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20.10.2016

08:41 Uhr

Schüsse eines „Reichsbürgers“

Polizist in Mittelfranken gestorben

Einer der am Mittwoch von einem sogenannten „Reichsbürger“ niedergeschossenen Polizisten ist seinen Verletzungen erlegen. Der Täter wird heute dem Haftrichter vorgeführt. Politiker fordern ein härteres Vorgehen.

Die Gruppe wurde „lange verharmlost und als Spinner oder Querulanten abgetan“, sagt ein Experte für Rechtsextremismus. dpa

Das Haus des „Reichsbürgers“ in Georgensgmünd

Die Gruppe wurde „lange verharmlost und als Spinner oder Querulanten abgetan“, sagt ein Experte für Rechtsextremismus.

GeorgensgmündNach den Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd ist einer der verletzten Polizisten gestorben. „Er ist jetzt tatsächlich verstorben“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfrankens am Donnerstagmorgen.

„Das Polizeipräsidium Mittelfranken bedauert mitteilen zu müssen, dass der lebensgefährlich verletzte Beamte der Spezialeinsatzkräfte Nordbayern in den frühen Morgenstunden in einer Klinik in Folge seiner schweren Schussverletzungen verstorben ist“, hieß es in einer Mitteilung. Am Mittwochabend hatte die Polizei den Tod des Beamten zunächst noch fälschlicherweise vermeldet.

Nach den Schüssen soll der „Reichsbürger“ am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes gegen den 49-Jährigen. Er hatte am Mittwoch bei einer Razzia auf Beamte geschossen und vier Polizisten verletzt, darunter den jetzt verstorbenen.

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Das Landratsamt wollte bei dem Einsatz die 31 Waffen des Jägers sicherstellen, weil es den Mann als nicht mehr zuverlässig einstufte. Die Behörden hatten zuvor seinen Jagdschein und seine Waffenbesitzkarte für ungültig erklärt. Bei Kontrollterminen hatte der 49-Jährige Mitarbeiter des Landratsamtes von seinem Grundstück verwiesen.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv.

Nach Einschätzung der Amadeu-Antonio-Stiftung, die seit ihrer Gründung 1998 Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entgegentritt, wurde die Gruppierung in Deutschland lange Zeit unterschätzt. „Die „Reichsbürger“ wurden lange verharmlost und als Spinner oder Querulanten abgetan“, sagte Jan Rathje, Experte für Rechtsextremismus der Stiftung, der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag). In den vergangenen Jahren habe die Sensibilisierung in Behörden oder etwa bei Gerichtsvollziehern aber zugenommen, auch durch Aufklärungsarbeit.

Rathje hält die Bewegung für sehr gefährlich. „Ihre Ideologie, die im Kern rechtsextrem und oft antisemitisch und gebietsrevisionistisch ist, läuft über kurz oder lang immer auf einen Konflikt mit dem Staat hinaus.“ Zudem gebe es „Verbindungen und Überschneidungen zum organisierten rechtsextremen Milieu“.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic warf dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, das Gefahrenpotenzial der Reichsbürgerbewegung „in fataler Weise“ unterschätzt zu haben. Zudem kritisierte sie im ARD-Politikmagazin „Kontraste“, dass es bislang keine Überblick gebe, in welchem Umfang „Reichsbürger“ im Besitz von Waffen seien, obwohl es seit längerem deutliche Hinweise gebe, dass sich „Teile dieser Bewegung radikalisiert und bewaffnet haben.“

Auch der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte in dem Zusammenhang ein härteres Vorgehen gegen die „Reichsbürger“. Es sei eine „eingehende Überprüfung erforderlich, ob Anhänger dieser Szene Waffen besitzen, so dass diese dann entzogen werden können“, sagte er dem Handelsblatt.

Der aktuelle Fall zeige, dass die Polizei dabei mit aller gebotenen Vorsicht, aber auch Härte vorgehen müsse. „Es handelt sich nicht um einige Spinner und Anhänger kruder Theorien, sondern offenbar um zu großer Brutalität fähige Personen.“ Daher sei auch eine umfassende Beobachtung durch den Verfassungsschutz nötig.

Von

dpa

Kommentare (15)

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Herr richard roehl

20.10.2016, 09:27 Uhr

Waren die Verletzten gestern nicht schon alle übem Berg? So wurde es zumindest verlautbart. Was kann man an offiziellen Stellungnahmen überhaupt noch glauben

Herr Percy Stuart

20.10.2016, 09:54 Uhr

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Ist wie als Soldat beim Militär oder im Motorsport, alle die dabei ihr Leben riskieren wissen, dass es tödlich ausgehen kann, aber man verdrängt das latent vorhandene Risiko. Der getötete SEK-Beamte war 32 Jahre alt und hat für seinen Job sein Leben verloren. Haben die BASF-Feuerwehrleute in dieser Woche ebenso. In manchen Jobs ist der Tod eben präsenter als in anderen, das wissen die Menschen, die solche Jobs auswählen.
Hundertemale geht der Zugriff gut und nichts passiert, aber manchmal geht es auch schief, so wie jetzt, oder damals bei Terrorist Grams und dem GSG 9 Zugriff in Bad Kleinen. Auch dort starb ein GSG 9 Bundespolizist und Grams.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Niemand muss zum SEK, wenn er nicht bereit ist das Risiko, welches dieser Job mit sich bringt zu tragen.

 

Bin aber trotzdem dankbar, dass es Menschen gibt, die bereit sind, ihr einmaliges Leben für diesen Staat, ob als Soldat oder Polizist zu opfern. Dafür sage ich danke.Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Heinz Keizer

20.10.2016, 10:10 Uhr

es muß konsequent gegen diese Leute vorgeganen werden. Wie wir jetzt sehen, handelt es sich nicht um Spinner, sondern um potentielle Mörder. Ich hoffe nur, das Gericht sperrt diesen Mörder für den Rest seines Lebens weg.

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