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09.07.2012

14:22 Uhr

Schuldenkrise

Das wortreiche Scheitern der Euro-Erklärer

Jetzt mahnt gar der Präsident die Kanzlerin, den Bürgern die Euro-Rettung besser zu erklären. Der Politik ist der Klartext abhanden gekommen, Ökonomen und Verbände kämpfen untereinander. Wer lichtet die Euro-Kakophonie?

Miniaturbauarbeiter an einer Euro-Münze. dpa

Miniaturbauarbeiter an einer Euro-Münze.

BerlinKrisentage sind ungemütliche Tage – insbesondere für Regierende. In der Euro-Frage ist das so. Für die schwarz-gelbe Koalition vergeht kein Tag, an dem nicht über die Bewältigung dieser ewigen Krise debattiert und gestritten wird. Sollen auch Banken über den Rettungsschirm ESM gerettet werden? Was sagt Karlsruhe? Bekommen Krisenländer nun einfacher deutsches Geld? Die Fragen, die die Politik umtreiben sind vielfältig. Und sie sind vor allem komplex. So komplex, dass Bürger längst keinen Durchblick mehr haben. In dieser Phase hat sich der Bundespräsident eingeschaltet und die Kanzlerin in die Pflicht genommen.

Joachim Gauck appellierte an Angela Merkel, die umstrittenen Maßnahmen zur Euro-Rettung besser zu erklären. „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview. Er sei daher auch froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt, betonte Gauck mit Blick auf die öffentliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag.

Mit seinem Wunsch nach mehr Klartext stellt sich Gauck demonstrativ an die Seite der Bürger, die wissen wollen, was künftig auf sie zukommen wird. Nur, wer soll die Frage bis ins Detail beantworten können? Selbst Gauck räumt ein, dass es manchmal mühsam sei zu erklären, worum es gehe. Und manchmal fehle auch die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiere.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Was passiert, dürfte auch nicht nur Merkel wissen. Die Kanzlerin ist auf dem Euro-Erklärfeld nicht alleine unterwegs. Täglich kursieren etliche Versuche anderer Staats- und Regierungschefs, die Rettungspolitik so in die Öffentlichkeit zu tragen, dass sie auch verstanden wird. Und auch der Bundestag betätigt sich als Euro-Erklärer. Expertisen setzen regelmäßig auch diverse Verbände in die Welt. Und auch Ökonomen sind am Werke und streuen ihre vermeintlichen Gewissheiten in den öffentlichen Raum. Es mangelt also nicht an Erklärungen.

Woran die Debatte krankt, ist, dass sich die Diskutanten selten grün sind. Auf allen Ebenen wird gestritten – „um des Kaisers Bart“, wie das Altkanzler Helmut Schmidt vor kurzem auf den Punkt brachte. Herauskommt eine Euro-Kakophonie ohne klares Ziel. Das erschwert für alle das Verständnis für die Euro-Materie. Wer sind die Akteure, die sich in der Debatte teils gegenseitig blockieren – und wer sind die wahren Euro-Retter? Ein Überblick.

Kommentare (71)

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hansblick

09.07.2012, 14:59 Uhr

die können es der bürger nicht erklärren aus EINEN grund...das was die machen wollen..und versuchen...ist ILLEGAL..und so verstecken die sich hinter 'ach ist das alles schwer zu verstehen' müll..

es ist nicht schwer zu verstehen...es ist so einfach wie 2+2...

Ben-Wa

09.07.2012, 15:15 Uhr

Es wird keine Euro-"Retter" geben! Der Euro ist nämlich schon tot. Jetzt wird nur extrem teure professionelle Propaganda aufgeboten, damit der deutsche Michel das nicht so schnell merkt.
Dahinter steht nur noch die perfide Hoffnung der sich selbst zur Elite stilisiert habenden Politiker, über diese Krise die "Vereinigten Staaten von Europa" erzwingen zu können.

Die Nazis sagten früher: "Endsieg oder bolschewistisches Chaos". Merkel sagt:"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!" Die Wurzeln der Volksverdummungsmaschinerie ist identisch! Willensfanatismus reicht eben nicht aus!

Account gelöscht!

09.07.2012, 15:20 Uhr

Ein Erklärungsversuch:

Der Euro wird so stabil wie DM, eine Haftung für die Schulden anderer Staaten gibt es nicht, im Gegenteil Schuldner werden sanktioniert – aber da das nicht funktioniert hat drehen wir uns um 180 Grad und versuchen eine völlige Katastrophe zu vermeiden, - wir haften unbefristet und unbegrenzt für alle und die Gläubiger werden betraft. Das ist Alternativlos, denn sonst scheitert Europa.

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