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20.01.2015

19:37 Uhr

Schuldenabbau

Union will keinen Spielraum für Euro-Krisenländer

ExklusivDie Union weist Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach mehr Spielraum für Euro-Krisenländer beim Schuldenabbau zurück. Die Krisenländer sollten vielmehr ihren Haushalt in den Griff kriegen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert, den Euro-Krisenländern mehr Zeit zum Schuldenabbau zu geben. Doch die Union will davon nichts wissen. dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert, den Euro-Krisenländern mehr Zeit zum Schuldenabbau zu geben. Doch die Union will davon nichts wissen.

BerlinDer Chefhaushälter der Unions-Bundestagfraktion, Norbert Barthle (CDU), lehnt es strikt ab, Euro-Krisenstaaten mehr Zeit beim Defizitabbau gegen mehr Reformen einzuräumen. Eine entsprechende Forderung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wies er deutlich zurück.

„Anstatt immer wieder über eine noch flexiblere Anwendung nachzudenken, sollten alle Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen konsequent darauf richten, ihre Haushalte nachhaltig in den Griff zu bekommen“, sagte Barthle dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Gabriel hatte im Handelsblatt vor einem einseitigen Sparkurs in den Euro-Krisenstaaten gewarnt und in diesem Zusammenhang Unterstützung für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert. Dieser ist dafür, dass Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen künftig mehr Spielraum beim Sparen erhalten sollen.

Die Euro-Familie und der Rest der EU

Nachwuchs

Die Euro-Familie hat Nachwuchs bekommen: Mit Litauen sind von 2015 an 19 der 28 EU-Staaten Mitglied der Eurozone. Wie geht es weiter? Die meisten der anderen neun Länder haben keine Wahl. Fast alle müssen aufgrund der EU-Verträge der Währungsunion beitreten, sobald sie dafür reif sind.

Rumänien

Das Land will den Euro nach letztem Stand 2019 einführen. Dies hatte die Regierung Anfang Mai in Brüssel angemeldet. Allerdings ist die Zustimmung in der Bevölkerung kontinuierlich gesunken.

Tschechien

Der deutsche Nachbar ist nach Ansicht der Regierung noch längst nicht bereit für den Euro. Als möglichen Termin hat sie zuletzt das Jahr 2020 genannt.

Ungarn

Die rechts-konservative Regierung des Landes strebt in absehbarer Zeit nicht an, den Forint durch den Euro zu ersetzen: „Wir sprechen da nicht vom nächsten Jahr, sondern vom nächsten Jahrzehnt oder den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten.“ In der Bevölkerung ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für die Einführung des Euro.

Bulgarien

In dem Land ist der Euro derzeit kein Thema. Das Land werde den Euro einführen, „allerdings nicht um jeden Preis“, lautet das Credo der Regierung. Rund zwei Drittel der Bulgaren wollen die heimische Währung Lew nicht durch den Euro ersetzen.

Kroatien

Auch für Kroatien ist der Abschied von der Landeswährung Kuna kein Thema, zumal die Wirtschaft des jüngsten EU-Mitgliedslandes faktisch schon intensiv mit dem Euro arbeitet. So werden viele Preise auch in Euro angegeben. Notenbankchef Boris Vujcic hält einen Beitritt vor 2019 für unmöglich; die Öffentlichkeit ist gegen den Euro.

Vereinigtes Königreich

Die Briten haben das vertraglich zugesicherte Recht, das Pfund zu behalten, auch wenn sie für den Euro qualifiziert wären. Sie gehören nicht zum Europäischen Wechselkursmechanismus, der als „Vorzimmer“ zum Euro gilt. Bei den euroskeptischen Briten ist keine Abkehr von diesem Sonderweg in Sicht.

Dänemark

Auch die Dänen hat das Recht, sich gegen die Euro-Einführung zu sperren. Im Jahr 2000 entschieden sich die Dänen in einer Volksabstimmung dagegen, die eigene Krone zugunsten der Gemeinschaftswährung aufzugeben. Dänemark gehört zum Europäischen Wechselkursmechanismus.

Schweden

Die Schweden hatten sich in einer Volksentscheidung 2003 gegen eine Ablösung ihrer Krone durch den Euro ausgesprochen. Aktuell verhindert das Land einen Euro-Beitritt, indem es kein Mitglied des Wechselkursmechanismus ist. Vertraglich ist aber geregelt, dass Schweden beitreten muss, sobald es reif für den Euro ist.

Polen

Die Polen haben es mit dem Beitritt zur Eurozone nicht eilig. Die Regierung will sich noch nicht auf ein Datum für die Einführung des Euro festlegen. Es sei zu früh, einen Zeitpunkt zu nennen, heißt es in Warschau.

Falls Länder mit einem überhöhten Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent einen glaubwürdigen Reformplan anbieten, kann die EU-Kommission ihnen mehr Zeit zum Sparen geben.

Dass Juncker in dieser Hinsicht umsteuere, sei „höchste Zeit“. „Und wir Deutschen sollten ihm nicht in den Arm fallen, sondern ihn unterstützen“, sagte der Vizekanzler. Auch Deutschland habe bei der Agenda 2010 Sozialreformen mit Investitionen in Forschung, Bildung und erneuerbare Energien kombiniert.

CDU-Haushälter Barthle betonte dagegen, eine glaubwürdige Anwendung des Stabilitätspakts sei von „fundamentaler Wichtigkeit für die Zukunft des Euro“. Es gebe dazu in der Euro-Zone keine Alternative.
Aufweichungstendenzen wie den aktuellen Vorschlag der Kommission für eine flexiblere Anwendung sehe er daher sehr kritisch.

„Es wäre gefährlich für die Stabilität der Euro-Zone, wenn die Kommission hier einem Kurs den Weg bereitet, mit Defizitsündern in Zukunft noch mehr Nachsicht walten zu lassen als bisher schon.“ Die Euro-Zone sei noch nicht über den Berg, betonte der CDU-Politiker. In allen europäischen Gremien setze sich die Bundesregierung daher „sehr konsequent und erfolgreich“ für eine stabilitätsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik ein.

Von

dne

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

20.01.2015, 19:59 Uhr

Daß ausgerechnet unser Wirtschaftsminister mit dem sauer verdienten Geld der Bürger derart leichtfertig umgeht, verdient schon eine ganz besondere Erwähnung.

Versteht sich dabei von selbst, daß er ein Sozialist ist, die von selbst verdientem Geld noch niemals viel gehalten haben.
Meist leben sie vom Geld fremder Leute - selbst arbeiten, ist ihnen weitgehend fremd.

Account gelöscht!

20.01.2015, 20:06 Uhr

Die Union weist Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach mehr Spielraum für Euro-Krisenländer beim Schuldenabbau zurück. Die Krisenländer sollten vielmehr ihren Haushalt in den Griff kriegen.

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EUROPA BRAUCHT NEUE ARBEITSPLÄTZEN !!!

Dieses gelingt aber nur wenn EU-STAATEN Geld zuerst in Neue Industrien investieren...

dann Personal einstellen...

und danach es an den märkten als Aktiengesellschaften wieder privatisieren.

Erst als folge von weniger EU-Arbeitslosen...

und mehr einnahmen an Steuer, Renten und andere Sozialabgaben sowie eine automatisch gestiegenen konsumlaune...

verbunden mit mehr gewonnene Sympathien für die EU-Politik...

erst dann ist die Deflation und die Abschaffung der EU-Arbeitslosigkeit zu erreichen.

Dann haben hohe Aktienkurse ihre Berechtigung und sind nicht wie aktuell auf eine gefährliche höchst-blase aufgebaut.

Aber die EU und die EZB kann scheinbar nichts mehr dazu lernen

in den fächer Ökonomie und Weltwirtschaftliche Erfolge herbei zu steuern.




Frau Nelly Sachse

20.01.2015, 20:32 Uhr

Mich wundert, daß Gabriel noch nicht auf die Idee kam, einen Soli-Zuschlag für die armen Südländer einzuführen. Oder kommt er noch? Bei den Leistungsanforderungen
an die deutschen Arbeitnehmer ist sicherlich noch etwas Luft nach oben.

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