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28.09.2015

19:43 Uhr

Schottdorf–Untersuchungsausschuss

Druck vom Generalstaatsanwalt

VonJan Keuchel

Der wichtigste Zeuge in der Labor-Affäre berichtet von subtiler Einflussnahme. Die Generalstaatsanwaltschaft wollte offenbar den Staatsanwalt aus dem Spiel nehmen. Fürchtete man den Druck der Politik und der Ärztelobby?

Ein ehemaliger Staatsanwalt ist der wichtigste Zeuge im Untersuchungsausschuss „Labor“. dpa

Vorwürfe gegen bayrische Politik

Ein ehemaliger Staatsanwalt ist der wichtigste Zeuge im Untersuchungsausschuss „Labor“.

MünchenSein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss war mit Spannung erwartet worden. Von manchen Akteuren in den bayerischen Strafverfolgungsbehörden sicher auch mit Anspannung. Andreas Harz, Ex-Staatsanwalt aus München und heute Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München, war gekommen, um die Wahrheit zu sagen. Nach den vielen Presseberichten sei ihm klar gewesen, dass dieser Zeugenauftritt "unweigerlich auf mich zukommen würde", sagt Harz am Montag.

Harz (51) gilt als wichtigster Zeuge im Untersuchungsausschuss Labor des bayerischen Landtags, der am Montag erstmals wieder nach der Sommerpause tagte. Und gleich zu Beginn hatten sich die Ausschussmitglieder jenen Mann vorgenommen, der wohl am besten und verlässlichsten über Einflussnahme auf jenes Verfahren berichten kann, das hier im Mittelpunkt steht.

Der Ausschuss geht unter anderem der Frage nach, warum die bayerischen Strafverfolgungsbehörden mit Wissen des Justizministeriums 10.000 betrugsverdächtige Ärzte laufen ließen. Warum die Generalstaatsanwaltschaft dem damaligen Staatsanwalt Harz die Verfahren aus der Hand nahm und nach Augsburg abgab – wo sie sodann handstreichartig und ohne Folgen für fast alle Ärzte beerdigte wurden. Das Handelsblatt hatte den Skandal im Mai 2014 aufgedeckt.

Geklärt werden soll auch, ob die Politik ihre Finger im Spiel hatte. Das Justizministerium unter Ministerin Beate Merk (CSU) war über die Abläufe stets auf dem Laufenden, die Ministerin persönlich wurde regelmäßig unterrichtet. Selbst Ministerpräsident Horst Seehofer wusste ab 2010 Bescheid. Doch es geschah nichts, um diesen Skandal zu verhindern.

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Kerzengerade, etwas sperrig, aber in der Sache klar trägt Harz seine Erklärung vor. Und im Laufe der Befragung wird immer deutlicher, dass er sich mit viel Druck von oben auseinandersetzen musste, insbesondere von der Generalstaatsanwaltschaft. Harz schildert deutliche Anzeichen dafür, dass der Generalstaatsanwalt die Ärzteverfahren nicht mehr wollte. Und damit Harz in Ungnade fiel. "Ich hatte den Eindruck, dass eine weitere Bearbeitung durch mich nicht gewünscht war."

Es habe immer wieder verschiedene Gespräche mit der Generalstaatsanwaltschaft und den Leitenden Oberstaatsanwälten gegeben. Dort ging es immer wieder um Abtrennungen und Veränderungen der Verfahren bis hin zur Abgabe nach Augsburg. Wie groß der Druck war, schildert Harz recht abgeklärt. Er habe einmal sogar das Büro verlassen und sich mit Freunden treffen müssen, "um wieder Boden unter den Füßen zu spüren." Selten wurde dabei allerdings mit förmlichen Weisungen agiert, meist ging es um mündliche Anweisungen. Insgesamt benennt Harz sieben Fälle. Er spricht von einer regelrechten "Breitseite" auf ihn.

So wurde etwa eine geplante Durchsuchung von mehreren Ärzten, die mit dem Landeskriminalamt und sieben Staatsanwälten bereits abgestimmt war, einfach abgesagt. "Da kam von der Generalstaatsanwaltschaft: Nein." Als Harz sich beschwerte und eine förmliche Weisung verlangte, wurden auch diese Verfahren einfach nach Augsburg abgegeben. Und förmliche Weisungen? Die gab es auch. "Ja", sagt Harz. "Es gab diese Weisung, keine Durchsuchungsbeschlüsse mehr zu vollziehen."

Alle 10.000 Mediziner waren Kunden des damaligen Großlaborbetreibers und CSU-Spenders Bernd Schottdorf. Bis zu 800 Euro pro Blutprobe konnten sie illegal einstreichen, indem sie Schottdorfs Analysen als eigene Leistung abrechneten. Die Staatsanwaltschaft Augsburg stellte jedoch Anfang 2009, kurz nachdem die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren einfach von München nach Augsburg delegiert hatte, 151 Fälle ein. Argument: Kein Betrug erkennbar. Unter den Einstellungen auch das Verfahren gegen Schottdorf. Den großen Rest der 10.000 Verfahren ließen die Augsburger verjähren.

Wie falsch das war, zeigte sich nur wenige Monate später. Denn die Generalstaatsanwaltschaft hatte eines der Ärzte-Verfahren bei Harz belassen. Und dessen Hartnäckigkeit führte dazu, dass dieser Arzt 2010 prompt zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Betrugs verurteilt wurde. Der Bundesgerichtshof bestätigte 2012 die Entscheidung.

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