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29.01.2004

09:30 Uhr

Schröders Machtwort zur Pflegereform ist nur der Anfang

Saure Zeiten für Ulla Schmidt

VonPeter Thelen

Als der Sprecher des Sozialministeriums gestern bei der Pressekonferenz der Regierung nach der Pflege gefragt wurde, wich er erst einmal aus. „Ich spiele nur in der Oberliga der Regierung, das ist aber eine Frage für die Championsleague,“ meinte er launig und schielte zum Regierungssprecher Bela Anda herüber. Der zierte sich nicht lange: „Den Beschluss, die Pflegereform auf Eis zu legen, hat der Kanzler gemeinsam mit der zuständigen Ministerin getroffen.“

BERLIN. Andas Schadensbegrenzung war bitter nötig. Denn am Dienstag hatte Gerhard Schröder noch in bewährter Basta-Manier der überraschten SPD-Fraktion – ohne Ministerin Ulla Schmidt – mitgeteilt, dass ihre Pflegereform auf Eis gelegt wird. „Die Belastungsgrenze der Bürger durch Reformen ist erreicht. Ich habe keine Lust auf eine neue Auseinandersetzung über die Frage, warum Mütter, nur weil ihre Kinder aus dem Haus sind, mehr Pflegebeitrag zahlen müssen.“ Schmidts Plan, Versicherte, die keine Kinder mehr erziehen, ab 2005 mit 2,50 Euro Sonderbeitrag zu belasten, war tot.

Dass Schmidt nicht ganz so bereitwillig, wie Anda glauben machen wollte, in die Stornierung ihrer Reformpläne einwilligte, belegt die gedrückte Stimmung im Sozialministerium nach dem Kanzlertreffen am Dienstagvormittag: „Bei uns hing der Haussegen schief“, berichtete eine Mitarbeiterin. Und wer fragte, wie es nun bei der Pflege weitergehen soll, erntete Achselzucken.

Das hat sich auch am Tag danach noch nicht geändert. Erst in ein paar Wochen will Ulla Schmidt mitteilten, wie denn nun wenigstens die Auflage des Verfassungsgerichts umgesetzt werden soll, Kindererziehung bei der Höhe des Pflegebeitrags ab 2005 zu berücksichtigen. Die Opposition feixte. „Das ist eine schwere Schlappe für Ulla Schmidt und ein Offenbarungseid für die Regierung“, sagte CDU-Sozialexperte Andreas Storm. Zumindest das mit der Schlappe sieht man bei der SPD nicht anders. Dort ist man sauer auf „die Ulla“, weil sie die große Pflegereform schon dieses Jahr machen wollte, obwohl alle Experten erst nach 2007 Handlungsbedarf sehen. Seitdem die Gesundheitsreform läuft, stehen die Koalitionsabgeordneten in ihren Wahlkreisen unter Dauerbeschuss. Das weiß auch Schröder. Doch mit seinem Machtwort wollte er nicht allein die Genossen besänftigen.

Besser als diese weiß der Kanzler, welche Zumutungen für die Bürger aus dem Hause Schmidt in den nächsten Monaten auch ohne Pflegereform auf die Wähler niederprasseln werden. So haben die Rentenexperten gerade dem Finanzausschuss vorgerechnet, dass die noch anstehenden Reformen bei der Rente die Alterseinkommen in den nächsten Jahren in den freien Fall zu bringen drohen. Von 67 auf magere 52 % soll das Rentenniveau sinken – die neuen Belastungen durch den ab April zu zahlenden doppelten Pflegebeitrag für Rentner nicht eingerechnet. Im Superwahljahr 2004 und angesichts sinkender Umfragewerte wären neue Negativschlagzeilen über die Pflege einfach „too much“, meint nicht nur der Kanzler.

Saure Zeiten für Ulla Schmidt. Doch eins weiß die Aachenerin, die einen Gutteil ihrer Fröhlichkeit beim Hickhack um ihre Gesundheitsreform in den ersten Januarwochen eingebüßt hat: Solange die Rentenreform nicht im Bundesanzeiger steht, will und kann der Kanzler sie nicht fallen lassen.

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