Zustimmung. Der Plan, so die Richter, sei schlicht „lächerlich“.

Erst 2012 legte die Staatsanwaltschaft Augsburg die Anklage vor. Und es dauerte noch weitere drei Jahre bis zum heutigen Tag.

Gabriele Schottdorf spricht am Mittwoch morgen ruhig und akzentuiert - und nicht immer frauenfreundlich. Als sie ihre Aufgaben im Labor erklärt und darauf kommt, auch für das Betriebsklima zuständig zu sein, sagt sie: „Bei einem Betrieb mit 80 Prozent Frauen“ sei das natürlich nicht immer leicht. Vor allem die Männer unter den fünf Schottdorf-Verteidigern feixen, die Vorsitzende Richterin Riedel-Mitterwieser verzieht keine Miene.

Auch das Angebot von Frau Schottdorf an das Gericht, eines der Labore zu besichtigen, erhält keine Reaktion vom Richtertisch.

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