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14.02.2004

14:43 Uhr

Schröder drängt auf Festhalten an Toll Collect

Maut-Poker geht weiter

Manfred Stolpe und die Toll-Collect-Spitzen konnten sich bisher nicht einigen, jetzt wird auf «Expertenebene» weiter verhandelt. Nach Presseinformationen drängt das Kanzleramt darauf, den Toll-Collect-Vertrag nicht platzen zu lassen.

HB BERLIN. Nach einem ergebnislosen Spitzengespräch am Freitag bei Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) soll am Samstagmittag erneut auf Expertenebene über die strittigen Fragen zur Lkw-Maut verhandelt werden. Dies teilte ein Sprecher Stolpes auf Anfrage mit. Über den Stand der Verhandlungen und die offenen Streitfragen wolle er sich nicht äußern. Eine Kündigung des Vertrages mit Toll Collect sei nicht ausgeschlossen.

Stolpe hatte am Freitagabend vier Stunden lang mit Spitzenmanagern des Konsortiums verhandelt. Allerdings gingen die Partner letztlich ohne Ergebnis auseinander. Ein weiteres Spitzengespräch sei möglich, aber noch nicht vereinbart, hieß es aus dem Verkehrsministerium. Es hänge vom Ergebnis der Expertenrunde ab. Ziel sei weiter, «innerhalb von Tagen» endgültig zu klären, wie es mit der Lkw-Maut und dem Toll-Collect-Vertrag weiter gehe.

Am Mittwoch hatte Stolpe noch offen mit Kündigung des Vertrages gedroht, dies aber am Freitag abgeschwächt. Nach Informationen des «Tagesspiegel» soll sich Bundeskanzler Gerhard Schröder hinter den Kulissen dafür einsetzen, das Projekt mit Toll Collect nicht scheitern zu lassen. Stolpe werde vom Kanzleramt stark unter Druck gesetzt.

Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt stellte die Fortsetzung des Projektes mit Toll Collect hingegen massiv in Frage. «Ob das mit Toll Collect zu machen ist oder nicht, ist in der Tat im Moment mehr als fraglich», sagte er am Samstag im Inforadio Berlin-Brandenburg. «Man ist gestern mit sehr nachdenklichen Gesichtern nach Hause gefahren und wird heute und morgen versuchen, das Terrain weiter auszuloten. Es gibt eine Menge kritischer Fragen, wo man noch keineswegs zusammengekommen ist, so dass ich im Moment nicht darauf wetten würde, dass es tatsächlich klappt.»

Sollte das Toll-Collect-Projekt scheitern, müsste nach Schmidts Ansicht schnell die Euro-Vignette wieder eingeführt und gleichzeitig ein Maut-System mit Mikrowellen-Technik wie in der Schweiz und Österreich ausgeschrieben werden. «Eine elektronische Maut wäre dann mit Sicherheit in Deutschland für lange Jahre erst einmal verbrannt», sagte Schmidt.

Toll Collect, hinter dem die Konzerne Telekom, DaimlerChrysler und der französische Autobahnbetreiber Cofirout stehen, hatte zuletzt angeboten, eine abgespeckte Version der Satelliten-Maut Anfang 2005 und die Vollversion Anfang 2006 starten zu lassen. Dies hält Stolpe für akzeptabel. Gestritten wird nun vornehmlich um Haftung und Entschädigung, falls die Termine abermals nicht eingehalten werden.

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