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19.09.2012

11:56 Uhr

Schuldenbremse

Bundesländer leben über ihr Verhältnisse

VonAxel Schrinner

2020 ist ein Schicksalsjahr für die Länder. Bis dahin müssen sie ihre Haushalte saniert haben. Doch vor großen Einschnitten schrecken die Finanzminister noch zurück. Nicht nur aus wahltaktischen Gründen.

Bündel mit 20-Euroscheinen. Die meisten Bundesländer ignorieren die Schuldenbremse. dpa

Bündel mit 20-Euroscheinen. Die meisten Bundesländer ignorieren die Schuldenbremse.

DüsseldorfFür die Länderfinanzminister ist das Jahr 2020 ein entscheidendes Datum: Zum einen muss bis dahin der Länderfinanzausgleich reformiert werden, zum anderen müssen sie spätestens dann ihre Haushalte saniert haben. Denn die Schuldenbremse verlangt von ihnen, ab 2020 ausgeglichene Etats nicht nur aufzustellen, sondern auch im Haushaltsvollzug auf neue Kredite zu verzichten.

Obwohl das für die meisten Länder bedeutet, dass sie über Jahre hinweg den Gürtel jedes Jahr ein Stück enger schnallen müssen, passiert bislang erstaunlich wenig. Die Defizite sanken zuletzt im Zuge der guten Konjunktur offenbar so rasant, dass kein Finanzminister es wagte, seine Wähler mit echten Einschnitten zu vergrätzen. Spätestens im nächsten Abschwung droht dann die Quittung.

Gestern hat nun die Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC) in einer neuen Studie die Finanzlage aller 16 Länder und der dazugehörigen Kommunen analysiert. "Die wirtschafts- und finanzpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesländer auch nach 2020 zu bewahren ist möglich", sagte PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann. Allerdings müssten zehn Länder dazu deutlich stärker sparen und effizienter wirtschaften als bisher.

Vor den größten Herausforderungen stünden Bremen und das Saarland. Beide Länder müssten ihre Ausgaben bis 2020 deutlich senken, um das Ziel der Schuldenbremse zu erreichen. Erheblicher Konsolidierungsbedarf bestehe auch in den ostdeutschen Ländern mit Ausnahme Sachsens sowie in Hessen und Rheinland-Pfalz. Lediglich in Baden-Württemberg und Bayern seien die Finanzen klar im grünen Bereich, so PwC.

Zwar sieht gerade im Osten die Finanzlage auf den ersten Blick gar nicht so schlecht aus: Die Länder kommen weitgehend mit ihren aktuellen Einnahmen aus, und die Kommunen schreiben gar schwarze Zahlen. Zudem sind die Pro-Kopf-Schulden im Osten deutlich geringer als im Westen.

Doch tatsächlich hat der Osten mit einer rasant schrumpfenden Bevölkerung zu kämpfen. So wird Sachsen-Anhalt bis 2020 etwa ein Zehntel seiner Einwohner verlieren, während die Bevölkerung in Bayern leicht zunehmen wird. Überdies sind die Finanzspritzen des Bundes für den Osten degressiv ausgestaltet; sie sinken Jahr für Jahr, bis sie 2020 ganz versiegen. Gleichzeitig stockt der wirtschaftliche Aufholprozess des Ostens.

Nach der PwC-Analyse kann sich angesichts dieser Rahmenbedingungen lediglich Sachsen in den kommenden Jahren noch einen leichten realen Zuwachs seiner Pro-Kopf-Ausgaben leisten; in Brandenburg dürften die Ausgaben immerhin nominell leicht steigen.

Kommentare (8)

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otto15

19.09.2012, 12:28 Uhr

Inhaltlich überholt - Schuldenbremse nimmt außer uns niemand ernst. Die ELB (Europ. Lirabank) druckt doch Geld und wer spart ist am Ende der Dumme.

Account gelöscht!

19.09.2012, 12:33 Uhr

Frau Merkel, bezahlen Sie mal die griechischen Beamten-Pensionen aus Ihrer eigener Tasche. Nicht mit deutschem Steuergeld ! Und reden Sie doch mal mit den Deutschen !!! Immer dieses feige Schweigen.

" Rentensystem - Griechische Renten liegen 40 % über EU-Niveau

Hohe Pensionen in Südeuropa belasten deutsches Rentensystem !!!

Ökonomen warnen, die großen Unterschiede in den europäischen Rentensystemen würden die Solidarität in Europa schwer belasten. Während Deutsche in der Rente lediglich 39,3 Prozent ihres Gehalts ausbezahlt bekommen, sind es bei Griechen 81,8 Prozent. Da die EU zunehmend zu einer Schuldenunion ausgebaut wird, droht eine Überstrapazierung der Solidarität. .."

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/09/46890/

Account gelöscht!

19.09.2012, 12:57 Uhr

Mal sehen - Bundeshaushaltsplan 2012:
Einahmen aus Steuern und Verwaltung: 276 Mrd.
Ausgaben zur Bedienung von fälligen Krediten: 249 Mrd.
Abgetragen wird dabei noch nichts und darin sind die EU- und Zinszahlungen noch nicht enthalten!

Um überhaupt einen Haushalt zu haben, muss die Bundesregierung den gesamten(!) Haushalt als neu Kredit aufnehmen.

Wir müssten also 100% unseres Haushaltes einsparen und gleichzeitig 100% Steuererhöhungen durchsetzen um einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen und das auch nur, wenn die aktuelle Wirtschaftslage stabil bleibt. Realistisch ist das nicht.

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