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30.04.2014

14:13 Uhr

Schröder-Feier mit Putin

NRW-CDU wegen Mißfelder unter Druck

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Kritik an der Geburtstagsparty von Schröder mit Putin reißt nicht ab – vor allem auch wegen der Teilnahme des NRW-Bundestagsabgeordneten Mißfelder. Nun soll sich dessen Landesvorsitzender zu dem Vorgang erklären.

Bei der Schröder-Party mit Putin mit dabei: Philipp Mißfelder, CDU-Außenpolitiker. dpa

Bei der Schröder-Party mit Putin mit dabei: Philipp Mißfelder, CDU-Außenpolitiker.

BerlinDie Teilnahme des außenpolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, an der Geburtstagsparty für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg bringt den CDU-Landesverband in Nordrhein-Westfalen unter Druck. Mißfelder ist Schatzmeister des Verbands. Grüne und FDP fordern daher vom Landesvorsitzenden und CDU-Bundesvize Armin Laschet eine Erklärung zu dem Vorgang.

„Feiern ist gut – aber Feiern mit Putin inmitten einer schweren diplomatischen Krise ist schlicht geschmacklos. Schröder und Mißfelder sind auf dem diplomatischen Parkett der Außenpolitik ausgerutscht“, sagte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, Handelsblatt Online. „CDU-Vize Armin Laschet, der Mißfelder gerade erst zum Schatzmeister in NRW gemacht hat, muss sich distanzieren und dazu entsprechend äußern.“

Der Generalsekretär der FDP in NRW, Johannes Vogel, sagte Handelsblatt Online mit Blick auf Mißfelders Party-Teilnahme, angesichts der Geiselhaft deutscher Bürger sei das für einen aktiven Außenpolitiker schon „sehr unglücklich“. So etwas sollte man „instinktiv“ vermeiden. „Über die Sprachlosigkeit der NRW-CDU kann man sich nur wundern“, kritisierte Vogel. „Ich hätte eine klare Aussage von Herrn Laschet erwartet.“

Schröder und Putin hatten am Montagabend den 70. Geburtstag des Altkanzlers nachgefeiert. Im Petersburger Jussopow-Palast fand ein Empfang der Nord Stream AG zu Ehren Schröders statt. Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des vom russischen Staatskonzern Gazprom dominierten Unternehmens. Nord Stream baute und betreibt die gleichnamige Ostsee-Pipeline, durch die Erdgas von Russland nach Deutschland geleitet wird.

Eckpunkte des Friedensfahrplans von Genf

Gewaltverzicht

Die Unterzeichner appellieren an alle Konfliktparteien in der Ukraine, auf Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen zu verzichten. Sie verurteilen zudem alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

Entwaffnung

Die Unterzeichner fordern, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden. Alle besetzen Gebäude, Straßen und Plätze müssten geräumt werden.

Amnestie

Demonstranten, die ihre Waffen abgeben und besetzte Häuser räumen, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jene, die schwerer Verbrechen überführt wurden.

Transparenz

Der geplante Verfassungsprozess soll transparent sein und niemanden ausgrenzen. Angeregt wird ein breiter nationaler Dialog.

Zulassen von Beobachtern

Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE die ukrainischen Behörden unterstützen solle, den Friedensfahrplan umzusetzen. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Entsendung von Beobachtern.

In der Führung der Unions-Bundestagsfraktion hatte Mißfelder wegen seiner Teilnahme an der Feier massive Verärgerung ausgelöst. Ein solches Verhalten sei angesichts der Tatsache, dass prorussische Milizen Bundeswehrsoldaten in der Ostukraine gefangen halten, „eines außenpolitischen Sprechers unwürdig“, hieß es nach Informationen des Handelsblatts in CDU-Kreisen. In der Fraktionsführung sei man der Ansicht, dass Mißfelder in seinem Amt wohl „nicht mehr zu halten“ sei.

Kommentare (1)

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30.04.2014, 15:41 Uhr

Fällt Mißfelder wegen seiner Teilnahme an der Geburtstagsfeier zum 70. von Gerhard Schröder bei der CDU-Spitze tatsächlich in Ungnade? Ungnade gibt es bei Christen nicht und dann schon gar nicht bei der Union demokratischer Christen. Bei dieser Union müßte Demokratie, Vergebung und Verzeihung angesagt sein. Sonst muß man von der CDU-Spitze den Eindruck haben, daß sie sich in dieser Angelegenheit -von irgenjemand verordnet- total einseitig und undemokratisch verhält.

Um eine OSCE-Mission zur Realisierung des Genfer Abkommens handelt bzw. handelte es sich als offensichtlich nicht. Die Stadt Slawjansk mit ihrem "selbst ernannten" Bürgermeister ist angeblich von 11.000 Ukraine-Söldnern umzingelt, nachdem der "selbsternannte" Ukraine-Präsident trotz der Genfer Abmachung angeordnet hat, die "Anti-Terror-Operation" gegen die Pro-Russen, die nur um ihr Selbstbestimmungsrecht in der Ukraine kämpfen, fortzusetzen und die Terroristen zu vernichten, um nicht zu sagen abzuschlachten(da sind schon andere Terroristen aufgetreten, von denen der Westen eigentlich ein Lied singen können müßte,wen es nicht so abgrundtief traurig wäre)). Die festgesetzten "OSCE-Militärbeobachter" sind für die Pro-Russen in Slawjansk angesichts der Bedrohung durch die Ukraine-Söldner möglicherweise überlebenswichtig. Oder spricht man seitens des Westens den Pro-Russen in der Ost-Ukraine seitens des Westens etwa das Recht ab, zu überleben(ein Selbsbestimmungsrecht wird ihnen vom Westen ja sowieso nicht zugestanden)?
Es kann natürlich auch sein, daß die Kiew-Putschisten-Regierung testen wollte, wie die Pro-Russen auf die OSZE-Erkundungsmission reagieren. Bei der total einseitigen Haltung der D/EU-Politker
ist zu vermuten,daß sie im Vorfeld der Europawahl am 25.5.2014 den EU-Traum insgesamt als gefährdet anzusehen(One-EU-Order als Bestandteil der One-World-Order).

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