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24.05.2011

12:56 Uhr

Schuldenkrise

CDU-Wirtschaftsflügel geht auf Pleite-Griechen los

Die möglichen Folgen der griechischen Schuldenkrise für Deutschland rufen den CDU-Wirtschaftsrat auf den Plan. Präsident Lauk fordert, weitere Finanzhilfen nur bei drastischen Sozialkürzungen zu gewähren.

Griechische Akademie in Athen. Quelle: Reuters

Griechische Akademie in Athen.

Berlin/Athen/Amsterdam"Hilfeleistungen an Pleiteländer darf er nur geben, wenn bei ihnen niedrigere Sozialleistungen als in den Geberländern gezahlt werden", forderte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, am Dienstag in Berlin. Es reiche nicht aus, dass die Griechen ihr Renteneintrittsalter an das deutsche Niveau angehoben hätten. Problematisch bleibe, dass sie eine Rente von 94 Prozent des Durchschnittseinkommens erhielten, die Deutschen aber nur von 40 Prozent.

Lauk kritisierte zudem, Griechenland leiste sich vier Mal so viele Staatsdiener wie das ähnlich große Österreich. Zwischen 2000 und 2008 habe Griechenland mit plus 39,6 Prozent die stärksten Lohnzuwächse in der Euro-Zone gehabt, in Österreich seien es nur plus 2,9 Prozent gewesen. Lauk zog als Fazit: "Über zehn Jahre Misswirtschaft und Nichteinhaltung der Regeln, ohne Konsequenzen." "Wir sind gegen ein Fass ohne Boden", sagte Lauk: "Griechenland muss sparen, reformieren und vor allem privatisieren." Hilfeleistungen dürften nur gewährt werden, wenn die Nehmerländer in ihren Verfassungen eine rigide Schuldenbremse nach deutschem Muster verankerten.

Griechenland dringt zurzeit auf eine Auszahlung der nächsten Hilfstranche des Internationalen Währungsfonds und seiner Partner in der Euro-Zone. Dafür hat die Regierung schärfere Einsparungen und Fortschritte bei der Privatisierung von Staatseigentum zugesagt. Wirtschaft und Bevölkerung ächzen seit einem Jahr unter einem rigiden Programm zur Etat-Sanierung.

Die griechische Opposition lehnt daher die neuen Sparpläne der sozialistischen Regierung ab. "Ich stimme diesem Rezept nicht zu, da es sich als falsch erwiesen hat", sagte der Chef der Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, am Dienstag nach einem Treffen mit Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Papandreou verfügt im Parlament zwar über eine komfortable Mehrheit, bemüht sich jedoch für seine zusätzlichen Sparmaßnahmen um einen breiten politischen Konsens.

Die Treuhandanstalt - ein Vorbild für Griechenland?

Ursprünge

Beschlossen wurde die Treuhandanstalt ursprünglich in den letzten Tagen der DDR als „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (THA)“. Sie sollte nach dem Willen der damaligen DDR-Regierung das Volkseigentum wahren und im Interesse der Allgemeinheit verwalten. Auch die Rückgabe von über 100.000 kleinen Gewerbebetrieben, die Jahrzehnte vorher verstaatlicht worden waren, stand auf dem Programm. Die „neue“
Treuhandanstalt wurde zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 gegründet und der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums unterstellt. Als rechtliche Grundlage wurde ein eigenes Treuhandgesetz beschlossen.

Aufgaben der Treuhand

Vorrangige Aufgabe der Treuhand war die Privatisierung „des volkseigenen Vermögens“, vor allem der „volkseigenen Betriebe“, beziehungsweise dessen Übertragung auf öffentliche Eigentümer „nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“. Die Einnahmen aus dem Privatisierungsprozess sollten „vorrangig für die Strukturanpassung der Unternehmen“ verwendet werden. Zudem versprachen sich die Initiatoren noch eine gewisse Summe für den
Staatshaushalt und wollten damit die Ausgaben der Treuhand selbst decken.

Die Gremien

Als oberstes Aufsichtsgremium wurde ein Verwaltungsrat mit 23 Mitgliedern berufen. Dieser bestimmte einen Vorstand, der von einem Präsidenten geführt wurde. Die Zentrale der Treuhand in Berlin verwaltete alle früheren volkseigenen Betriebe mit mehr als 1500 Beschäftigten direkt. Außerdem war sie für strategisch und politisch als wichtig eingestufte Firmen zuständig. Um alle anderen Unternehmen kümmerten sich die 15 Regionalniederlassungen der Treuhand. Ein Jahr nach der Vereinigung beschäftigte die Treuhand 3000 Menschen, Ende 1993 rund 4600. Zum Chef des Verwaltungsrates ab 1. Juli 1990 berief die Bundesregierung den ehemaligen Stahlmanager Detlev Karsten Rohwedder, der zweieinhalb Monate später Präsident der Treuhand wurde. Rohwedder wurde am 1. April 1991 bei einem mutmaßlichen RAF-Anschlag ermordet.

Der Privatisierungsprozess

Zur Privatisierung konnte die Treuhand Unternehmensberatungs- und „andere geeignete Firmen, wie auch Banken“ hinzuziehen. Die Treuhand sollte beim Verkauf von Geschäfts- und Vermögensanteilen neben wirtschaftlichen auch sozialpolitische Belange bedenken. Vor allem sollten „Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit“ der privatisierten Firmen gesichert werden. Beim Verkauf von Unternehmen orientierte sich die Treuhand weniger an deren Substanz, als an deren Ertragswert - und der war oft wegen der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit gering. So kam es vielfach zu symbolischen 1-DM-Verkäufen. Unternehmen, die nicht privatisiert werden konnten oder nicht
sanierungsfähig waren, wurden stillgelegt. Insofern war die Treuhand der Konkursverwalter der alten DDR-Wirtschaft.

Die "Erfolgsbilanz"

Die Treuhandanstalt stand schnell wegen ihres harschen Privatisierungskurses mit dramatischen Folgen für viele Unternehmen und ihre Beschäftigten im Ruf eines „Plattmachers“. Die Anstalt verkaufte weit über 8000 „Volkseigene Betriebe“ (VEB) oder wickelte sie ab - nicht gerechnet Zehntausende kleine Handelsgeschäfte, Hotels, Grundstücke und Liegenschaften. Die Behörde war damit ursprünglich für rund vier Millionen
Beschäftigte verantwortlich. Gut die Hälfe verloren ihren Job. Am Ende blieb ein namhafter dreistelliger Milliardenverlust als Abwicklungskosten. Am 31. Dezember 1994 wurde die Treuhandanstalt aufgelöst. Verbliebene Vermögensteile wurden auf Nachfolgefirmen übertragen.

Treuhandkriminalität

Die unter Hochdruck laufende Privatisierung der ehemaligen DDR-Volkswirtschaft leistete einer eigenen Form der Kriminalität Vorschub, der „Treuehandkriminalität“. Betrügereien, Bilanzfälschungen, illegale Absprachen zwischen Bewerbern, Bestechung - Vorfälle wie diese diskreditierten die Institution Treuhand. Ein Untersuchungsausschuss versuchte das aufzuarbeiten.

Kommentare (11)

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wowal

24.05.2011, 13:39 Uhr

gäbe es den wirtschaftsflügel der cdu nicht, würde der partei auch nichts fehlen, denn dessen beiträge sind verzichtbar.

Account gelöscht!

24.05.2011, 13:46 Uhr

Gäbe es Sie nicht, dann würde dieser Seite auch nichts fehlen.

matt_us

24.05.2011, 13:47 Uhr

Achja, der CDS weiss noch nicht welches Stuendlein geschlagen hat, Plaza de Puerta del Sol, sagt das denen was?

Gegen Korruption und unfaehige Politiker protestieren - und gegen die Finanzmafia, die mit CDS weiter die Eurolaender in die Pleite treibt, mit denen die bei einer Umschuldung gross verdienen koennen.

Dagegen sind unsere Politiker anschienend nicht. CDS. Warum wohl, werden sie auch von den Hedge Fonds geschmiert wie die Konservativen in Grossbritannien. (Sorry Parteispenden, 8 von 10 dort, von Hedgefond Managern)

Und dass die Griechen 280 Mrd in der Schweiz haben in Bankkonten, angelegt von Steuerfluechtlingen wissen die auch nicht. (stand hier im Handelsblatt) Wie waere es die zu benutzen, um die 330 Mrd Staatschulden abzuzahlen?

Wenn das weiter so geht, mit der Veraeppelung im Namen der Hochfinanzmafia, wird das bitter enden, meine ich.

Also Geld in der Schweiz zurueckfuehren (Griechenland und Deutschland) und Staatsschulden davon abzahlen.

Und CDS und anderen Spekulantenmist verbieten.

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