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25.02.2017

15:12 Uhr

Schröders Reform

Merkel kritisiert SPD für Abkehr von Agenda 2010

SPD-Kanzlerkandidat Schulz will vom Agenda-2010-Paket abrücken. Bundeskanzlerin Merkel wirft seiner Partei vor, blind für die Stärken der Reform zu sein. Die CDU-Chefin kritisiert zudem die Abkehr der SPD vom Nato-Ziel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist auf die „Erfolgsgeschichte“ des Agenda 2010-Pakets hin. dpa

Gegenwind für SPD

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist auf die „Erfolgsgeschichte“ des Agenda 2010-Pakets hin.

StralsundCDU-Chefin Angela Merkel hat eine Debatte über eine Agenda 2025 gefordert und der SPD eine permanente Beschäftigung mit ihrer Vergangenheit vorgeworfen. Aufgabe der Politik sei es, darüber nachzudenken, wo Deutschland in zehn Jahren stehen solle, sagte die Bundeskanzlerin am Samstag bei einer CDU-Veranstaltung in Stralsund. „Also nicht hadern mit der Agenda 2010, sondern lieber nachdenken, was ist die Agenda 2025“, sagte sie mit Blick auf die SPD-Debatte über ein Abrücken von früheren Arbeitsmarkt-Reformen. Nötig sei die Vorbereitung des Landes auf den dramatischen Wandel durch die Digitalisierung. Zudem forderte sie die steuerliche Absetzbarkeit von Forschungsausgaben, um auch kleine Firmen zu mehr Forschung zu bewegen.

Die CDU-Chefin lobte die Arbeitsmarkt-Beschlüsse des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder von 2003. Diese seien gut für das Land gewesen, sagte Merkel. „Deshalb habe ich schon zum Amtsantritt vor elf Jahren öffentlich gesagt, dass sich der frühere Bundeskanzler Schröder mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht hat“, fügte die Bundeskanzlerin hinzu. Seit 2005 hätten die von ihr geführten Koalitionsregierungen dann Veränderungen vorgenommen, wenn sich negative Entwicklungen wie bei der Werk- und Leiharbeit gezeigt hätten. Zudem sei das Arbeitslosengeld nach Alter differenziert worden. "Aber den Kern dieser Agenda, den haben wir immer durch unsere politischen Entscheidungen gestärkt", betonte Merkel. Denn es seien mehr Menschen in Arbeit gebracht worden, die Arbeitslosigkeit habe sich seit 2005 halbiert.

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

„Aber die Sozialdemokraten mögen sich bis heute zu dieser Erfolgsgeschichte nicht bekennen“, kritisierte die CDU-Chefin. Stattdessen schäme sich die SPD offenbar, jedenfalls hadere sie „unablässig“ mit der Vergangenheit. Hintergrund sind Berichte, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I verlängern will.

„Wir brauchen einen guten Arbeitsmarkt, um alles umsetzen zu können. Das alles geht nur bei florierender Wirtschaft“, mahnte Merkel mit Hinweis auf beschlossene Bundesgelder an Länder und Kommunen, Steuerentlastungen und höhere Ausgaben für Verteidigung, Forschung und Entwicklungshilfe. Innerhalb von zehn Jahren solle Deutschland 3,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung ausgeben. Zudem müsste die Förderung für junge Familien erhöht werden.

Die Kanzlerin stellte sich damit hinter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die offen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben streitet. Von der Leyen verlangt von Gabriel, Wort zu halten und zu der Nato-Verpflichtung zu stehen. Gabriel hält dies für unrealistisch. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Um die zwei Prozent zu erreichen, müssten die Ausgaben seinen Angaben zufolge um 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden.

Merkel betonte, die Krise in der Ukraine und die Notwendigkeit, den islamistischen Terror zu bekämpfen, erforderten Verlässlichkeit. Dabei gehe es nicht darum, Sicherheit im sozialen Bereich gegen Sicherheit im militärischen Bereich auszuspielen. „Unsere Bürgerinnen und Bürger haben im umfassenden Sinne einen Anspruch auf Sicherheit“, betonte die Kanzlerin. Das schließe alle Bereiche ein, soziale, innere und äußere Sicherheit.

Rückendeckung bekam von der Leyen auch von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Die Vorstellungen der Ministerin hätten nichts mit den Forderungen der neuen US-Regierung von Donald Trump zu tun, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe - „und schon gar nichts mit blindem Gehorsam, wie Außenminister Gabriel völlig falsch behauptet“. Es gebe vielmehr einen entsprechenden Nato-Beschluss, den auch Deutschland mitgetragen habe - „unter Zustimmung der SPD im Kabinett“. Auch er versicherte: „Es wird nicht zu Ausgabenkürzungen im Sozialbereich kommen, um die Verteidigungsausgaben zu steigern.“

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Angesichts der Bundestagswahlen im Herbst zeigt sich SPD-Kanzlerkandidat Schulz optimistisch und hält einen knappen Sieg für möglich. Eine Koalition mit kleineren Parteien will er dabei aber vermeiden.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte vor einem Wettrüsten in Europa. „Wir dürfen doch nicht den Fehler machen und in einen neuen Rüstungswettlauf eintreten“, sagte er am Samstag in Erfurt. SPD-Vize Ralf Stegner erklärte: „Panzer statt sozialer Sicherheit ist die völlig falsche Debatte. Die Union ist auf dem Holzweg, wenn sie glaubt, für mehr Sicherheit müsste man nur die Aufrüstungsschraube drehen.“ Natürlich müsse die Bundeswehr gut ausgestattet sein, das Zwei-Prozent-Ziel aber sei so schnell nicht zu erreichen.

Ihren SPD-Herausforderer bei der Bundestagswahl am 24. September erwähnte die Bundeskanzlerin kein einziges Mal. Dagegen attackierte CDU-Landeschef Lorenz Caffier den SPD-Politiker direkt: „Schulz steht wie kein anderer für ein verkrustetes und bürokratisches Europa“, sagte er.

Merkel selbst wurde bei der Landes-Vertreterversammlung erwartungsgemäß zur Spitzenkandidatin der CDU Mecklenburg-Vorpommerns für die Bundestagswahl gewählt.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Clemens Keil

27.02.2017, 15:07 Uhr

Das ist ja interessant. Da lobt Merkel euphorisch Schröders Agenda 2010, die ja für wahr der deutschen Wirtschaft ein bis heute anhaltendes Hoch bescherte - wenn auch auf Kosten von Arbeitern, Arbeitslosen, Rentnern, etc. Da kann man also schon mal festhalten, dass die nachfolgenden Regierungen unter Merkel dazu offensichtlich nicht viel beigetragen haben.
Wenn jetzt heute aber festgestellt werden muß, dass eine soziale Schieflage eingetreten ist, da wird man diese ja wohl korrigieren dürfen, ja müssen. Genau das will Schulz - und nicht, wie Merkel fälschlicherweise behauptet, die Agenda 2010 kippen. Eines muß klar sein: anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die prekär Arbeitenden, die Zeitarbeiter, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen.
Wenn die Union allerdings eine wachsende soziale Ungleichheit in unserem Land leugnet, dann darf man sich nicht wundern, wenn Merkel - als hätten wir noch die gleichen Verhältnisse wie vor 15 Jahren - an der "alten" Agenda 2010 festhalten will. Sie hat eben abgewirtschaftet und keine mitreißende Perspektive für die Zukunft mehr.
Bezeichnend ist ja auch, dass die einen kritisieren, dass die diesbezüglichen Vorschläge von Schulz ja gar nichts Neues bringen, sondern schon aktuelle Hartz4-Lage wären, während andere gar schon von drohender Massenarbeitslosigkeit schwadronieren. Wahlkampfgetöse eben!
Wer kommentiert? Der Rentenrevoluzzer:
https://youtu.be/BgVWI_7cYKo
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

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