Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.03.2012

12:52 Uhr

Schuldenabbau

Schwarz-Gelb verfehlt eigene Sparziele

Beim Schuldenabbau geht die Bundesregierung in Europa nicht mit gutem Beispiel voran: Die Sparziele für 2011 und 2012 erreicht der Bund offenbar nicht. Dennoch greift die Schuldenbremse.

Kanzlerin Angela Merkel mit Kabinettskollegen. Der Bund wird die eigenen Sparziele verfehlen. dapd

Kanzlerin Angela Merkel mit Kabinettskollegen. Der Bund wird die eigenen Sparziele verfehlen.

BerlinDer Bund hat seine selbst gesteckten Sparziele 2011 deutlich verfehlt. Nur 42 Prozent der Summe, die Union und FDP im Haushalt streichen wollten, wurde auch tatsächlich eingespart. Dies meldete der „Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW). Demnach kamen nur 4,7 der 11,2 Milliarden Euro zusammen, die im sogenannten Sparpaket veranschlagt waren.

Auch für 2012 liegt die Regierung demnach hinter ihrem Plan zurück: Von den ursprünglich vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 19,1 Milliarden Euro ist nicht einmal die Hälfte umgesetzt, wie das Magazin meldete.

Dennoch ist der Bund 2011 bei der Etatsanierung deutlich vorangekommen: Er nahm 17,3 Milliarden Euro neue Schulden auf - deutlich weniger als geplant. Ursprünglich waren im Haushalt 2011 noch 48,4 Milliarden Euro vorgesehen. Der Hintergrund: Im gesamten Jahr 2011 lag das Steueraufkommen mit 527 Milliarden Euro um 7,9 Prozent über dem Wert im Jahr zuvor.

Schuldenbremse greift

Auch die Aussichten sind positiv: Schon im Jahr 2013 könnte der Bund zum ersten Mal die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, wie vergangene Woche eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) zeigte. Danach könnte das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts im nächsten Jahr unter den Wert von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken - vorausgesetzt, die Regierung hält an ihren bisherigen Sparzielen fest.

Die Schuldenbremse wurde 2009 beschlossen. Sie setzt Bund und Ländern strikte Vorgaben für die Haushaltsführung. So gilt für den Bund ab 2016 die 0,35-Prozent-Verschuldungsgrenze, die Länder dürfen ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen.

Dennoch kam Kritik von der SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte: „Merkel diktiert den europäischen Partnern das Sparen, kann aber in Deutschland ihre eigenen Sparbeschlüsse nicht durchsetzen.“ Das Kabinett habe das große Sparpaket von 2010 nach und nach aufgeweicht. „Und nun ist von dem Rest nicht einmal die Hälfte übriggeblieben. Merkel hat ihr Kabinett nicht mehr im Griff.“

Vor diesem Hintergrund wolle die Kanzlerin mit den Steuerplänen auch noch Geld, das sie nicht hat, mit vollen Händen ausgeben. Es sei aber unverantwortlich, mitten in der europäischen Schuldenkrise in Deutschland die Steuern zu senken. „Die SPD wird dieses Gesetz im Bundesrat stoppen.

Von

dapd

Kommentare (19)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Michael42

11.03.2012, 13:15 Uhr

Ja es ist höchst bedenkrlich, dass die Merkel Regierung es nicht schafft, die Neuverschuldung auf Null zu bringen, obgleich die Steuereinnahmen sprudeln.

1. Immer noch nicht wurde die Finanztransaktionssteuer eingeführt, die mehr als gerecht ist und endlich auch einmal diejenigen trifft, die mit den Finantransfers Milliarden Gewinne erzielen.

2. Immer noch nicht hat es Maziere geschafft, tatsächlich (!) Geld bei der Bundeswehr einzusparen, obgleich wir in ganz Europa nicht einen einzigen Feind haben, der uns angreifen würde. Wozu wird so viel Geld im deutschen Militär verprasst ? Das ist Verschwendung und 100.000 Soldaten würden auch dreimal reichen.

Daher Finanztransaktionssteuer endlich einführen und beim Militär massiv küren

Petra

11.03.2012, 13:26 Uhr

Sparen fängt damit an, Steuerverschwender genauso hart und unnachgiebig zu verfolgen wie Steuerhinterzieher!
Es kann und darf nicht sein, daß mühsam erarbeitete Steuergelder straflos (!) verschwendet werden!
Steuerhinterzieher droht neben empfindlichen Geldstrafen sogar Haft. Was passiert Steuerverschwendern? NICHTS!
Ebenso unsozial und ungerecht ist die Pensionsregelung, wonach sich die Pension an den letzten Einkommen bemisst. Pensionen gehören wie die Renten auch, an die Lebensarbeitsleistung gekoppelt! Damit wäre auch der Steuergeldverschwendung an Herrn Wulff, der nach 600 Arbeitstagen 200.000.- Euro jährlich erhält, Einhalt geboten. Alles andere ist Betrug am Steuerzahler und "normalen" Rentner.

Blowing-in-the-wind

11.03.2012, 13:28 Uhr

Merkel ist halt ein Meister im
"Wasser reden und Wein trinken"

Aber Deutschland kann doch gar nicht das Sparziel verfehlen,
denn allein mit den Griechen-Krediten hat doch Deutschland
schon 50 Milliarden verdient und dann nochmals über
50 Milliarden mit dem "kleinen Buchungsfehler".

Wo sind denn diese riesigen Gewinne, ja wo sind sie denn??

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×