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12.07.2012

14:31 Uhr

Schuldenabbau

CDU-Ministerpräsident will Zwangsanleihe für reiche Deutsche

VonDietmar Neuerer

ExklusivSchäuble hält wenig davon, die eigenen Reichen zu schröpfen, um den Etat zu sanieren. Ein ranghoher Parteifreund des Ministers sieht das anders: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident unterstützt die Idee einer Zwangsanleihe.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. dapd

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

BerlinDer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) sieht anders als das Bundesfinanzministerium in einer Zwangsanleihe für Reiche zur Finanzierung der hohen Staatsschulden auch ein Modell für Deutschland. „Wenn jetzt über Alternativen zur Haushaltskonsolidierung nachgedacht wird, die für mich absoluten Vorrang hat,  dann ist der Vorschlag des DIW durchaus eine Option, um zum Abbau der Verschuldung beizutragen“, sagte Haseloff Handelsblatt Online.

„Bei den diskutierten Einkommensgrenzen würde eine Zwangsanleihe für Reiche in Ostdeutschland, abgesehen von ganz weniger Ausnahmen, nicht zum Tragen kommen. Es wäre aber eine Chance, der historisch bedingten über Jahrzehnte hinweg  unterschiedlichen Einkommensentwicklung zwischen Ost und West und der Bildung großer Vermögen in den westlichen Bundesländern zumindest ansatzweise Rechnung zu tragen.“ Haseloff fügte allerdings auch hinzu: „Ich glaube aber, dass der Vorschlag des DIW politisch kaum umsetzbar ist.“

Zwangsanleihen

Was sind Zwangsanleihen?

Die jetzt vom DIW ins Spiel gebrachten Zwangsanleihen sind öffentliche Anleihen, die der Staat bestimmten Personengruppen oder Unternehmen zur Zeichnung zuteilt. Sie werden zumeist niedrig oder gar nicht verzinst. Besonders in Krisenzeiten haben sich Regierungen seit der Antike auf diese Weise zusätzliche Einnahmen verschafft.

Wann wurden Zwangsanleihen schon mal eingesetzt?

Ja. Sie wurden in Deutschland 1922 eingeführt, um die Schuldenberge nach dem Ersten Weltkrieg abzutragen. Weil die Einzahlung während der Hochinflation erfolgte, waren die Anleihen im November 1923 kaum noch etwas wert.

Wann Zwangsanleihen nicht eingesetzt werden durften

In der Bundesrepublik beendete das Bundesverfassungsgericht 1984 einen Versuch, über das Investitionshilfegesetz mit Zwangsanleihen die Staatskassen zu füllen. Mit dem Geld sollte der Wohnungsbau gefördert werden, der unter der Rezession litt. Karlsruhe erklärte das Gesetz jedoch für nichtig. Zwangsanleihen seien nur „unter engen Voraussetzungen“ zulässig. Dem Gesetzgeber ist untersagt, „Sonderabgaben zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf (...) zu erheben und das Aufkommen aus derartigen Abgaben zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben zu verwenden“.

Wann Zwangsanleihen bisher gefordert wurden

Auf die 1992 diskutierte Zwangsanleihe zur Finanzierung von Kosten der deutschen Einheit wurde auch verzichtet, um eine Konfrontation der Bundesregierung mit Karlsruhe zu vermeiden. 2008 forderten Gewerkschaften und SPD-Politiker eine Zwangsanleihe bei Reichen als Beitrag für ein Konjunkturpaket.

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnten reiche Bürger unter anderem mit einer Zwangsanleihe die hohen Staatsschulden finanzieren. „Je nach Konsolidierungsfortschritt beim Staat können diese Anleihen dann später zurückgezahlt und auch verzinst werden“, hieß es. Betroffen wären von einer solchen Abgabe laut DIW individuelle Privatvermögen ab 250.000 Euro, bei Ehepaaren ab 500.000 Euro.

Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, hatte dazu erklärt, Deutschland brauche eine solche Abgabe nicht, da es ganz solide aufgestellt sei und derzeit „keinerlei Probleme“ mit dem Steueraufkommen habe. Das deutsche Haushaltssystem sei erfolgreich. Er fügte aber hinzu, für andere Staaten, in denen Steueraufkommen und Privatvermögen in einem Missverhältnis stünden, stelle sich die Frage eher.

Kommentare (141)

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12.07.2012, 14:41 Uhr

Wenn dieses Geld dann tatsächlich zum Schuldenabbau genutzt werden würde, könnte man darüber vielleicht ja nachdenken. Nicht aber, wenn man weiterhin die Welt mit deutschem Geld retten will.

Baluba

12.07.2012, 14:44 Uhr

Typisch CDU. Erst enteignen sie den Grundbesitz in Ostdeutschland und jetzt wollen sie die Konten plündern. Schlimmer als die Kommunisten.

Nurzu

12.07.2012, 14:45 Uhr

Ich bin überzeugt die Schweiz, UK oder USA werden sich über einen Zuzug deutscher Eliten freuen. Das wird die Wirtschaft dort beflügeln. In Deutschland wird es Arbeitsplätze kosten und statt der erhofften Mehreinnahmen wird das Defizit den Rahmen sprengen.

Den verbliebenen Kleinbürger wird als Lösung eine Senkung der Bemessungsgrundlage zur Einkommmenssteuer präsentiert. Schliesslich will der Politiker, Beamte und Hartz4er ja finanziert sein.

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