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14.03.2012

10:51 Uhr

Schuldenkrise

Bundeskabinett nickt Euro-Rettungsschirm ESM ab

Die Bundesregierung treibt die Zustimmung Deutschlands zum künftigen Euro-Rettungsschirm voran. Das Kabinett billigt den ESM-Vertrag. Damit würde Deutschland für 190 Milliarden Euro haften.

Wie viel hält der neue Rettungsschirm aus? Der ESM soll Kredite bis 500 Milliarden Euro vergeben können. dpa

Wie viel hält der neue Rettungsschirm aus? Der ESM soll Kredite bis 500 Milliarden Euro vergeben können.

Berlin Die Bundesregierung stellt die Weichen für weitere Milliardenhilfen an angeschlagene Euro-Länder. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin den Gesetzentwurf für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sowie die Finanzierung des neuen Hilfsfonds. Der künftige Rettungsschirm für Euro-Länder soll im Juli starten und den Hilfsfonds EFSF ablösen. Zustimmen müssen bis Mitte Juni noch Bundestag und Bundesrat. Erst vor einer Woche hatte das Kabinett die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin beschlossen.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll nach bisherigen Plänen Notkredite von maximal 500 Milliarden Euro vergeben können. Noch im März wollen die Euro-Länder aber über eine mögliche Aufstockung entscheiden. Offiziell lehnt die Bundesregierung dies ab. Der internationale Druck auf Berlin wächst aber.

Deutschland finanziert den ESM mit Bareinlagen von 21,7 Milliarden Euro. Schon in diesem Jahr sollen von dem Kapital 8,78 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusätzliche Schulden machen. Der Nachtragsetat dazu soll bereits in der kommenden Woche beschlossen werden - zusammen mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2013. Zudem übernimmt Deutschland ESM-Garantien von insgesamt 168,3 Milliarden Euro. Das gesamte maximal Haushaltsrisiko beträgt also rund 190 Milliarden Euro.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Der Gesetzentwurf enthält laut der Kabinettsvorlage bewusst noch keine Formulierung zu den parlamentarischen Beteiligungsrechten. Es sei dem Bundestag überlassen, in einem parallel einzubringenden Gesetzentwurf die Beteiligungsrechte selbst zu formulieren, heißt es. Dabei könne auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sondergremium des Bundestages zur Kontrolle des Rettungsschirms EFSF berücksichtigt werden. Das geheim tagende, neunköpfige Gremium für eilbedürftige Euro-Entscheidungen verstößt aus Sicht der Karlsruher Richter gegen Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Nur in Ausnahmefällen mit besonderer Vertraulichkeit wie dem Ankauf bestimmter Staatsanleihen durch den EFSF sei eine Entscheidung durch das Gremium gerechtfertigt.

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Für die Umsetzung des ESM-Vertrages in deutsches Recht reicht der schwarz-gelben Koalition in Bundestag und Bundesrat eine einfache Mehrheit. Das ESM-Finanzierungsgesetz wiederum ist nach Angaben der Koalition ein Einspruchsgesetz. Eine Zustimmung der Länderkammer ist nicht erforderlich, der Bundesrat kann das Gesetz allenfalls verzögern. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Für den Fiskalpakt dagegen ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Von

dpa

Kommentare (95)

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Account gelöscht!

14.03.2012, 10:06 Uhr

Und was sagt das Volk dazu, welches diese Gestalten wählt weil es meint, sie würden dessen Interessen vertreten? Komisch oder? Wie nennt man das eigentlich wenn der Bürger belogen, betrogen und nicht gefragt sondern einfach übergangen wird?

Früher hiess das noch antidemokratisch oder Diktatur.

ESM_Elitendiktatur_EUSSR

14.03.2012, 10:12 Uhr

Der ESM in Kürze, damit niemand sagt, er wäre nicht informiert gewesen (Quelle: mmnews):

Das Grundkapital beträgt 500 Mrd Euro.
Von Finanzministern bereits unterzeichnet, muss noch von Parlamenten „ratifiziert“ werden.
Nach der Ratifizierung werden Regeln fixiert, die die Gesamtsumme steuern – bei den 500 bleibt es ohnehin nicht. Es wird erhöht und danach noch gehebelt werden.
Die ESM-Mitglieder sagen bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Aufforderung …. jeglichem Kapitalabruf binnen 7 Tagen nach dieser Aufforderung nachzukommen. (Bemerkenswert hier das Wort unwiderruflich. Bei Neuwahlen, wenn das neue Parlament dies nicht mehr will, kann es nicht aus diesem „Vertrag“ aussteigen).
Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen. (D.h. die 500 Mrd Euro sind nur der Anfang – der ESM kann beliebig nachfordern bzw. hebeln.)
Der ESM verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für das Anstrengen von Gerichtsverfahren.
Der ESM, die ausführenden Organe, sein Eigentum, seine Finanzmittel, seine Vermögenswerte und seine Akteure genießen umfassende gerichtliche Immunität (was wiederrum bedeutet: der ESM kann klagen aber nicht verklagt werden.)
Alle Unterlagen bleiben geheim.
Gemanagt wird das Ganze von einem Gouverneursrat bestehend aus Finanzministern (was nichts anderes bedeutet, als dass Personen aus den Reihen der Verursacher dieses diktatorische Finalisierungsinstrument in den Händen halten).
Das Vermögen der Bürger kann jederzeit von diesem Gremium abberufen werden und zur Umschuldung herangezogen werden.

PRAWDA

14.03.2012, 10:15 Uhr

Wow. HB, die richtige Wortwahl: Die ABNICKER der Volkskammer haben abgenickt. Das Ermächtigungsgesetz für die EUSSR wurde ABGENICKT! Das ist einer Demokratur würdig. Alles Abnicker - jedenfalls keine Volksvertreter!

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