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06.07.2012

14:34 Uhr

Schröder vs. Kauder

Streit um Elterngeld geht weiter

Familienministerin Schröder wettert gegen Unionsfraktionschef Kauder: Das Elterngeld ist keine Gebärprämie. Der CDU-Politiker kündigte an, die Maßnahme in der nächsten Legislaturperiode zur Disposition zu stellen.

Bundesfamilienministerin Schröder will weiterhin am Elterngeld festhalten. dpa

Bundesfamilienministerin Schröder will weiterhin am Elterngeld festhalten.

BerlinBundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist Zweifeln von Unionsfraktionschef Volker Kauder über die Wirkung des Elterngeldes entgegengetreten. „Ich habe niemals gesagt, dass der Sinn des Elterngeldes ist, die Geburtenrate zu steigern“, sagte Schröder am Freitag in Berlin. Diese Annahme sei ein Missverständnis. Auf die Frage, ob Kauder den Sinn des Elterngeldes falsch verstanden habe, sagte die Ministerin: „Entscheidend ist, dass ich sage, dass das Elterngeld keine Gebärprämie ist.“

Kauder hatte sich angesichts der sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland dafür ausgesprochen, Sinn und Wirkung des Elterngeldes in der nächsten Legislaturperiode noch einmal anzuschauen. „Wir haben keine Überprüfung momentan geplant“, entgegnete eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums auf Anfrage. Schröder sagte dazu: „„Es gibt kaum ein Gesetz in Deutschland, das so regelmäßig überprüft wird wie das Elterngeld.“ Dass immer weniger Kinder geboren würden, liege an der sinkenden Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter.

Unionsfraktionschef Volker Kauder will das Elterngeld in der nächsten Legislaturperiode zur Disposition stellen. Zwar lehnte er angesichts weiter sinkender Geburtenraten in Deutschland schnelle Änderungen ab. „In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns das Elterngeld und seine Wirkung jedoch noch mal anschauen müssen“, sagte Kauder der „Süddeutschen Zeitung“.

Hintergrund ist die Kritik gerade aus konservativen Unions-Kreisen an dem familienpolitischen Instrument, das rund fünf Milliarden Euro pro Jahr kostet.

Eltern erhalten im ersten Lebensjahr des Kindes einen Betrag von bis zu 1.800 Euro monatlich, wenn sie ihre Arbeit für die Kindererziehung unterbrechen. Es ist aber wegen der trotzdem weiter sinkenden Geburtenzahl erneut in die Debatte geraten. Zudem plant die Koalition, im September auf Druck der CSU ein Betreuungsgeld für Eltern von zwei- und dreijährigen Kindern zu beschließen, die keine staatlichen Betreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen.

Zugleich wies Kauder die wiederholte Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer am Kurs der Bundesregierung zurück. „Es wäre besser, wenn wir in diesem Sommer mit unseren Wählerinnen und Wählern mehr darüber reden würden, was wir geleistet haben.“ Dies nutze der schwarz-gelben Koalition mehr als den Eindruck zu erwecken, man streite sich.

Die SPD forderte in der Debatte um familienpolitische Leistungen eine Besserstellung von Geringverdienern. Die SPD setzte sich für die Einführung eines einkommensabhängigen Kindergeldes ein. „Damit würden gerade Geringverdiener entlastet werden“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, Handelsblatt Online. „Gemeinsam mit einem gesetzlichen Mindestlohn und guten Betreuungsmöglichkeiten würden damit viele Familien der Armutsfalle entkommen.“

Eltern müssten in der Lage sein, ihre Existenz zu sichern und damit auch für ihre Kinder sorgen zu können, unterstrich die SPD-Politikerin. „Mini-Jobs, befristete Arbeitsverträge und prekäre Beschäftigungen machen Paaren Angst.“ Dies seien keine familienfreundlichen Rahmenbedingungen. „Wir dürfen daher nicht darin nachlassen, verlässliche und gerechte Strukturen für Familien zu schaffen“, sagte Ziegler.

Kommentare (2)

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TomJerry

06.07.2012, 17:55 Uhr

Das problem ist dass es beim Kinderkriegen nur noch ums Geld geht. Elterngeld als Ersatzleistung, Kinderkrippe um gleich wieder zu arbeiten und kein Geld zu verlieren... Da hätte ich auch keine Lust mehr ein Kind in die Welt zu setzen um das ich mich dann 1 Jahr kümmere und sonst schlägt sichs halt so selber durch. Wissen wir eigentlich noch wie unbezahlbar wertvoll die Erfahrungen sind die man als Eltern durchlebt? Einen Kind von klein auf das LEBEN beizubringen, echte Verantwortung zu übernehmen und sich dabei selber immer wieder neu hinterfragen und kennenlernen zu müssen. Das ist echte Lebensqualität, DAFÜR lohnt es sich, das man sich (und sein Geld) investiert. Nicht für den BMW, den Urlaub, die Karierre, alles kalter Kaffee dagegen. Elterngeld war ja hauptsächlich eine Erfindung um die Leistungsfähigkeit unseres nachwuchses für die wirtschaft zu steigern, sprich doppelverdienenden Akademikern die eigentlich genug GELD für Kinder hätten die Entscheidung pro Nachwuchs noch mit Geld schmackhaft zu machen. Weitestgehend unötig, also weg damit und besser machen!

Account gelöscht!

10.07.2012, 12:39 Uhr

Finanzielle Leistungen haben nur einen sehr geringen Einfluss auf die Geburtenrate. Entscheidend für junge Familien ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein interessanter Artikel dazu von Dr. Wolfgang Wiegard auf http://www.atkearney361grad.de/2012/07/09/finanzielle-forderung-von-familien-2-2/

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