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23.03.2013

10:58 Uhr

Schrittweise Reduzierung

Schäuble lässt FDP bei Soli-Vorschlag abblitzen

Die FDP will, die CDU nicht. Es geht um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2019. Wolfgang Schäuble hält nichts von der Idee des Koalitionspartners. Doch aus der FDP kommen noch andere Vorschläge.

Hält nichts von der Abschaffung des Solis: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. dpa

Hält nichts von der Abschaffung des Solis: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Forderungen der FDP nach einer schrittweisen Verringerung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen. "Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag" laut Vorab-Bericht. Diese Einnahmen seien auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die CDU/CSU und FDP gemeinsam verabschiedet hätten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kommt mit einem anderen Vorschlag: Er will den Solidaritätszuschlag in "Straßencent" umbenennen. Der Zuschlag könne auch in einen "Beitrag zur Infrastrukturmodernisierung" oder in einen "Infrastrukturfonds" umgewidmet werden, sagte Haseloff der "Welt". Damit werde klargestellt, dass der Soli "schon jahrelang eine ganz normale staatliche Einnahme" sei und nicht ausschließlich mit dem Osten zu tun habe.

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Zugleich wies der CDU-Politiker erneut den Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle zurück, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren und 2019 ganz abzuschaffen. "Das ist nur Wahlkampf", sagte Haseloff. Wer den Soli abschaffen wolle, müsse auch sagen, "welche staatlichen Leistungen er dafür streichen will oder welche andere Steuer er dafür erhöhen will". Der Solidaritätszuschlag sei auch unverzichtbar, um die Folgen der Finanzkrise abzumildern.

In einem am Montag vom FDP-Bundesvorstand verabschiedeten Entwurf für das Wahlprogramm heißt es, der "Soli" solle bis zum Auslaufen des Solidaritätspakts im Jahr 2019 schrittweise vollständig auslaufen. Generalsekretär Patrick Döring sagte, niemand werde bis 2018 warten können, um dann auf einen Schlag auf die gesamten Einnahmen aus dem "Soli" zu verzichten. Daher müsse das Volumen schon vorher reduziert werden – über eine Absenkung des Zuschlags oder die Erhöhung der Freibeträge.

Das Führungsgremium billigte den Entwurf für das Wahlprogramm einstimmig. Darin macht sich die FDP erneut auch für Entlastungen und eine grundlegende Reform des Einkommen- und des Unternehmensteuerrechts stark. "Dabei setzen wir auf ein konsistentes, transparentes und einfaches Steuerrecht mit moderaten Sätzen und wenigen Ausnahmen - idealerweise in einem Stufentarif", heißt in dem Programm, das endgültig vom Parteitag am 4. und 5. Mai beraten und beschlossen werden soll. Vorrang soll allerdings die Haushaltskonsolidierung haben.

Kommentare (39)

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Republikaner

23.03.2013, 11:09 Uhr

Schäuble arbeitet offen gegen die Interessen Deutschlands und der deutschen Steuerzahler. Die ständige Neuveschuldung, auch in konjunkturell guten Zeiten macht klar, daß er eine Fehlbesetzung ist.
Unser größtes Problem ist der überdurschnittlich wachsende Beamte- und Verwaltungsapparat und die noch schneller wachsenden Staatsschulden. Gegenmaßnahmen? Fehlanzeige!
Der Betrug am Steuerzahler ist genauso monströs wie der Verrat am Christentum durch die CSU.
In München ist die größte Moschee Europas geplant!

Micha

23.03.2013, 11:10 Uhr

Eher gefriert die Hölle, als das eine Deutsche Regierung die Steuern für die Leistungsträger dieses Landes senkt! Eher wird das Geld nach Europa getragen, Deutschland am Hindukusch verteidigt, China günstige Kredite gewährt, die Hartz-4-Leistungen oder Beamtenversorgungen erhöht. An die Interessen der Leistungsträger (Spitzensatzsteuerzahler) denkt keiner! Ist ja auch klar, Deutschland ist ein Land der LeistungsEMPFÄNGER! Mehr als 50% in D sind Leistungsempfänger und somit auch Wähler. Da sind die "Finanziers" nur lästiges Übel. Tja, der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht...

Teer_schweinstueck

23.03.2013, 11:21 Uhr

Klasse Aufnahme vom Schäuble . Der sieht aus wie einer aus der geschlossenen Anstalt.

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