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16.03.2006

20:05 Uhr

Schreiben des Eon-Vorstands

Energiebranche wirft Gabriel Verzögerungstaktik vor

Die Energiebranche wirft Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Frage der Atommüll-Endlagerung eine absprachewidrige Blockade vor. Das geht aus einem Schreiben von Eon-Vorstand Walter Hohlefelder an das Bundesumweltministerium hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

HB BERLIN. Der Manager des Energiekonzerns kritisiert, der Minister verstoße gegen die Buchstaben einer Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft und gegen den Geist der Koalitionsvereinbarung.

Der Hintergrund: Gabriel hatte in der vergangenen Woche angekündigt, er wolle trotz des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg den weiteren Ausbau des Schachtes Konrad zum Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle zunächst nicht einleiten. Die unterlegenen Kläger wollen gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. Gabriel kündigte daraufhin an, bis zu einer Entscheidung der Leipziger Richter werde mit dem weiteren Ausbau des Schachtes nicht begonnen.

Eon-Manager Hohlefelder argumentiert, in der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Energieversorgern über die Endlager-Problematik werde in Bezug auf den weiteren Ausbau des Schachtes Konrad eindeutig auf das gerichtliche Hauptsacheverfahren abgestellt. Auf den Ausgang der Nichtzulassungsbeschwerde komme es dagegen nicht an. „Mit der Entscheidung des OVG Lüneburg ist diese Überprüfung im Hauptsacheverfahren erfolgt.

Verständnis der Formulierung war und ist ein Ausgleich zwischen Rechts- und Investitionssicherheit einerseits und der Notwendigkeit der Errichtung des Endlagers“ andererseits, schreibt Hohlefelder. Für Gabriels Interpretation, es müsse noch das Beschwerdeabfahren abgewartet werden, gebe es keinerlei Grundlage. Angesichts des drängenden Bedarfs müsse der Ausbau des Lagers Konrad fortgeführt werden. Dies entspreche auch der Formulierung der Koalitionsvereinbarung.

Dort heißt es, die Lösung der Endlagerfrage müsse „zügig und ergebnisorientiert“ angegangen werden, schreibt Hohlefelder weiter. Derzeit werden die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle noch in Landessammelstellen zwischengelagert. Tatsächlich sind einzelne dieser Sammelstellen am Rande ihrer Kapazitäten angelangt.

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