Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.08.2012

10:00 Uhr

Schuldenkrise

Altkanzler Schmidt fordert Solidarität mit Griechenland

Altkanzler Schmidt hat die Europäer davor gewarnt, Griechenland fallen zu lassen. Viel Sympathie äußert er für die Euro-Politik der Kanzlerin. Doch eine Führungsrolle für Deutschland in der Krise sieht er nicht.

Altkanzler Helmut Schmidt unterhält sich mit der Moderatorin Sandra Maischberger (nicht im Bild). dpa

Altkanzler Helmut Schmidt unterhält sich mit der Moderatorin Sandra Maischberger (nicht im Bild).

BerlinAltkanzler Helmut Schmidt (SPD) wirft den Europäern mangelnde Entschlusskraft bei der Bewältigung der Schuldenkrise vor. Die Krise sei nur der äußere Ausdruck der Handlungsfähigkeit, die gegenwärtig Europa kennzeichne, sagte Schmidt am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Menschen bei Maischberger". Bereits Ende 2008 beim Einsetzen der Weltfinanzkrise habe es international Beschlüsse etwa zur Regulierung der Finanzmärkte gegeben, die besonders durch die USA, aber auch durch die Europäer nicht umgesetzt worden seien. Alle Rettungsschirme hätten sich als unzureichend herausgestellt. Es sei nicht die erforderliche Tatkraft aufgebracht worden.

Die mangelnde Entschlusskraft der Europäer erklärte Schmidt unter anderem mit der gescheiterten europäischen Verfassung. Wäre diese zustande gekommen, wäre die Lage jetzt nicht so ernst, befand Schmidt. Der Lissabon-Vertrag sei nur ein schwacher Abglanz der Verfassung. Es fehle an geregelten Rechtsgrundlagen für gemeinsames Handeln. Die Europäer hätten noch nicht wirklich begriffen, wie sehr sie auf gemeinsames Handeln angewiesen seien, wenn sie ihren Einfluss in der Welt halten wollen.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Für eine deutsche Führungsrolle sieht Schmidt die Geschichte als Handicap. Der fabrikmäßige Mord an Millionen Juden und der Zweite Weltkrieg - das wiege im Unterbewusstsein der europäischen Völker noch so schwer, dass es eine Führung Europas durch Deutschland ausschließe.

Die gegenwärtige Krise Europas wertete der Altkanzler als Schuldenkrise und nicht als Krise des Euro. Auch Deutschland habe sich stärker verschuldet, als es nach dem europäischen Stabilitätspakt gedurft hätte. Schmidt bescheinigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) taktisches Geschick in ihrer Politik, verwies aber zugleich darauf, dass sie erst nach 1989 zur Europäerin werden konnte. Anders sei dies bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Schäuble ist ein geborener Europäer, das ist Frau Merkel nicht", sagte Schmidt.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Kommentare (76)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

08.08.2012, 10:15 Uhr

Jaja Herr Schmidt....rauchen Sie erst mal eine, nehmen Sie sich nen Keks...es wird alles gut, rufen Sie uns bitte nicht an, wir melden uns schon.

MikeM

08.08.2012, 10:19 Uhr

Der Alte wird langsam senil. Solidarität mit Lügnern, Betrügern, Erpressern und Tricksern? Niemals!

SchmidtchenSchleicher

08.08.2012, 10:20 Uhr

@ Schmidtchen Schleicher: Lieber Bundeskanzler außer Dienst, nehmen Sie Ihre neue Trulla und ne Packung Fluppen und verschwinden Sie von der Bildfläche. Ihren Senf brauchen wir hier in Deutschland nicht auch noch zu hören. Mit Solidarität hat diese Euro-Desaster schon lange nix mehr gemein. Hier gehts doch nur um die Rettung der Banken und Eliten, die Ihr Geld in GR versenkt haben. Wernn es wirklich nur um Rettung der gr. Volkes ginge, würde es schon längst keinen Euro mehr geben.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×