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22.12.2014

14:06 Uhr

Schröders Reaktion auf „Pegida“

Altkanzler fordert „Aufstand der Anständigen“

Ignorieren oder attackieren? Die Politik rätselt über den richtigen Umgang mit dem Anti-Islam-Bündnis „Pegida“. Während die einen den Dialog mit den Mitläufern suchen wollen, fordern andere endlich eine klare Kante.

Auch an diesem Montag trifft sich das Anti-Islam-Bündnis wieder in Dresden. ap

Auch an diesem Montag trifft sich das Anti-Islam-Bündnis wieder in Dresden.

BerlinSie wollen wieder auf die Straße gehen, auch an diesem Montag, ab 18.30 Uhr. In Dresden versammelt sich das Anti-Isalm-Bündnis, das sich den Namen „Pegida“, Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, gegeben hat. Die Veranstalter laden zu einem „gemeinsamen Weihnachtsliedersingen“ vor der Semperoper ein. Die „Pegida“-Gegner schließen sich dem „Bündnis Nazifrei“ an. Landesbischof Jochen Bohl lädt zu einem Friedensgebet in die Kreuzkirche.

Ignorieren oder attackieren? Politiker rätseln über den richtigen Umgang mit „Pegida“. Während die einen den Dialog suchen wollen mit den gemäßigten, frustrierten Mitläufern, fordern andere eine klare Kante. So ruft SPD-Altkanzler Gerhard Schröder in der Auseinandersetzung mit der anti-islamischen „Pegida“-Bewegung zu einem „Aufstand der Anständigen“ auf. Unter diesem Schlagwort hatte der damalige Kanzler nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge im Jahr 2000 zum Protest gegen Rechts aufgerufen.

„In Berlin haben damals 200.000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus protestiert, und selbstverständlich sind Bundespräsident und Bundeskanzler vorneweg marschiert. So eine öffentliche Reaktion brauchen wir auch jetzt“, sagte Schröder nun im Gespräch mit dem Magazin „Couragiert“. Es sei großartig, dass so viele Menschen in Dresden und anderswo „gegen diesen kruden Haufen, der sich „Pegida“ nennt, auf die Straße gehen“. Aber diese Bürger bräuchten mehr Unterstützung.

Das Phänomen „Pegida“ und was dahinter steckt

„Pegida“

Als Ende Oktober die ersten paar Hundert Leute demonstrierten, stießen auf wenig Beachtung. „Pegida“-Anhänger protestieren gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands und angeblichen Asylmissbrauch. Das neue Ausmaß der Demos schreckt Politiker und Experten auf, auch im Bund. Sie warnen vor „Hetze“ und „Pogromstimmung“. (Quelle: dpa)

Was wollen die „Pegida“-Leute?

Die Anhänger der Bewegung fordern eine strengere Asylpolitik und sind gegen die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ – also Asylbewerbern, die ihrer Ansicht nach keinen Anspruch auf Schutz haben und angeblich nur auf Sozialleistungen aus sind. Sie wettern gegen muslimische Extremisten und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden.

Wer steht hinter „Pegida“?

Der Initiator ist Lutz Bachmann. Der gelernte Koch ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten. An seiner Seite demonstrieren viele Bürger, die sich ausdrücklich nicht in die Nähe von Rechtsextremen gerückt sehen wollen. Auch Bachmann betont immer wieder, er lehne jede Art von Radikalismus ab. Es haben sich aber längst Hooligans, Neonazis und bekennende Islamfeinde unter die Protestler gemischt. Auch zahlreiche Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) sind dabei.

Ist das Phänomen auf Dresden beschränkt?

Nein. Inzwischen gibt es auch in anderen Regionen Ableger von „Pegida“ – etwa in Düsseldorf („Dügida“), Kassel („Kagida“), Bayern („Bagida“) oder Ostfriesland („Ogida“), aber auch in einigen anderen Städten. Die Bewegung wächst schnell – nicht zuletzt durch das Internet. Die Macher sind sehr aktiv bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken und mobilisieren so stetig neue Anhänger.

Warum halten Politiker und Experten die Bewegung für gefährlich?

„Pegida“ verallgemeinere extrem und vermische wild Themen, meinen Fachleute. Die Gruppe werfe „Kampfvokabeln“ in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Das sei klassischer Rechtspopulismus. Funke sieht bereits Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. Sicherheitskreise befürchten, dass Rechtsextreme die Bewegung systematisch unterwandern könnten. Auch viele Politiker sprechen von besorgniserregender ausländerfeindlicher Stimmungsmache. Die AfD zeigt dagegen Verständnis für die Proteste.

Wie konnte „Pegida“ entstehen?

Auslöser der Proteste ist die Asylpolitik. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. Experten meinen, Bund und Länder hätten viel zu spät darauf reagiert. Das Ergebnis: Viele Kommunen sind mit der Lage überfordert, müssen Flüchtlinge in Wohncontainern oder Zelten unterbringen. Mancher Bürger hat daher das Gefühl, Deutschland könne damit kaum fertig werden – auch wenn das für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sicher nicht zutrifft. Funke klagt, die politischen Verantwortlichen hätten es versäumt, auf solche Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Die Linke wirft den Innenministern der Union vor, sie hätten für all das überhaupt erst den Boden bereitet – durch ihre Warnungen vor „Armutszuwanderung“ oder „Asylmissbrauch“.

Wie geht es weiter?

Bisher wurden die Dresdner Demos jede Woche größer. Inzwischen formiert sich aber einiger Widerstand gegen die neue Bewegung. Die Gegendemonstration in Dresden war am Montag fast so groß wie der „Pegida“-Aufmarsch. Experten mahnen, wichtig sei nicht nur breite Gegenwehr dieser Art. Entscheidend sei, vernünftig mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umzugehen und so den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen. Das Thema „Pegida“ kommt Ende der Woche auch bei der Innenministerkonferenz in Köln auf den Tisch.

Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat Forderungen nach einem Dialog mit dem nichtextremistischen Teil der „Pegida“-Demonstranten zurückgewiesen. Er halte nichts von „so einer weinerlichen Haltung im Umgang mit „Pegida““, sagte er im RBB-Sender Radio eins. „Klartext ist angesagt und nicht dieses Gesülze, was ich da zum Teil höre von manchen Kollegen von mir.“ Er verstehe, wenn jemand seine Sorgen zum Ausdruck bringen wolle. „Aber man hat schon auch die Aufgabe zu schauen, welche Parolen neben einem gerufen werden und was auf den Plakaten steht, neben denen man läuft“, sagte Özdemir.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält Gespräche mit den Anführern der islamkritischen „Pegida“-Bewegung ebenfalls für unsinnig. „Mit Rassisten in Nadelstreifen haben wir nicht zu reden“, sagte Ramelow am Montag beim Besuch eines Flüchtlingsheims in Suhl. Allerdings sei es richtig, das Gespräch mit den Teilnehmern zu suchen, die befürchteten, dass Flüchtlinge ihnen Arbeitsplätze wegnehmen könnten. Ihnen müsse man erklären, dass solche Ängste unbegründet seien, sagte Ramelow. „Und die Sorgen der Flüchtlinge muss man genauso ernst nehmen.“

Kommentare (81)

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Herr Tobias Wahrsager

22.12.2014, 14:31 Uhr

Spanier und Griechen sind vielfach nette Menschen. Gleichwohl hat die deutsche Wirtschaft durch einen übermäßigen Arbeitskräfteimport aus den Südländern der EU 2013 viel Angst geschürrt. Wer, wie 2013 geschehen, 2/3 aller neu geschaffenen Arbeitsplätze mit EU-Ausländern besetzt und insbesondere deutsche Männer mittleren Alters auf der Straße stehen läßt, der braucht sich nicht zu wundern,dass Ängste entstehen. Und niemand sage die importierten Arbeitskräfte seien qualifizierter. Ich beispielsweise konnte mich unlängst davon überzeugen, wie sehr mangelnde Sprachkenntnisse eines Südeuropäers auf die Qualität der Installationsdienstleistung drücken. Zudem sind viele islamische Kreise in ihrem Auftreten in Deutschland sehr aggressiv. Auch das schürrt Ängste. Selbst der damals türkische Ministerpräsident und jetzige Staatspräsident Erdogan kennt bei Wahlauftritten in Deutschland kaum die gebotenen Grenzen. Ob darüber hinaus der Mehrfachehebrecher, Putinfreund und Oberverhartzer Gerhard Schröder die moralische Authorität hat Andersdenkende implizit als unanständig darzustellen, ist meines Erachtens diskussionsfähig.

Herr Tobias Wahrsager

22.12.2014, 14:31 Uhr

Spanier und Griechen sind vielfach nette Menschen. Gleichwohl hat die deutsche Wirtschaft durch einen übermäßigen Arbeitskräfteimport aus den Südländern der EU 2013 viel Angst geschürrt. Wer, wie 2013 geschehen, 2/3 aller neu geschaffenen Arbeitsplätze mit EU-Ausländern besetzt und insbesondere deutsche Männer mittleren Alters auf der Straße stehen läßt, der braucht sich nicht zu wundern,dass Ängste entstehen. Und niemand sage die importierten Arbeitskräfte seien qualifizierter. Ich beispielsweise konnte mich unlängst davon überzeugen, wie sehr mangelnde Sprachkenntnisse eines Südeuropäers auf die Qualität der Installationsdienstleistung drücken. Zudem sind viele islamische Kreise in ihrem Auftreten in Deutschland sehr aggressiv. Auch das schürrt Ängste. Selbst der damals türkische Ministerpräsident und jetzige Staatspräsident Erdogan kennt bei Wahlauftritten in Deutschland kaum die gebotenen Grenzen. Ob darüber hinaus der Mehrfachehebrecher, Putinfreund und Oberverhartzer Gerhard Schröder die moralische Authorität hat Andersdenkende implizit als unanständig darzustellen, ist meines Erachtens diskussionsfähig.

Herr C. Falk

22.12.2014, 14:31 Uhr

Die Bürger Dresdens und woanders kümmern zu zunehmend und immer weniger um das, was Mitglieder der politischen Nomenklatura in diesem Land, wie Schröder oder Özdemir in Sachen Pegida sagen.

Wenn Schröder die Teilnehmer der Pegida mit Verursachern eines Brandanschlags auf eine Synagoge in ein Boot setzt und den "Aufstand der Anständigen" fordert, ist das eine blanke Unverschämtheit, damit unterstellt Schröder auf "hinterfotzige" Weise der Pegida Antisemitismus, schon merkwürdig wenn ihrerseits die Pegida vom christlich/jüdischen Abenland spricht, dass es zu bewahren gilt.

Henrik M.Broder hat in der WELT am Wochenende entsprechend reagiert und die Anti-Pegida-Hysterie als "Wahnsinn" bezeichnet.

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