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26.10.2012

18:55 Uhr

Schramm und Schrade gehen

Krise der Piratenpartei spitzt sich zu

Julia Schramm und Matthias Schrade legen ihre Vorstandsposten bei der Piratenpartei nieder. Im Kreuzfeuer der Kritik steht nun Johannes Ponader. Parteichef Schlömer attackiert den Geschäftsführer hart.

Julia Schramm gibt ihr Amt im Vorstand der Piratenpartei auf. picture alliance/dpa

Julia Schramm gibt ihr Amt im Vorstand der Piratenpartei auf.

BerlinDie anhaltenden Streitereien in der Spitze der Piratenpartei haben personelle Konsequenzen. Parteichef Bernd Schlömer sagte am Freitag in Berlin, die Vorstandsmitglieder Julia Schramm und Matthias Schrade gäben ihre Ämter auf. Schlömer verband die Ankündigung mit massiver Kritik am politischen Geschäftsführer Johannes Ponader.

"Ich würde mir wünschen, dass Johannes Ponader die Kritik, die an ihm geäußert wird, positiv aufnimmt." Er solle darüber nachdenken, wie er die Aufgaben des Bundesgeschäftsführers wahrnehme. Auf Nachfrage sagte Schlömer, seine Worte seien keine Aufforderung zum Rücktritt. Ponader wollte sich zu den Worten Schlömers nicht äußern.

Ponader war in der Vergangenheit vorgeworfen worden, durch umstrittene Talkshow-Auftritte der Partei zu schaden. Er habe dabei mehr über seine persönlichen Lebensansichten gesprochen als politische Inhalte der Piraten vertreten. Er wird mit verantwortlich für die schlechten Umfragewerte gemacht, die am Freitag einen neuen Tiefststand erreichten. Laut ZDF-Politbarometer würden die Piraten mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Im ARD-Deutschlandtrend schafften die einstigen Shooting Stars gerade mal fünf Prozent.

Fakten zur Piratenpartei

Gründung

Die Piratenpartei wurde am 10. September 2006 in den Räumen des Berliner Hackervereins C-Base gegründet und am selben Tag auch beim Bundeswahlleiter registriert. 53 Menschen nahmen an der Gründungsversammlung teil.

Wahlergebnisse

Die Piraten konnten in Deutschland ihre Wahlergebnisse beinahe kontinuierlich steigern. Von 0,3 Prozent bei der Landtagswahl in Hessen 2008 über 0,9 Prozent bei der Europawahl 2009 auf 2 Prozent bei der Bundestagswahl 2009.

2010 wurde es etwas ruhiger im die Piraten. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gaben 1,6 Prozent der Wähler ihnen ihre Stimme.

2011 traten die Piraten bei jeder der sieben Landtagswahlen an und konnten zwischen 1,4 und 2,1 Prozent erzielen. Mit Abstand größter Erfolg ist daher das Wahlergebnis in Berlin, wo die Piraten mit 8,9 Prozent die kühnsten Erwartungen übertrafen. Es folgten weitere Wahlergebnisse über der Fünf-Prozent-Hürde im Saarland (7,4 Prozent) und Schleswig-Holstein (8,2 Prozent).

Auch auf kommunaler Ebene waren die Piraten 2011 erfolgreich und erhielten weit über 100 Mandate, vor allem in Berlin und bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen.

Bundestagserfahrung

Von Juni bis Oktober 2009 stellte die Piraten ein Mitglied des Bundestags: Jörg Tauss trat am 20. Juni aus der SPD aus und in die deutsche Piratenpartei ein. Nach der Bundestagswahl Ende September 2009 schied er aus dem Parlament aus, nach einer Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischen Materials im Mai 2010 trat Tauss aus der Piratenpartei aus. Noch aktiv in der Piratenpartei sind der ehemalige Grüne Bundestagsabgeordnete Herbert Rusche und die frühere Grüne Bundesvorsitzende Angelika Beer.

Mandate

182 Mandate in Kommunal- oder Landesparlamenten bekleiden inzwischen Vertreter der Piraten. Soweit zumindest die Angaben im „Piratenwiki“, einer von allen Mitgliedern veränderbaren Webseite, auf der die politischen Positionen der Piraten diskutiert werden sollen.

Nach Angaben der Piraten entfällt der überwiegende Teil der Sitze auf drei Bundesländer: 66 in Berlin (davon 15 im Landtag - alle Kandidaten, die aufgestellt wurden, zogen auch ins Landesparlament ein), 59 in Niedersachsen, wo am 11. September Kommunalwahlen stattfanden, und 36 in Hessen.

Mitglieder

Die aktuellsten Mitgliederzahlen aus den Landesverbänden Piratenpartei addieren sich auf fast 30.000. Zum Vergleich: Die Mitgliederzahl der FDP sank im September auf unter 65.000.

Durch die Wahl in Berlin und einen Höhenflug bei bundesweiten Umfragen dürfte die Zahl aktuell wieder deutlich ansteigen. Zuletzt war sie jedoch nur schwach gewachsen oder auch stagniert. Von Juni bis Oktober 2009 hatte sich die Mitgliederzahl auf rund 10.000 verzehnfacht. Im April 2010 waren 12.000 Menschen Piraten-Mitglied.

Die wichtigsten Köpfe

Der 41-jährige Sozialwissenschaftler und Kriminologe Bernd Schlömer ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Schlömer folgte auf Sebastian Nerz, der nun stellvertretender Vorsitzende der Piratenpartei ist.

Von 2008 bis 2009 war Dirk Hillbrecht Vorsitzender der Piraten. Hillbrecht kandidierte auch für die Bundestagswahl 2009 bei der die Piraten zwei Prozent der Stimmen erhielten. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2011 wurde der Diplom-Mathematiker und IT-Experte in den Stadtrat von Hannover gewählt.

Den aktuellen Bundsvorstand der Piraten komplettieren: Markus Barenhoff als weiterer Stellvertreter, Swanhild Goetze (Schatzmeisterin), Johannes Ponader (politischer Geschäftsführer), Sven Schomacker (Generalsekretär). und Klaus Peukert. Matthias Schrade und Julia Schramm waren bis zum 26. Oktober 2012 Beisitzer.

Schlömer machte deutlich, dass ein wesentlicher Grund für Schrades Rücktritt das Verhalten Ponaders sei. Berichte, Schrade und Schramm hatten mit Ponader einen gemeinsamen Rücktritt abgesprochen, Ponader habe aber später einen Rückzieher gemacht, wies er als substanzloses Gerücht zurück.

Zu den Rücktritten von Schramm und Schrade sagte Ponader: "Ich sehe die Schritte persönlich gefärbt im unterschiedlichen Maße." Er selber schließe einen Rücktritt aus, sei aber bereit, jederzeit ein Basis-Votum zu akzeptieren. Schlömer erklärte, beim Parteitag der Piraten im November werde es keine Nachwahlen für die Positionen von Schramm und Schrade geben. Es werde wie geplant ein Programmparteitag.

Mit Julia Schramm hat ein ebenfalls umstrittenes Vorstandsmitglied das Handtuch geworfen. Schlömer sagte, sie habe persönliche Gründe für ihren Schritt angeführt. Der 27 Jahre alten Politologin halten Parteimitglieder Unglaubwürdigkeit vor. Der Verlag ihres Buches "Klick Mich - Bekenntnisse einer Internet-Exhibitionistin" war gegen Kopien im Internet vorgegangen. Die Piratenpartei fordert aber den ungehinderten Austausch von Inhalten im Internet und lehnt das derzeitige Urheberrecht vehement ab.

Von

rtr

Kommentare (22)

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Account gelöscht!

26.10.2012, 19:13 Uhr

Es sieht so aus, als ob die Piraten in einen gigantischen 'Shitstorm' untergehen werden. Zumindest bleiben sie damit ihrer Doktrin treu.

FUN

26.10.2012, 19:26 Uhr

DON'T WORRY BE HAPPY
http://www.youtube.com/watch?v=6CMS82wZnBA

Account gelöscht!

26.10.2012, 19:27 Uhr

Diese Kindergartenpartei braucht doch niemand.
Die haben doch kein Programm, außer Freibier für alle ( = bedingungsloses Grundeinkommen).
Wir brauchen eine seriöse Alternative zur CDUCSUSPDGrüneLinke-Einheitspartei.
Vielleicht sind es ja doch die Freien Wähler?

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