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05.11.2012

15:22 Uhr

Schuldenabbau

Milliarden-Paket für Staatsdefizit benötigt

Ein schnellerer Defizitabbau beim Bund erfordert ein Milliarden-Paket. Zumindest beim strukturellen Defizit wollen Union und FDP 2014 die „Haushaltsnull“. Das Vorgehen will die Koalition spätestens im März erklären.

Für 2014 sind neue Schulden von 13,1 Milliarden Euro vorgesehen. dapd

Für 2014 sind neue Schulden von 13,1 Milliarden Euro vorgesehen.

BerlinFür den angestrebten schnelleren Defizit- und Schuldenabbau müssen Union und FDP im kommenden Jahr ein Maßnahmenpaket von sechs bis sieben Milliarden Euro schnüren. Das ergibt sich aus dem Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und FDP, schon im Jahr 2014 einen Bundeshaushalt ohne ein sogenanntes strukturelles Defizit vorzulegen. Das Bundesfinanzministerium wollte am Montag keine konkreten Zahlen nennen. Zuletzt war aber von einem Konsolidierungsvolumen von sogar fast neun Milliarden Euro die Rede.

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Möglich werden soll dies unter anderem durch eine stärkere Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds oder den späteren Start des Betreuungsgeldes. Zudem soll die staatliche Förderbank KfW künftig mögliche Gewinne ausschütten, woraus dem Bund 80 Prozent zustünden, der Rest den Ländern. Entlastungen für den Bund werden auch erhofft durch weniger Öko-Stromausnahmen für die Industrie. Ob all diese Maßnahmen reichen werden, ist offen. Die 750 Millionen Euro mehr für das Verkehrsressort sollen 2014 nicht zu Buche schlagen.

Die Spitzen von Union und FDP hatten sich zuvor darauf verständigt, 2014 bei „stabilen weltwirtschaftlichen und europäischen Rahmenbedingungen“ einen Haushalt ohne strukturelles Defizit aufzustellen. Dies soll mit der Vorlage der Eckwerte des Bundeshaushalts im kommenden März umgesetzt werden. Beim strukturellen Defizit werden Einmalmaßnahmen und Transaktionen wie die Finanzierung des Rettungsschirms ESM sowie Konjunktureinflüsse ausgeklammert. Der Bund kann also trotzdem neue Schulden machen.

Im Finanzplan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind für 2014 neue Schulden von 13,1 Milliarden Euro vorgesehen. Wenn die letzte ESM-Rate von 4,3 Milliarden Euro abgezogen sowie weitere Transaktionen und die Konjunkturkomponente ausgeklammert werden, ergibt sich ein Strukturdefizit von sechs bis sieben Milliarden Euro. Diese müssten durch Einsparungen oder Mehreinnahmen erbracht werden. Ganz ohne neue Schulden auskommen will der Bund im Jahr 2016.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

05.11.2012, 16:16 Uhr

Steffen Seibert sollte hinschmeissen ! Warumlässt er sich dermassen von Frau Merkel abkanzeln ? Absolut würdelos !

Merkel benutzt Steffen Seibert nur als "Fassaden-Träger".

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-dem-koalitionsgipfel-merkels-sprecher-weist-vorwurf-des-kuhhandels-zurueck-11950400.html?selectedTab=images&offset=0

nobum

05.11.2012, 17:00 Uhr

Hallo Herr Schäuble,
war es schön in Mexico?

Account gelöscht!

05.11.2012, 17:53 Uhr

Da können wir uns doch schon einmal auf eine freundliche Mehrwertsteuererhöhung einstellen. 22% gibt es in anderen Euroländern schon, das kann der deutsche Bürger aus Solidarität auch aufbringen.

Man sollte sie alle in die Wüste jagen!

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