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03.01.2008

19:43 Uhr

Schreiben an die obersten Bundesbehörden

Steinbrück prüft weiteres Sparprogramm

ExklusivAngesichts der nachlassenden Wachstumsdynamik hält Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weitere Kürzungen im Bundeshaushalt für denkbar.

Finanzminister Steinbrück ist skeptisch, ob der Bundeshaushalt früher als bisher geplant ohne neue Schulden auskommt. Quelle: dpa

Finanzminister Steinbrück ist skeptisch, ob der Bundeshaushalt früher als bisher geplant ohne neue Schulden auskommt.

BERLIN. "Zusätzliche Einsparvorgaben bleiben vorbehalten. Insbesondere gilt dies auch in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Eckwerte", heißt es in einem Schreiben des Finanzministers zur Aufstellung des Haushalts 2009 und der mittelfristigen Finanzplanung, das dem Handelsblatt vorliegt.

Mit Blick auf die gestiegenen konjunkturellen Risiken mahnt Steinbrück, „alle Ausgabenpositionen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und effizienten Ausgestaltung kritisch zu durchleuchten und erforderliche Anpassungen umzusetzen“. Neue Vorhaben müssten grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan oder Politikfeld vollständig gegenfinanziert werden. Zur dauerhaften Verbesserung der Haushaltsstruktur sollten alle Möglichkeiten zu Umschichtungen von konsumtiven zu zukunftsorientierten Aufgaben unterstützt werden. Bis zum 7. März sollen die Bundesministerien dem Finanzminister entsprechende Vorschläge vorlegen.

Wie Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geht auch Finanzminister Steinbrück davon aus, dass die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose von zwei Prozent für 2008 nach unten korrigieren muss. „Wir befinden uns zwar in einem erfreulichen Aufschwung, die Risiken haben sich allerdings erhöht, dass die Konjunktur sich schlechter als in der Herbstprojektion entwickelt“, heißt es in dem Brief des Finanzministers. Als Gründe nennt Steinbrück die kräftige Aufwertung des Euro, die eingetrübten Aussichten für die Exportwirtschaft durch die Finanzmarktkrise, den deutlich erhöhten Ölpreis sowie die zum Jahresende überraschend beschleunigte Inflation.

Steinbrück ist angesichts der nachlassenden Wachstumsdynamik skeptisch, ob der Bundeshaushalt früher als bisher geplant ohne neue Schulden auskommt. In einem Schreiben an die obersten Bundesbehörden, das dem Handelsblatt vorliegt, bezeichnet Steinbrück es als eine „ambitionierte Zielsetzung“, die Neuverschuldung bis 2011 zu beenden. Der Aufgabe müsse sich die gesamte Bundesregierung stellen, heißt es in dem Brief weiter.

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