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23.01.2015

12:55 Uhr

Schulden der Bundesländer

Jede Sekunde 173,90 Euro neue Schulden

Die Schuldenuhr der Bundesländer läuft zwar langsamer als vor einem Jahr, aber immer noch schnell. Rund ein Drittel der gesamten Schulden entfällt dabei auf Nordrhein-Westfalen. Einige kommen dagegen ohne Kredite aus.

Die Schuldenuhr des Landes Hessen im Jahr 2011. Aktuell nimmt Hessen jede Sekunde rund 22,20 Euro neue Schulden auf. dpa

Die Schuldenuhr des Landes Hessen im Jahr 2011. Aktuell nimmt Hessen jede Sekunde rund 22,20 Euro neue Schulden auf.

MünchenDas Land Nordrhein-Westfalen nimmt nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler pro Sekunde neue Kredite in Höhe von 66,10 Euro auf und trägt damit mehr als ein Drittel zum anhaltenden Schuldenwachstum der Länder bei. Wie das Magazin "Focus" in seiner neuen Ausgabe berichtet, kommen die Bundesländer insgesamt auf einen Schulden-Zuwachs von 173,90 Euro in der Sekunde. Damit laufe die Schuldenuhr zwar langsamer als vor einem Jahr, als es sekündlich noch 439 Euro gewesen seien, sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel dem Magazin. Die Mehrheit der Bundesländer nehme aber noch immer neue Kredite auf.

Das zweitschnellste Schuldenwachstum nach Nordrhein-Westfalen verzeichnet demnach Rheinland-Pfalz, das im Sekundentakt rein rechnerisch 35,50 Euro an neuen Krediten aufnimmt. Danach folgen dem Bericht zufolge Baden-Württemberg (34,40 Euro), Hessen (22,20 Euro), Niedersachsen (19,00 Euro), Saarland (11,40 Euro), Bremen (9,70 Euro), Schleswig-Holstein (8,30 Euro) und Hamburg (7,30 Euro).

Die schwarz-roten Etatpläne bis 2018

Strukturdefizit

Für die Schuldenregel ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das „strukturelle Defizit“. Das ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus. Eigentlich muss der Bund sein Strukturdefizit erst bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das hat er aber schon 2012 mehr als erreicht. 2014 soll ein leichter struktureller Überschuss von 1,8 Milliarden Euro (0,07 Prozent) stehen.

Entlastungen

Auch Schwarz-Rot profitiert von der aktuell stabilen Konjunktur und deutlich weniger Ausgaben für Zinsen. Wegen der günstigen Beschäftigungslage werden die gut gefüllten Sozialkassen erneut angezapft: Der Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds wird 2014 um 3,5 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro gekürzt. 2015 soll er 11,5 Milliarden Euro betragen - 2,5 Milliarden Euro weniger als vereinbart. 700 Millionen Euro spart Schäuble durch Abschaffung des Zusatzbeitrags der Krankenkassen. 2016 soll der Zuschuss 14 Milliarden Euro betragen, danach 14,5 Milliarden Euro.

Ausgaben

Unterm Strich sind 2014 Ausgaben von 298,5 Milliarden Euro veranschlagt. Das ist weniger als im Vorjahr (307,8 Milliarden). 2013 aber schlug der Fluthilfefonds zu Buche. Bis 2018 sollen die Ausgaben auf 327,2 Milliarden Euro klettern. In diesem Jahr wird mit 4,3 Milliarden Euro die letzte Rate für den Euro-Rettungsfonds ESM fällig. Hinzu kommen Zusatzinvestitionen in Straßen, Bildung sowie zur Entlastung von Ländern und Kommunen - sowie Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt und 300 Millionen Euro mehr für Elterngeld. 9 Milliarden Euro (2014 bis 2017) zur Entlastung der Länder und Kommunen für Bildung und Forschung werden zunächst als „globale Mehrausgaben“ veranschlagt - bis konkrete Vorgaben stehen.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen 2014 auf 268,9 Milliarden Euro steigen und bis 2017 auf 311,6 Milliarden Euro. Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sind vorerst nicht konkret veranschlagt. Hier waren ab 2015 jährlich 2 Milliarden Euro vorgesehen. Das heißt laut Finanzministerium aber nicht, dass es nicht an die Einführung der Abgabe auf Finanzgeschäfte glaubt. Unterstellt ist für 2014 eine Überweisung aus dem Bundesbank-Gewinn von 2,5 Milliarden Euro, derselbe Betrag wie jeweils für die Folgejahre.

Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kommen dagegen wie der Bund aktuell ohne zusätzliche Kredite aus - sie tauchen in der Schuldenuhr nur noch mit ihrem aktuell angehäuften Kreditberg auf, wie das Magazin weiter berichtete. Fünf Bundesländer können demnach unter dem Strich sogar Schulden zurückzahlen - nämlich Bayern mit 15,90 Euro pro Sekunde, Berlin (7,20 Euro), Sachsen (2,40 Euro), Sachsen-Anhalt (2,40 Euro) und Thüringen (2,10 Euro).

Für den Bund, der 2014 ohne neue Schulden auskam, stellen die vorhandenen Altschulden nach Ansicht des Steuerzahlerbundes aber weiterhin eine erhebliche Belastung dar. "Allein der Bund bezahlt dafür noch jede Sekunde 811 Euro an Zinsen", sagte Holznagel. Im Bundeshaushalt gebe es noch genügend Einsparpotenziale, die auch genutzt werden müssten. "Denn sonst drohen bei steigenden Zinsen wieder neue Haushaltslöcher", mahnte er.

Von

afp

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