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13.09.2012

10:53 Uhr

Schuldenabbau

2013 droht die „rote Null“ im Staatshaushalt

VonAxel Schrinner

Ausgerechnet im Wahljahr 2013 gerät der Defizitabbau der öffentlichen Haushalte ins Stocken. Zwei führende Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten für 2012 und 2013 eine „rote Null“ beim Staatskonto.

Die Schuldenuhr am Sitz des Bundes der Steuerzahler im Januar 2012. dpa

Die Schuldenuhr am Sitz des Bundes der Steuerzahler im Januar 2012.

DüsseldorfStillstand beim Sparen: Nach dem fulminanten Abbau der Defizitquote von 4,1 Prozent in 2010 auf nahezu null in diesem Jahr werden die deutschen Staatsfinanzen ausgerechnet im Wahljahr 2013 nicht weiter gesunden. Dies erwarten die Volkswirte zweier führender deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute.

Sowohl das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) als auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnen für 2012 und 2013 mit einer „roten Null“ beim Staatskonto. Womöglich steige der Fehlbetrag 2013 sogar wieder leicht an.

Kommentar: Nichts als schöne bunte Kurven

Kommentar

Nichts als schöne bunte Kurven

Die deutsche Wirtschaft steht vordergründig ziemlich gut dar - davon profitiert vor allem der Bundesfinanzminister. Aber Schäuble muss aufpassen, denn sonst kann er sich bald in die Galerie seiner gescheiterten Vorgänger einreihen.

„Ein annähernd ausgeglichener Haushalt ist für sich genommen zwar positiv“, sagte RWI-Finanzexperte Heinz Gebhardt. „Doch ist der Konsolidierungsprozess keineswegs abgeschlossen.“ Hohen Überschüssen der Sozialkassen stünden weiterhin Milliardendefizite bei dem Bund und einigen Bundesländern gegenüber. Strukturelle Reformen seien unvermeidlich.

2011 standen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen 2011 mit 2025,4 Milliarden Euro bei ihren Kreditgebern in der Kreide, so die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Zum Vergleich: 2012 waren das rund 0,7 Prozent mehr. Der größte Teil der Schulden entfiel mit 1279,6 Milliarden Euro auf den Bund, dessen Schuldenlast im Vergleich zum Vorjahr jedoch um 0,6 Prozent zurückging. Die Schulden der Länder stiegen um 2,5 Prozent auf 615,4 Milliarden Euro, die Schulden der Kommunen legten um 4,9 Prozent zu auf 129,6 Milliarden Euro. Insgesamt heißt das: Jeder Einwohner Deutschlands trägt rein rechnerisch eine öffentliche Schuldenlast von fast 25 000 Euro.

Wesentliche Posten im Haushalt

Neuverschuldung

2016 soll der Bund erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen und sogar einen Überschuss erwirtschaften. Mit dem ersten Milliarden-Plus soll dann der Abbau des Schuldenbergs beginnen. So sollen 2016 Schulden des Investitions- und Tilgungsfonds um rund eine Milliarde Euro reduziert werden. Das Sondervermögen war in der Finanzkrise für die Konjunkturpakete aufgelegt wurde. 2013 soll die Neuverschuldung auf 18,8 Milliarden Euro gedrückt werden nach 32,1 Milliarden Euro 2012. 2014 sollen es 13,1 Milliarden Euro sein und 2015 nur noch 4,7 Milliarden Euro.

Schuldenbremse

Für die Schuldenregel ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das „strukturelle Defizit“. Das ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus. Es weicht von der Neuverschuldung ab. Der Bund muss bis 2016 sein Strukturdefizit auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Dies soll nun schon 2013 erreicht werden. Die deutsche Schuldenregel ist strenger als der europäische Fiskalpakt, der mittelfristig eine gesamtstaatliche Strukturdefizitquote von maximal 0,5 Prozent vorschreibt. Diesen Wert will Deutschland schon 2012 einhalten.

ESM-Raten

2012 wird der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit zwei Raten von insgesamt 8,7 Milliarden Euro ausgestattet. Vor allem dafür musste ein Nachtragsetat mit mehr neuen Schulden beschlossen werden. Auch 2013 sollen 8,7 Milliarden Euro eingezahlt werden. Die letzte Rate von 4,3 Milliarden Euro ist 2014 fällig.

Nun steigen in Deutschland steigen die Staatsausgaben wieder spürbar. Nach einem Rückgang im Vorjahr dürften die Ausgaben dieses Jahr um 1,6 und 2013 gar um 2,6 Prozent steigen, erwartet das RWI - hartes Sparen sieht anders aus.

Bislang profitierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nämlich vor allem von der boomenden Wirtschaft. Die schwere Rezession 2008/2009 steckte Deutschland überraschend schnell weg; es folgten zwei Jahre mit rekordverdächtigem Wachstum von vier und 3,1 Prozent.

Die größten Risiken für den deutschen Staatshaushalt

Griechenland-Pleite

Deutschland käme eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands teuer zu stehen. Eine Pleite mit anschließendem Euro-Austritt würde den Bund nach Berechnungen des Ifo-Instituts bis zu 82 Milliarden Euro kosten. Falls Griechenland nach einer Zahlungsunfähigkeit in der Währungsunion verbleibt, steigen die Kosten demnach auf bis zu 89 Milliarden Euro. In diesen Zahlen sind unter anderem die bereits ausgezahlten Beträge aus den Rettungspaketen und die Käufe von griechischen Staatsanleihen durch die Zentralbanken der Euro-Länder enthalten.

Konjunktur

Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern. Wie stark sie sprudeln, hängt von der Konjunktur ab. Und die dürfte sich im zweiten Halbjahr wesentlich schlechter entwickeln. „Die Konjunktur in Deutschland könnte nach der Jahresmitte 2012 stärker als bisher durch die Verunsicherung im Euro-Raum beeinträchtigt werden“, warnt etwa die Bundesbank. Viele Experten befürchten, dass das Bruttoinlandsprodukt im Sommer schrumpft. Schon in den ersten sechs Monaten stiegen die Steuereinnahmen mit 3,8 Prozent wesentlich langsamer als ein Jahr zuvor mit 9,6 Prozent.

WestLB

Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen bürgen für die Milliarden-Risiken des einstigen Flaggschiffs unter den Landesbanken. Die Erste Abwicklungsanstalt als Bad Bank hat zum 1. Juli ein Portfolio von 100 Milliarden Euro von der zerschlagenen WestLB übernommen. Die Differenz zwischen dem Übernahmewert der Papiere und ihrem aktuellen Marktwert fließt im zweiten Halbjahr in die Defizitberechnung des Bundes und des Landes ein.

Zinskosten

Investoren reißen sich um Bundeswertpapiere, die als sichere Anlage in der Euro-Krise gelten. Mehrfach konnte der Bund sich teilweise zum Nulltarif verschulden oder kassierte sogar Prämien. Die Zinskosten sanken deshalb im ersten Halbjahr um 3,5 Prozent. Ob sich das so fortschreiben lässt, ist keineswegs gewiss. Am Markt sind die Zinsen in den vergangenen Wochen wieder gestiegen: Lagen sie im Juli zeitweise bei 1,1 Prozent, so sind es derzeit mehr als 1,4 Prozent. Wegen der hohen Kosten durch die Euro-Krise droht die Ratingagentur Moody's mit dem Entzug der besten Bonitätsnote AAA, was die Zinsen weiter nach oben treiben könnte.

Die Beschäftigung erreichte Rekordniveau, und weil Fachkräfte knapp wurden, stiegen die Löhne deutlich. Heute ist die gesamtwirtschaftliche Lohnsumme gut 13 Prozent höher als bei Rezessionsende vor drei Jahren. Hohe Beitrags- und Steuereinnahmen füllten die Kassen von Fiskus und Sozialversicherungen; ohne Zutun der Regierung wurden die Etatlöcher immer kleiner.

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Doch nun gerät die Konjunktur ins Schlingern: Das RWI halbierte gestern seine Wachstumsprognose für 2013 von zwei auf nunmehr nur noch ein Prozent; dieses Jahr werde die Wirtschaft nicht wie zuletzt erwartet um 1,1, sondern nur um 0,8 Prozent zulegen. Zuvor hatte die OECD Schäuble gar vor einer Rezession gewarnt.

Kommentare (7)

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DarthSidious

13.09.2012, 11:18 Uhr

gestern auf ARTE.tv

EMÖRT EUCH !!
http://www.arte.tv/de/empoert-euch/6272020.html

und hier liegen die Milliarden aus dem Casino der Finanzkrise http://videos.arte.tv/de/videos/goldman-sachs-eine-bank-lenkt-die-welt--6894428.html

DarthSidious

13.09.2012, 11:22 Uhr

das ist Absicht aber die menschen können der Wahrheit ins Auge schauen

gestern auf ARTE.tv

EMPÖRT EUCH !!!!!
http://www.arte.tv/de/empoert-euch/6272020.html

und hier liegen die Milliarden Finanzcasino-PROFITE aus der Finanzkrise http://videos.arte.tv/de/videos/goldman-sachs-eine-bank-lenkt-die-welt--6894428.html

Mauserspeck

13.09.2012, 11:25 Uhr

Das Leben auf Pump wird niemals aufhören.
Dies ist systemimmanent.
Wird den Staaten kein Geld mehr geliehen, wird es
einfach gedruckt.
Ist der Schuldenstand unerträglich, kommt der Schulden-
schnitt und/oder eine Währungsreform.

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