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22.06.2011

18:09 Uhr

Schuldenkrise

Berlin setzt griechische Opposition unter Druck

VonThomas Hanke

Die Bundesregierung will jetzt auch die griechische Opposition zu einem Spar-Bekenntnis zwingen. Ohne einen Konsens der griechischen Parteien für die Sparmaßnahmen sind neue Rettungspakete gefährdet.

Griechisches Protest-T-Shirt, das Angela Merkel in den Mund legt: "Ich schulde dir eine Trillion Euro und du fragst nach einem Darlehen - Bravo George Papandreou." Quelle: dpa

Griechisches Protest-T-Shirt, das Angela Merkel in den Mund legt: "Ich schulde dir eine Trillion Euro und du fragst nach einem Darlehen - Bravo George Papandreou."

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, auf dem auch die weitere Unterstützung für Griechenland zur Sprache kommt, sagten Regierungskreise in Berlin, ohne parteiübergreifenden Konsens seien die weiteren Kredite gefährdet: „Der IWF macht bei seinen Programmen, die über eine Wahlperiode hinausgehen, eine überparteiliche Unterstützung zur Bedingung, und ohne Teilnahme des IWF gibt es auch keine europäischen Kredite.“

Bislang hatte die deutsche Regierung die griechische konservative Opposition eher geschont. Es gab zwar Gespräche und man drückte den Wunsch aus, dass sie das mit IWF und EU verhandelte Anpassungsprogramm unterstützen möge. Die Bundesregierung vermied es aber, die Parteifreunde der Nea Demokratia – die wie die CDU der Europäischen Volkspartei angehört – öffentlich vorzuführen.

Zeitplan der wichtigsten Griechenland-Entscheidungen

21. Juni, Griechenland

Das griechische Parlament muss über einen Vertrauensantrag entscheiden. Scheitert die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou, fehlt dem IWF und der EU ein Vertragspartner, um die Konditionen für ein weiteres Finanzpaket auszuhandeln, das bis zu 120 Milliarden Euro bis 2014 betragen könnte. Dann kann auch die im Juli fällige Tranche von zwölf Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden. Experten warnen vor einer Insolvenz des Landes.

23. und 24. Juni, EU-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs sollen grundsätzlich ihre Einwilligung für ein weiteres Griechenland-Hilfspaket geben. Dies wird als wichtiges Signal an den IWF gesehen. Dieser hatte als Bedingung für sein Ja zur Auszahlung der nächsten Tranche im Juli das Versprechen der Europäer genannt, Griechenland mittelfristig zu unterstützen. Zudem segnet der Gipfel die Reform des vorläufigen Rettungsschirms EFSF und den Vertrag über den ab Mitte 2013 aufgespannten permanenten Rettungsschirm ESM ab.

Nach dem 24. Juni, IWF

Kommt das politische Signal des EU-Gipfels, wird erwartet, dass der IWF nach dem EU-Gipfel sein OK für die Auszahlung der nächsten Tranche geben wird. Mit der Auszahlung würde wiederum die Politik Zeit gewinnen, das bis 2014 reichende Hilfspaket bis zur nächsten fälligen Hilfstranche für Griechenland im September zu schnüren.

28. Juni, Griechenland

Übersteht Papandreou die Vertrauensfrage, muss das Parlament bis zu diesem Tag über das ambitionierte Reform- und Sparprogramm abstimmen. Eine Billigung ist Voraussetzung für eine Vereinbarung mit IWF und EU.

27.- 29. Juni, IWF

Der IWF wählt einen neuen Präsidenten. Wichtiger als die erwartete Wahl der französischen Finanzministerin Christine Lagarde ist dabei aus Sicht der EU-Regierungen, dass der IWF überhaupt wieder handlungsfähig wird. Dies galt etwa in der Bundesregierung als eines der Probleme der vergangenen Tage.

3. Juli, Sondersitzung der Euro-Finanzminister

Hier wird geprüft, ob Griechenland die Bedingungen für weitere Hilfen erfüllt. Zudem soll dann Klarheit bestehen, wie und in welchem Umfang sich auch der private Sektor an einem neuen Hilfspaket für Griechenland beteiligt. Kenntnis darüber ist wichtig für die Ermittlung des Finanzbedarfs. Ein Beispiel: Halten etwa Banken freiwillig ihre 2012, 2013 oder 2014 auslaufenden griechischen Staatsanleihen länger, wird der Refinanzierungsbedarf des Landes in dieser Zeit erheblich schrumpfen.

September, Bundestag

Fallen bis zu diesem Zeitpunkt alle Entscheidungen wie gewünscht, steht die nächste Tranche für Griechenland in Höhe von zwölf Milliarden zur Auszahlung an. Für deren Auszahlung muss aber das Hilfspaket bis 2014 beschlossen sein. Die entscheidende Hürde dürfte hier der Bundestag sein - denn ohne substanzielle Beteiligung privater Gläubiger gilt eine Zustimmung als unsicher. Sollte die Griechenland-Hilfe über den EFSF gezahlt werden, müsste das Parlament zwar formell nicht zustimmen - aber angesichts der innenpolitischen Brisanz gilt es in Berlin als unvorstellbar, dass die Bundesregierung Bürgschaften in Milliardenhöhe zustimmen könnte, wenn der Bundestag gleichzeitig eine Resolution gegen ein Hilfspaket verabschieden sollte.

Nun schaltet die Regierung um und macht die Konservativen, die bislang die Proteste gegen den Sparkurs mit anheizen, direkt verantwortlich, sollte es zu einem Zusammenbruch der Hilfsaktion kommen: „Wir hoffen und arbeiten dafür, dass das neue Reformpaket Erfolg hat, können aber nicht ausschließen, dass es zu einem Betriebsunfall kommt, weil der eine oder andere seine Verantwortung nicht wahrnehmen will.“

Am Tag zuvor hatte der amtierende Managing Director des Internationalen Währungsfonds John Lipsky in der Berliner American Academy gesagt, ohne Zustimmung des griechischen Parlaments Anfang der kommenden Woche entfalle die Voraussetzung für den Beistand des IWF. Griechenland sei in einer sehr schweren Lage. Das Land verfüge nicht einmal über ein funktionierendes Steuersystem. „Aber das heißt ja auch: Wie jedes andere Land auch können die Griechen es aufbauen und damit ihre Staatseinnahmen sichern.“

Kommentare (20)

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22.06.2011, 18:56 Uhr

@k.h.a die Griechen nennen Angela doch schon Nazi-Nazi-Merkel, da darf sie doch schon ein bischen von ihrem Ruf profitieren oder nicht?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,769557,00.html

Account gelöscht!

22.06.2011, 19:04 Uhr

@k.h.a die Griechen bekommen das Geld nur wenn sie mindestens zweimal am Tag laut Nazi-Nazi-Merkel schreien und die deutsche Fahne bespucken mit dem Hinweis darauf das alle Deutschen immer Nazischweine sind egal was. Nur so wird es was mit dem UmsonstGeld aus Deutschland, spendiert vom deutschen SteuerZahler.

Alex

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

Elisa

22.06.2011, 19:24 Uhr

Jetzt gehts wohl los......."unter Druck setzen wollen sie"! Ist das der neue Umgangston für Demokratie?
Offensichtlich ja, denn der EU Oettinger will die Europäer laut welt online zum Stromsparen !zwingen!

Willkommen in der EUDSSR!!

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