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16.06.2011

11:43 Uhr

Schuldenkrise

Deutsche Kommunen fürchten den Griechenland-Virus

ExklusivDie Griechenland-Krise könnte auch die klammen deutschen Kommunen hart treffen. Schäuble verbreitet zwar angesichts des Superaufschwungs hierzulande Optimismus. Doch ein Restrisiko für die Gemeindehaushalte bleibt.

Zerstörte Europafahne. Quelle: Reuters

Zerstörte Europafahne.

DüsseldorfDer Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Prognose des Bundesfinanzministeriums, wonach die Kommunen 2012 ohne neue Schulden auskommen werden, angesichts der ungelösten Griechenlandkrise für zu optimistisch. „Das würde voraussetzen, dass sich die Konjunktur weiterhin so gut entwickelt und sich Belastungen, wie zum Beispiel die Griechenlandkrise, nicht negativ auswirken“, sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg Handelsblatt Online. Auch der nach wie vor ungebrochene Anstieg von Sozialkosten - 2011 über 42 Milliarden Euro - spreche gegen die schwarze Null. „Aber selbst wenn die gute Prognose eintreten sollte, gilt der Grundsatz: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“, betonte Landsberg.

Laut einem internen Papier hält es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für „absehbar, dass die Kommunen im gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung in ihrer Gesamtheit spätestens 2012 und damit erheblich früher als der Bund zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden“.

Landsberg wies indes darauf hin, dass die Kommunen seit 1993 mit wenigen Ausnahmen ununterbrochen Defizite gemacht und einen riesigen Berg von Schulden und Kassenkrediten vor sich hergeschoben hätten. „Zusätzlich sollen sie die Herkulesaufgabe der flächendeckenden Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren bis 2013 realisieren und die riesigen Defizite in der Infrastruktur, etwa im Straßenbau, ausgleichen“, klagte er. Das werde aber nur gelingen, „wenn wir entweder über Jahre Überschüsse erwirtschaften oder weitere Reformen in Angriff genommen werden, die den dramatischen Aufwuchs der Sozialkosten verringern und die Kommunen weiter entlasten“, sagte Landsberg. Die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund  in Höhe von 4 Milliarden Euro pro Jahr sei in dieser Hinsicht ein „erster richtiger Schritt, dem weitere folgen müssen“.

Deutschland pocht derweil in der Diskussion um die Griechenland-Hilfen auf einen substanziellen Beitrag der privaten Gläubiger. Dies sei wichtig, nicht der Mechanismus, in dem dieser Beitrag geleistet werde, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. „Es kommt auf das Ergebnis an, nicht darauf, wie wir da hinkommen.“

Die EU ringt derzeit darum, ob und in welcher Form private Gläubiger an der Entlastung des hochverschuldeten Griechenland beteiligt werden. Schäuble wirbt dafür, griechische Anleihen nach Ablauf ihrer Laufzeit gegen neue Bonds zu ersetzen und auf diesem Weg mehr Zeit für die Rückzahlung zu schaffen.

Kommentare (5)

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Kackwurst

16.06.2011, 11:28 Uhr

Wer es noch nicht kapiert hat: Was in GR passiert ist die Blaupause dessen, was uns in Deutschland bevorsteht. Schön die Sozialkosten weiter erhöhen. Das funzt!

Account gelöscht!

16.06.2011, 11:46 Uhr

Sehe ich auch so.
Und bei den Sozialkosten vor allem weiter den ach soooooo guten Deutschen spielen. Alles für andere, fürs eigene Volk nichts, das soll den Gürtel gefälligst noch enger schnallen.
Aber mal eben 8 Mio für libysche Rebellen.
Ich fasse es nicht.
Dieses Land ist so am Ende, die Nichtskönner in Berlin glauben es nur noch nicht, halten an diesem Euro fest,der nur Nachteile gebracht hat, wie Ertrinkende am Rettungsring
In Portugal gehen sie auf die Straße, in Griechenland und weitere Länder, auch Deutschland, werden folgen.
Es wird überall Randale geben, das haben wir der Politik, hauptsähclich der letzten 12 Jahre zu danken
Mit Rot-Grün und Schröder fingen der Niedergang und die Gier an

Zwangsjacke-euro

16.06.2011, 12:20 Uhr

Ursache ist die Zwangsjacke der Einheitswährung. Da muss angesetzt werden. Angstmache vor Verwerfungen gilt nicht: Wie werden die Verwerfungen sein, wenn es in Deutschland Massenproteste, Streiks gibt, und die Menschen ihre brüsselhörigen Politiker davonjagen? Ungeordneter wird es wohl kaum gehen. Der euro ist eine Katastrophe für den Wohlstand, die Demokratie und die Freiheit. Den euro-Wahn müssen vor allem die kommenden Generationen ausbaden.

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