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21.12.2015

11:03 Uhr

Schulden in Deutschland

Großstädte in der Schuldenspirale

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und billiger Kredite geraten deutsche Städte tiefer in die roten Zahlen. Die Schulden werden wegen der Flüchtlingsausgaben weiter steigen, warnen Wirtschaftsprüfer.

Saarbrücken ist die am stärksten verschuldete Großstadt Deutschlands. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 11.568 Euro. dpa

Altstadt von Saarbrücken

Saarbrücken ist die am stärksten verschuldete Großstadt Deutschlands. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 11.568 Euro.

BerlinDeutsche Großstädte geraten trotz steigender Steuereinnahmen immer stärker in die Schuldenfalle. Dabei sind die zu erwartenden hohen Ausgaben durch höhere Flüchtlingszahlen noch nicht eingerechnet. Nach einer Übersicht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young stieg die Gesamtverschuldung der 72 Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent auf 82,8 Milliarden Euro.

Der Anstieg sei stärker ausgefallen als im Vorjahr - trotz guter Konjunkturlage, wachsender Steuereinnahmen, günstiger Finanzierungskosten sowie kommunaler Rettungsschirme in acht Bundesländern, heißt es in der am Montag vorgelegten Studie. Darin warnt Ernst & Young vor neuen Belastungen.

2016 drohen rote Zahlen: Kosten für Flüchtlinge belasten die Staatskasse

2016 drohen rote Zahlen

Premium Kosten für Flüchtlinge belasten die Staatskasse

Finanzminister Wolfgang Schäubles schwarze Null wird nur von kurzer Dauer sein. Schon 2016 werden die hohen Ausgaben zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms tiefe Löcher in die Staatskassen reißen.

Der Analyse zufolge entfielen auf jeden Großstadtbewohner im Schnitt kommunale Schulden in Höhe von 4299 Euro - gegenüber 4174 Euro im Jahr davor. Die Zahl der Großstädte, die sehr stark in der Kreide stehen mit Pro-Kopf-Schulden von mindestens 6000 Euro sei 2014 auf 16 gestiegen. Im Jahr 2012 waren es den Angaben zufolge noch 13. Mehr als jede zweite Großstadt sei mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 4000 Euro belastet. Die Stadtstaaten wurden in der Analyse nicht mit berücksichtigt.

Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2016

Neuverschuldung

Hier steht weiter eine Null. Wie schon 2014 und 2015 soll der Bund auch 2016 auf neue Kredite verzichten.

Rücklage

Dies ist laut Koalition ein zusätzliches Polster zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. Mit Etat-Überschüssen aus diesem Jahr umfasst diese Rücklage bereits 5 Milliarden Euro. 2016 soll die Reserve aufgestockt werden auf 6,1 Milliarden. Etwa wenn der zu überweisende Bundesbank-Gewinn über 2,5 Milliarden Euro liegt, Zinsausgaben nochmals niedriger ausfallen oder mehr Steuern eingenommen werden als geschätzt oder bei anderen Entlastungen.

Flüchtlingskosten

Allein der Bund steuert 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fast 8 Milliarden Euro bei – 3,3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben in seinem Haushalt wie Hartz-IV-Kosten. Weitere 4,3 Milliarden Euro erhalten Länder und Kommunen. Unterstellt sind 800 000 Flüchtlinge, die im kommenden Jahr erwartet werden.

Zusatzausgaben

Das Arbeits- und Sozialressort erhält gegenüber dem Regierungsentwurf vom Sommer insgesamt gut 2,6 Milliarden Euro mehr. Das sind aber nicht alles nur Flüchtlingskosten. Für zusätzliche Ausgaben nach Zusagen beim Flüchtlingsgipfel sind etwa 1,9 Milliarden Euro veranschlagt, was Kommunen für zu niedrig halten.
Das Innenressort erhält gegenüber dem Entwurf rund 1 Milliarde Euro mehr - etwa zusätzlich Geld und Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Sicherheitsbehörden und das THW.
Im Bauressort schlagen die etwa 500 Millionen Euro zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus nieder. Das Auswärtige Amt erhält rund 450 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe und Krisenprävention.

Gesamtausgaben und Einnahmen

Die Ausgaben steigen gegenüber Schäubles Regierungsentwurf um 4,9 Milliarden auf 316,9 Milliarden Euro. Die geplanten Zinsausgaben wurden unverändert bei 23,8 Milliarden Euro belassen. Auch die Einnahmen summieren sich nun auf 316,9 Milliarden Euro. Darin ist unter anderem die Rücklage eingepreist. Die Koalition hofft, dass am Ende mehr Steuern eingehen als geschätzt.

Steigende Flüchtlingszahlen dürften die Verschuldung einiger stark betroffener Städte weiter in die Höhe treiben, heißt es zudem. Aktuell führe die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu erheblichen Kosten, die den Kommunen nur teilweise ersetzt würden. Noch profitierten die Städte erheblich von den niedrigen Zinsen, was für eine gewisse Entlastung sorge

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