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26.10.2011

22:18 Uhr

Schuldenkrise-FAQ

Was der deutsche Steuerzahler zu erwarten hat

Mit parlamentarischer Rückendeckung reiste Kanzlerin Merkel zum Euro-Krisengipfel, um die Aufrüstung des Rettungsfonds zu verhandeln. Was bedeuten die bevorstehenden Entscheidungen für den Steuerzahler?

Ein Plakat vor dem deutschen Bundestag: Die Verstärkung des Euro-Rettungsschirmes EFSF wurde mit großer Mehrheit gebilligt. Reuters

Ein Plakat vor dem deutschen Bundestag: Die Verstärkung des Euro-Rettungsschirmes EFSF wurde mit großer Mehrheit gebilligt.

BerlinAufatmen in ganz Europa: Der Bundestag hat der Kanzlerin ein starkes Mandat gegeben, in Brüssel über die Aufrüstung des Euro-Rettungsfonds EFSF abschließend zu verhandeln. Dabei soll die Schlagkraft des Fonds auf Billionen-Höhe erweitert werden. An die neue Macht des Parlaments müssen sich aber alle noch gewöhnen - die Abgeordneten selbst auch.

Wie reagieren die Börsen auf die Bundestagsentscheidung?

Der deutsche Leitindex Dax zog unmittelbar nach der breiten Zustimmung im Parlament um fast 1,5 Prozent an. Die Börsianer hoffen auf einen „großen Wurf“ beim zweiten Krisengipfel in Brüssel. Dort aber waren die Fronten in den Verhandlungen mit den Banken über die Umschuldung Griechenlands zuletzt verhärtet. Auch die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) als Krisenfeuerwehr blieb zwischen Berlin und Paris hart umkämpft. So könnte es an den Märkten bald Ernüchterung geben, weil eine umfassende Lösung mehr Zeit braucht.

Was bedeuten die neuen Parlamentsrechte für Merkel?

Viele sehen die Rolle der Kanzlerin in Europa eindeutig gestärkt. Zwar kann sie nicht mehr wie frühere Kanzler bei legendären Gipfel-Nächten in Brüssel einsame Entscheidungen treffen. Doch wichtiger ist das Signal an die Partner in Europa: Das deutsche Parlament akzeptiert nicht mehr, dass Geld der Steuerzahler ohne vorherige Befassung der Volksvertreter einfach so verteilt wird.

Gibt es jetzt alle paar Wochen Schicksalsabstimmungen im Bundestag?

Nicht auszuschließen. Wohl in den nächsten drei Wochen soll es wieder im Bundestag um die Leitlinien für den Euro-Rettungsfonds EFSF gehen. Merkel hat angedeutet, dass erneut alle Abgeordneten - und nicht nur die Experten im Haushaltsausschuss - entscheiden sollen, wenn nach dem Brüsseler Gipfel das endgültige Modell für die Aufrüstung („Hebelung“) des Fonds fertig ist. Auch könnte der Bundestag im Plenum wieder gefordert sein, wenn der EFSF bald neue Nothilfen in Milliardenhöhe zum Beispiel an Italien oder Banken auszahlen sollte.

Ist die Schuldenkrise bald ausgestanden?

Nein. Viele Jahre haben einige Euro-Länder über ihre Verhältnisse gelebt und gigantische Schuldenberge aufgetürmt. Mit einem neuen EU-Vertrag, scharfen Sanktionen und einer stärker abgestimmten Wirtschafts- und Finanzpolitik soll die Euro-Zone dauerhaft saniert werden. Ob Griechenland die Kurve kriegt und Wackelkandidaten wie Italien und Spanien ihre Hausaufgaben machen, ist jedoch fraglich. Auch steht das Urteil von Ratingagenturen und Investoren aus, ob sie das Euro-und-Griechenland-Paket der Staats- und Regierungschefs als gut genug bewerten.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

27.10.2011, 04:21 Uhr

Oha!

"Viele sehen die Rolle der Kanzlerin in Europa eindeutig gestärkt."

"Viele"? Wenn ein Parlament fast geschlossen einem Regierungschef ein so eindeutiges Mandat erteilt, möchte ich gerne wissen, wer und warum das als "Schwächung" sehen könnte. Ich kann die Frau nicht leiden, ich bin entsetzt über ihre absolute Unfähigkeit, Entscheidungen zu treffen, ich verachte ihre permanente Unentschlossenheit, ich lache über die geradezu sprichwörtliche Spätmerkelei ... aber, mal ehrlich: deutlicher kann ein Parlament sich nicht hinter einen Regierungschef stellen, als das gestern durch den Bundestag geschehen ist.

Deutschland hat ein eideutiges Signal gesendet. Ich frage mich, bei wem das nicht angekommen sein sollte - vielleicht könnte der Autor mich ja aufklären.

Natürlich kommt es nicht an bei Leuten, denen man eh erzählen könnte, was man will, sie würden sich weiter in ihren kleinkarierten Denkschleifen drehen, die Ohren zuhalten und "Penis! Penis! Penis!" murmeln.

Auch so eine lustige Formulierung:

"Wenn alles gut geht, kann das Risiko aber auch sinken."

Oha! Sagen wir es einmal so: Würde nicht gehandelt, geht es eh schief. Bis jetzt habe ich jedenfalls weder hier noch woanders einen _konstruktiven_ Vorschlag gelesen, wie die Krise zu beheben ist, ich höre immer nur "Oh G*tt, die Welt wird untergehen! Die machen alles falsch! Das kann nur schiefgehen!"

Alles nach dem Motto: Wer viel arbeitet macht viele Fehler. Vielleicht sollten wir lieber nichts machen.

Ein sehr sehr unbefriedigender Artikel.

MaWo

27.10.2011, 09:58 Uhr

@ hardy,
unterstellen wir doch einmal den Willen der Ursachenbekämpfung durch die Politik.
Deutschland hat gut 2 Billionen EURO Schulden.
Werden Pensionen neuerdings aus Beiträgen und nicht mehr aus dem Steuerhaushalt bezahlt?!
Werden Bezüge oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze nicht mehr zur Berechnung der Pensionen herangezogen?
Beides ist wohl definitiv mit "Nein" zu beantworten. Damit ist eben keine Wille der Ursachenbekämpfung vorhanden.
"Das steht mir zu" ist eben nicht mathematisch begründbar sonder verweist auf den IQ eines gescheiterten Fünftklässlers.
Nur mal zur Verdeutlichung der Verhältnismäßigkeit:
2009 betrug ein Landesvermögen ca. 30 Mrd. und die Forderungen für Pensionesleistung ca. 38 Mrd.
Hier erübrigt sich wohl jede weiterer Kommentar?!

Mazi

27.10.2011, 10:30 Uhr

"Gibt es jetzt alle paar Wochen Schicksalsabstimmungen im Bundestag?

Nicht auszuschließen."

Das sehe ich auch so.

"Wohl in den nächsten drei Wochen soll es wieder im Bundestag um die Leitlinien für den Euro-Rettungsfonds EFSF gehen."

Es sollten Neuwahlen erfolgen, damit die neue Regierung die demokratische Legitimation für den Erlass der Leitlinien für den Euro-Rettungsfonds EFSF hat.

Es darf nicht wieder vorkommen, dass Abgeordnete mit "JA" stimmen dürfen, wenn sie nicht wissen über was sie abstimmen.

Unwissende Abgeordnete müssen mit "Stimmenthaltung" abstimmen.

Die Listenplatzvergabe im Parlament muss unterbunden werden, damit Abgeordnete nicht mehr von der Parteispitze erpressbar sind. Da muss der Abgeordnete im Zweifel dazu bereit sein, seine "Fresse" hinzuhalten.

Abgeordnete müssen ihren Wählern nicht den Parteisoldaten verpflichtet sein.

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