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10.06.2011

19:20 Uhr

Schuldenkrise

EZB verweigert Griechen-Anleihen bei Kreditausfall

Bei den Hilfen für Griechenland will die Bundesregierung die Banken mit ins Boot holen. Doch die EZB mauert: Anleihen des Pleitestaates werde sie bei bei einem Kreditausfall nicht mehr akzeptieren.

EZB-Tower in Frankfurt. Quelle: dpa

EZB-Tower in Frankfurt.

FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) wird der deutschen Regierung bei der Beteiligung privater Gläubiger im Fall einer Umschuldung Griechenlands nicht entgegen kommen. „Sollte eine solche Beteiligung als Kreditausfall gewertet werden, dann wird die EZB griechische Anleihen nicht mehr akzeptieren“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark am Freitag in Frankfurt. Die Ratingagenturen hätten klar gemacht, dass eine substanzielle Beteiligung des privaten Sektors nicht freiwillig sein könne und als Kreditausfall zu werten sei. Die Notenbank habe dann keine Wahl und müsse griechische Anleihen für ihre Refinanzierungsgeschäfte als Sicherheiten ausschließen.

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Die Eurozone muss wieder einspringen - und auf die privaten Gläubiger kommt einiges zu.

Insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich für Beteiligung privater Gläubiger aus. Die Regierungsfraktionen haben an diesem Freitag ihre Zustimmung für ein zweites Rettungspaket an die Beteiligung des privaten Sektors geknüpft. „Wir verhandeln nicht mit Regierungen darüber, sondern werden dann unsere Regeln anwenden“, sagte Stark. Ein anderes Vorgehen würde die Unabhängigkeit der EZB gefährden. Die EZB habe sich nicht für eine Beteiligung des privaten Sektors ausgesprochen. Er werde daher auch keinerlei Vorschläge für eine Beteiligung des privaten Sektors machen.

Die gesamte Diskussion über eine Beteiligung des privaten Sektors bezeichnete Stark als „fruchtlos“. Sie sei eine rein politische Diskussion. Griechenland werde bei einer vollständigen Umsetzung des vereinbarten Reformprogramms wieder zahlungsfähig. Viele Akademiker und Finanzexperten würden hier die Fakten ignorieren. Stattdessen lenke die Diskussion über eine Umschuldung von dem Programm in Griechenland ab. Die Risiken bei einem Kreditausfall seien nicht nur für Griechenland groß. Die Ansteckungsgefahren für die gesamte Eurozone sind laut Stark enorm. „Jeder Entscheider sollte sich eine solche Beteiligung zwei Mal überlegen.“ Stark signalisierte ein Ende des Anleihenkaufprogramms der Notenbank. „Wir haben seit zehn Wochen keine Anleihen mehr gekauft. Dies ist ein klares Zeichen“, sagte Stark am Freitag in Frankfurt.

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Nach der sehr kritischen Zeit im Mai und Juni 2010 habe das Programm dazu beigetragen, die Probleme zu entschärfen. Dieses Ziel sei erreicht worden. Damals habe es jedoch noch keine anderen Mechanismen zur Bekämpfung der Schuldenkrise gegeben. „Die Notenbank hat sich damals aus rein geldpolitischen Gründen für die Käufe entschieden“, betonte Stark. Andere Gründe seien auch nicht durch die Verträge gedeckt. Die EZB hält derzeit Anleihen aus hoch verschuldeten Ländern der Eurozone im Wert von 75 Milliarden Euro, darunter auch einen erheblichen Anteil griechischer Staatsanleihen.

Die EZB war wegen des erstmaligen Ankaufs von Staatsanleihen im vergangenen Jahr unter erheblichen Beschuss geraten. Kritiker warfen ihr vor, sie hätte sich politischen Druck gebeugt und setze ihre politische Unabhängigkeit aufs Spiel.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Ondoron

10.06.2011, 20:05 Uhr

Hoffentlich bleiben beide Parteien eisern, dann ist dieser ganze Euro-Spuk, der die Demokratie, die Freiheit und den Wohlstand zerstört, endlich Geschichte. Hoffentlich bricht dieses System bald an sich selbst zusammen. Hoffentlich werden ALLE dafür Verantwortlichen der gerechten Strafe zugeführt - wie früher Honnecker, Ceaucescu, etc.

Buerge-r

10.06.2011, 20:36 Uhr

Stark hat recht. Es ist natürlich völlig klar, dass Schäubles angebliche Beteiligung des Privatsektors nur ein weiteres Täuschungsmanöver zur Beschwichtigung des Bundestages war. Alle Abgeordneten, die darauf noch hereingefallen sind, gehören abgelöst und in die Produktion. Ebenso hat er recht die Unabhängigkeit der EZB zu verteidigen. Allerdings ist das wiederum sein Täuschungsmanöver, denn die unabhängige EZB und den Euro des Maastricht-Vertrage gibt es seit Mai letzten Jahres nicht mehr. Die jetzige Betrugswährung ist ein politischer Euro ohne Zukunft.

Stark hat Unrecht, wenn er behauptet, GR werde
ohne Umschuldung wieder auf die Beine kommen. Es gibt sicher viele, die das gerne glauben würden aber ich habe noch von keinem einzigen derjenigen, die solches behaupten, gehört, dass diese NACHVOLLZIEHBAR und KONKRET gesagt hätten, worauf ihre Spekulation beruht. Deshalb muss man solche Aussagen als übelste Rettungszockerei oder gar betrügerische Konkursverschleppung einordnen.

Davon abgesehen, wäre es nicht schlecht, wenn das Finanzestablishment welches ökonomische Fehlkonstruktionen wie den Euro und das derzeitig derugulierte globale Finanzbetrugssystem mit seinen inflationär betrügerisch leeren Versprechen und Bilanzen voll heißer Luft zu verantworten hat, endlich auch mal die Verantwortung dafür übernimmt, statt den bevorstehenden und unvermeidlichen Zusammenbruch der Kartenhäuser auch noch den Kritikern dieser Zustände in die Schuhe schieben zu wollen.

Pinin

11.06.2011, 05:05 Uhr

Der Herr Stark glaubt noch an den Endsieg (des EURO) - behauptet er zumindest.

Aber wer für den Schlamassel mitverantwortlich ist kämpft natürlich bis zur letzten Patrone - oder bis es den Top-Job im EURO-Finanzministerium der Transferunion für ihn gibt.

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