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13.02.2016

10:48 Uhr

Schröder zu Russland

Altkanzler verteidigt Seehofers Kreml-Reise

Syrien ist nicht die Ukraine: Altbundeskanzler Gerhard Schröder warnt, einen Abbau der Russland-Sanktionen an Moskaus Verhalten im Syrien-Konflikt zu verknüpfen – und verteidigt Horst Seehofers Besuch bei Putin.

Gerhard Schröder gilt als Freund Wladimir Putins und begrüßt die Gespräche zwischen Seehofer und dem russischen Präsidenten: „In Krisensituationen muss man miteinander reden.“ dpa

Russland-Freund

Gerhard Schröder gilt als Freund Wladimir Putins und begrüßt die Gespräche zwischen Seehofer und dem russischen Präsidenten: „In Krisensituationen muss man miteinander reden.“

BerlinAltbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dringt darauf, die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau unabhängig vom russischen Vorgehen in Syrien zu lockern. „Die Sanktionen schaden beiden Seiten“, sagte Schröder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Die Strafmaßnahmen seien ein Hindernis bei der Konfliktlösung. „Daher sollte man die Sanktionen schrittweise abbauen.“

Auf die Nachfrage, ob eine Lockerung der Sanktionen ein kluges Signal wäre angesichts der russischen Luftangriffe auf die syrische Stadt Aleppo, sagte Schröder: „Erstens geht es bei den Sanktionen um die Ukraine. Man sollte sie nicht mit der russischen Politik in Syrien verquicken. Zweitens muss man sehen, dass in Syrien eine dramatische und ziemlich undurchschaubare Situation vorherrscht.“

Der Westen wirft Russland vor, mit seinen Luftangriffen in Syrien Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen und nicht nur Dschihadistengruppen, sondern auch gemäßigte Oppositionelle zu bekämpfen. Unterstützt von russischen Luftangriffen starteten die syrischen Regierungstruppen Anfang Februar eine Offensive auf die Großstadt Aleppo, die Zehntausende in die Flucht trieb. In der Nacht zum Freitag einigten sich die Vertreter der Syrien-Kontaktgruppe, zu der auch Russland gehört, auf eine Feuerpause in Syrien. Die Erwartungen richteten sich nun vor allem auf Moskau.

Ohne Russland werde es in Syrien keine Lösung geben, sagte Schröder in dem Interview. Schon bei den Atomverhandlungen mit dem Iran habe Moskau eine sehr konstruktive Rolle gespielt. „Daran kann und muss man anknüpfen.“ Außerdem werde man „den syrischen Präsidenten Assad in den Prozess einbeziehen müssen“, sagte der Altkanzler. „Sein Abtritt kann nicht am Anfang, aber am Ende der Verhandlungen stehen.“

Schröder wies zugleich Kritik an der Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach Moskau zurück. „Gerade in Krisensituationen muss man miteinander reden. Und zwar auf allen Ebenen“, sagte der Altkanzler. „Was Herr Seehofer gemacht hat, gehört auch zu den Aufgaben eines Ministerpräsidenten. Insofern ist das keine Neben-Außenpolitik, sondern durchaus im deutschen Interesse.“

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Seehofer hatte Anfang Februar in Moskau unter anderem den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, der wegen der Luftangriffe in Syrien und des russischen Vorgehens in der Ostukraine vom Westen kritisiert wird. Dem bayerischen Ministerpräsidenten wurde unter anderem vorgeworfen, mit der Reise Merkel „ärgern“ zu wollen, die auf Distanz zu Putin gegangen ist.

Schröder hatte in seiner Amtszeit als Bundeskanzler ein freundschaftliche geprägtes Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgebaut, das auch über das Ende seiner Amtszeit hinaus Bestand hatte. Der Altkanzler ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des vom russischen Staatskonzern Gazprom dominierten Unternehmens Nord Stream. Nord Stream baute und betreibt die gleichnamige Ostsee-Pipeline, durch die Erdgas von Russland nach Deutschland geleitet wird.

Von

afp

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