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06.03.2013

14:50 Uhr

Schröder würdigt die Agenda

„Auch um den Preis, die Macht zu verlieren“

Gerhard Schröder ist „Mr. Agenda 2010“. Sie steht für sein Vermächtnis wie für seinen politischen Untergang. Auf der DWS-Konferenz spricht der Altkanzler über die Notwendigkeit von Reformen, auch wenn sie unpopulär sind.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) preist zum Jubiläum die Agenda 2010. dpa

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) preist zum Jubiläum die Agenda 2010.

Alte Oper in Frankfurt. Volles Haus, viele Finanzmanager und Anlageberater. Das ist ein Rahmen, den Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) liebt. Und so drehte er am Dienstag richtig auf bei einer internen Konferenz der Fondstochter DWS der Deutschen Bank – wenige Tage bevor seine Agenda 2010 den zehnten Geburtstag feiert. Handelsblatt Online dokumentiert die wichtigsten Passagen von Gerhards Schröders Rede „Agenda 2010 – Was Europa von Deutschland lernen kann“.

„Ich bin Optimist, wenn es um die Zukunft Europas geht. Der Blick nach vorn offenbart zurzeit viele Hoffnungsschimmer. Aber die Gefahren sind nicht gebannt.

Nach den Wahlen in Italien ist die weitere Entwicklung des notwendigen Reformprozesses in Europa gefährdet. Was wir brauchen, ist ein Mix aus weiterer Konsolidierung, Wachstum und Strukturreformen. Einzig auf Austerität zu setzten wäre falsch. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass auch Wachstumsimpulse notwendig sind, um die Volkswirtschaften im südlichen Europa zu stimulieren.

Das liegt auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, deren Exporte zu mehr als 50 Prozent in die Europäische Union gehen. Aber ohne Strukturreformen wird es keine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit geben (...)

Die Kernpunkte der Agenda 2010

Hartz IV

Kern der Reform war die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum heutigen Arbeitslosengeld II. Nur noch ein Jahr lang sollte künftig das an den früheren Lohn gekoppelte Arbeitslosengeld gewährt werden. Danach gibt es nur noch Unterstützung je nach Bedürftigkeit. Außerdem müssen Arbeitslose jeden zumutbaren Job annehmen. Gleichzeitig hat jeder Arbeitslose aber auch Anspruch auf Förderung durch die Arbeitsagentur und Jugendliche auf einen Ausbildungsplatz.

Kürzungen im Gesundheitssystem

Das Ziel der Gesundheitsreform innerhalb der Agenda 2010 war es, die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Dafür wurde die exakte Teilung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgegeben. Für die gesetzlich Versicherten wurden außerdem die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöht.

Nachhaltigkeitsfaktor

Der Nachhaltigkeitsfaktor bremst den Anstieg der Renten, wobei das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern eine Rolle spielt. Einen solchen "demografischen Faktor" hatte die letzte schwarz-gelbe Regierung Kohl 1998 eingeführt; Schröder schaffte sie nach dem Wahlsieg erst einmal wieder ab.

Niedriglohnsektor

Die Regierung von Gerhard Schröder trieb im Zuge der Agenda 2010 die Deregulierung der Zeitarbeitsbranche voran. Die Reform sollte den Firmen helfen, Produktionsspitzen auszugleichen, ohne reguläre Jobs zu verdrängen.

Praxisgebühr

Zudem führte Rot-Grün die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal ein in der Hoffnung, dass die Deutschen dann nicht mehr so häufig zum Arzt gehen würden. Dies hat sich nicht bewahrheitet; auf Druck der FDP schaffte Schwarz-Gelb die Praxisgebühr jetzt wieder ab.

Riester-Rente

Das Rentenniveau wurde für künftige Rentner gesenkt und der zusätzliche Aufbau einer privaten Altersvorsorge seit 2002 staatlich mit der Riester-Rente gefördert. Die Agenda 2010 setzte diese Reform fort, um den Rentenversicherungsbeitrag langfristig unter 22 Prozent zu halten.

18 Millionen Europäer sind derzeit ohne Job, die Arbeitslosenquote in Spanien, Griechenland und auch in Frankreich ist zuletzt erneut von ohnehin hohem Niveau gestiegen. Dagegen ist die deutsche Wirtschaft unverändert stark. Diese Stärke hat natürlich mit den Reformen der Agenda 2010 zu tun, aber nicht nur mit ihnen. Es gibt weitere Faktoren, die eine Rolle spielen.

Zum einen haben die deutschen Unternehmen in den letzten Jahren ihre Strukturen verschlankt und damit ihre Flexibilität erhöht. Zweitens: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände – lange Zeit als „Tarifkartell“ diffamiert – haben gesamtwirtschaftliche Verantwortung übernommen.

Reformprogramm feiert Geburtstag: Wir sind Agenda 2010

Reformprogramm feiert Geburtstag

Wir sind Agenda 2010

Wie hat die Agenda 2010 unsere Leben verändert? Vier Betroffene erzählen.

Drittens: Die Politik der Großen Koalition in der Krise 2008/09 war richtig – etwa mit dem Konjunkturprogramm, den Rekapitalisierungsmaßnahmen und nicht zuletzt mit der Ausweitung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre. Viertens haben wir eine ausgeprägte mittelständische Wirtschaftsstruktur. Das Besondere des deutschen Mittelstands liegt in seiner ausgeprägten Internationalisierung. Die 1 400 Weltmarktführer in wichtigen Nischen sind ein Beleg dafür. (...)

Kommentare (7)

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Verbrechensbekaempfer

06.03.2013, 16:54 Uhr

Auf der DWS-Konferenz spricht der Altkanzler über die Notwendigkeit von Reformen, auch wenn sie unpopulär sind.
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Sie sind nicht nur unpopulär, sondern sie sind ein Armustbeschleunigungsprogramm für Millionen von Menschen in diesem Land.
Aber Goldkettchen-Gerry mit Maschmeyer, Riester, Rürup, Clement, Hartz, Steinmeier und INSM im Schlepptau, kann sowas natürlich nicht verstehen. Was interessieren Schröder die Pöbel aus der Unterschicht, er hat sich ja aus dieser auf seiner eigenen Schleimspur in die Oberschicht hochgekrochen.
Wir, die diese Leute mit unserem Steuergeld lebenslang fürstlich bezahlen und allimentieren, entscheiden dann, was man uns noch so alles an Grausamkeiten zumuten kann, damit Bankster, Großkapital und Politik weiter auf der Macht-und Profit-Party weitertanzen können. Landsleute wacht auf, wir bezahlen diese Laienschauspieler vor der Märkte und Lobbyisten-Gnaden mit unserem hart verdienten Geld. Uns schicken sie in die Armut. während auf Goldkettchen-Gerry & Co. schon das nächste hochdotierte Vorstandspöstchen wartet. Dazu kommt dann noch eine fette Pension auf Steuerzahlerkosten - leben wie die Made im Speck, während ein Großteil der deutschen Bevölkerung kaum mehr weiß, wie sie monatlich über die Runden kommen soll. Ich behaupte sogar, dass ein Großteil der Deutschen ihr ganzes Leben auf Pump aufgebaut hat und es über Pump finanziert. Streichen die Banken den Deutschen die Keditlinien ihrer Konto(s) und Kreditkate(n), wird so mancher brave Mittelstandsbürger, Oberschichten-Proll-Protzer und „der Markt regelt alles“-Unternehmer sein persönliches Waterloo erleben. Diese Damen und Herren sind dann alle von heute auf morgen zahlungsunfähig und Hartzer!
Willkommen im schuldenfinanzierten Boom-Deutschland 2013.
Übrigens ... warum muss VW-Chef Winterkorn eigentlich nicht ein paar Millionen Euro aus seinem diesjährigen B. an den deutschen Steuerzahler zurückzahlen? Hat er und sein Konzern sich damals nicht durch die Abwrackprämie retten lassen?!

Account gelöscht!

06.03.2013, 17:25 Uhr

Um eines klar zu sagen, von modernem Sklavenhaltertum, beispielsweise im Hoteleriebereich und von Firmen wwie Manüower halte ich nichts. Mindestlohnregelungen sollten auf weitere, problematische Bereich ausgedehnt werden,
jedoch mit Augenmaß.
Die drei von der Tankstelle, Schroeder, Müntefering und Clement, hielten in beispielloser Weise zusammen und haben tatsächlich geschafft, die Agende weitgehend durchzusetzen, was ich nicht für möglich hielt. Die sozialistische Partei SPD, wo sich noch jeder Genosse nennt, ist mehr Bewegung wie Partei, wo mitunter jeder gegen jeden schießt. Doch es ist gelungen.
Nachdem Schroeder mit seiner "Politik der ruhigen Hand" wichtiges unterlassen und letztendlich vor allem seine eigene Machtbasis gefestigt hat, waren die folgenden Jahre brilliant und zukunftsweisend.
Die SPD sollte dazu stehen und stolz darauf sein. Die sozialen Härten hat es gegeben und es gibt sie immer noch. Doch was war die Alternative, in 10 Jahren zuvor hatten sich die Sozialkosten verdreifacht, wir waren auf den Weg in eine wirtschaftlcie Katastrophe. Die wirklichen Härten gibt es, sind aber selten. Arbeitslosengeld soll kein weiches Ruhekissen sein, es darf sich kein Anspruchsdenken herausbilden.
Was Schroeder geleistet hat, auf Kosten, seiner Wiederwahl, verdient Respekt und Anerkennung. Vieles ist noch unvollkommen, z.B. die Zusammenarbeit von Agenturen mit dem Arbeitsamt und die Aufteilung der Verantwortung. Die Ausbildung und Förderung von Kindern muß besser sichergestellt werden. Das Betreuungsgeld wirkt diesbezüglich negativ. Es gibt Baustellen, doch es wurde schon viel erreicht. Andere Staaten bewundern uns für diese Agenda und für das Konzept "Fördern und Fordern", doch keine hat den Mumm und die Kraft gleiches durchzustehen, ggf. auf Kosten der eigenen Karriere , wie die drei von der Tankstelle es hatten. Dafür ein Bravo!!!

Account gelöscht!

06.03.2013, 17:42 Uhr

Was ist denn los mit Gas-Gerd? Bröckelt seine Freundschaft mit dem lupenreinen Demokraten Putin? Braucht er wieder ein neues Betätigungsfeld? Oder warum mischt er sich immer wieder in die Politk ein?
Übrigens zum Nachteil der SPD. Kapiert das Schröder eigentlich nicht?
Die SPD hat es doch momentan ohnehin schwer.
Sie haben einen Elefanten zum Kanzlerkandidaten, sind außerdem fest im Griff der Grünen, können kaum Luft holen, so fest ist der Würgegriff und dann grätscht auch noch Gas-Gerd immer wieder dazwischen
Im Ruhrpot haben schon einige SPD-Ortsvereine sich komplett aufgelöst, die mitglieder insgesammt werden immer weniger, mein Gott Gerd, lass doch die Genossen in Ruhe

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