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19.03.2004

12:18 Uhr

Schröder fordert neue Strategien in der Sicherheitspolitik

Deutschland will Sitz in Sicherheitsrat

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat angesichts des internationalen Terrorismus neue Strategien in der Sicherheitspolitik gefordert. Auch Deutschland sei von Terrorgefahren und zunehmender Gewalt in neuer Weise bedroht, sagte Schröder am Freitag bei der Eröffnung des neuen Sitzes der Bundesakademie für Sicherheitspolitik bei Berlin.

Foto: dpa

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HB BERLIN. „Vor diesem Hintergrund sieht sich Deutschland als Kandidat für einen ständigen Sitz“, sagte Schröder. Deutschlands Wunsch werde von wichtigen Partnerländern wie Frankreich, Russland, Japan und anderen unterstützt. „Ich bin sicher, dass angesichts unseres Beitrags zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch unsere Freunde in Amerika diesen Wunsch Deutschlands unterstützten werden“, ergänzte er.

Zudem sollten die zentralen Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ebenfalls in das wichtigste UN-Organ einrücken, sagte Schröder. Der Rat müsse repräsentativ für alle Völker und andere Regionen sein. Die Stärkung der Vereinten Nationen spiele in der Sicherheitspolitik der Bundesregierung und der internationalen Friedenssicherung eine zentrale Rolle. Um dies zu erfüllen, müsse die UN aber dringend reformiert werden.

Mit Blick auf die Anschläge in Madrid und den neu entflammten Konflikt im Kosovo sagte Schröder, dies seien auch Herausforderungen für die deutsche Sicherheitspolitik. Seine Regierung folge dem Grundsatz, „dass deutsche Sicherheitspolitik stets multinational ist“. Deutschland sei daher gefordert, Beiträge zur Lösung solcher Probleme im Verbund mit den Partnern zu leisten. Dies geschehe im Rahmen der UN, der Nato und Europas. „Die Nato braucht ein starkes europäische Standbein“, forderte er, Die Ebenen ständen nicht in Konkurrenz zueinander.

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