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06.06.2011

08:29 Uhr

Schuldenkrise

FDP zitiert Merkel zum Griechenland-Rapport

In der schwarz-gelben Koalition rumort es wegen möglicher neuer Griechenland-Hilfen gewaltig. Die CSU will Athen internationaler Kontrolle unterwerfen. Und auch die FDP macht Druck - auf Kanzlerin Merkel.

Angela Merkel. Quelle: ap

Angela Merkel.

BerlinBei der Euro-Rettung wächst der Druck der FDP auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die FDP-Bundestagsfraktion erwägt, Merkel nach ihrer USA-Reise in eine außerordentliche Sitzung einzuladen. Dort könne sie den 93 Abgeordneten der Liberalen die Lage persönlich erläutern, hieß es aus Koalitionskreisen in Berlin.

Die FDP fordert unter anderem, dass der Bundestag zwingend ein Veto-Recht für künftige Nothilfen an Schuldenländer erhält. Unmut gibt es auch über Merkels Krisenmanagement im Fall Griechenland.

Das Parlament entscheidet im Herbst über den dauerhaften Rettungsschirm ESM, der Mitte 2013 mit einem Volumen von 700 Milliarden Euro kommen soll. Die Kanzlerin muss dabei um die eigene Mehrheit von Union und FDP bangen. Schwarz-Gelb hat im Bundestag einen Vorsprung von 21 Mandaten vor der Opposition.

Was Athen zur Etatkonsolidierung verspricht

Einkommensteuer

Die Regierung hat sich bereits mit den Vertretern der EU, des IWF und der EZB darauf geeinigt, den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer von 12.000 auf 6.000 Euro zu senken.

Kfz-Steuern

Die Kfz-Steuern sollen um zehn Prozent erhöht werden, auf Erfrischungsgetränke will Finanzminister Giorgos Papakonstantinou eine Sondersteuer erheben.

Mehrwertsteuersatz

Einige Waren und Dienstleistungen sollen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent statt des reduzierten Satzes von 13 Prozent belastet werden, darunter die Rechnungen der Restaurants.

Immobilien

Höhere Steuern kommen auch auf die Inhaber wertvoller Immobilien zu: Ihnen will Finanzminister Papakonstantinou eine Sonderabgabe abknöpfen.

Luxusgüter

Auch höhere Sondersteuern auf Luxusautos, Motor- und Segeljachten sowie private Schwimmbäder sind geplant.

Ausgaben

Auch bei den Ausgaben will die Regierung erneut den Rotstift ansetzen: ein Kabinettsausschuss unter Vorsitz von Vizepremier Theodoros Pangalos beschloss, 75 Behörden aufzulösen oder zusammenzulegen. Dadurch sollen in den Jahren 2012 bis 2015 etwa 650 Millionen Euro eingespart werden.

Privatisierungen

Auch die Privatisierungen, die als Schlüssel zu einer nachhaltigen Lösung der Schuldenkrise gelten, kommen in Gang: Die Deutsche Telekom hat bereits ihren Anteil an der Hellenic Telecom (OTE) erhöht. Insgesamt soll der Verkauf von Staatsbeteiligungen bis zu 50 Milliarden Euro einbringen.

In der FDP wird vor weiteren Milliarden-Belastungen für die Steuerzahler gewarnt. Deutschland springt beim ESM nicht mehr nur als Bürge ein, sondern muss erstmals harte Euro einzahlen. Berlin muss 21,7 Milliarden Euro in bar beisteuern und 168,3 Milliarden Euro an Garantien übernehmen.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, forderte zur Beschleunigung der Privatisierung griechischen Staatbesitzes die Einrichtung einer internationalen Agentur unter maßgeblicher Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU). "Die Regierung in Athen sollte alle staatlichen Unternehmen und Beteiligungen auf diese Agentur übertragen, die die Verkäufe dann abwickelt. Dann können wir sicher sein, dass es vorangeht", sagte der CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss Handelsblatt Online.

Kommentare (23)

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Knut

06.06.2011, 08:48 Uhr

Es nervt nur noch.....
Tagtäglich ein dutzend schlechte Nachrichten - für die Menschen......
Und was machen die ?
Schlafen, schlafen, schlafen.......armselig geht die Welt zugrunde.....

sholb

06.06.2011, 08:52 Uhr

Das ist wieder mal nur eine FDP-Show für die dummen Bürger. Die FDP ist im moment die schwächste Partei im Parlament überhaupt. Ein Bruch der Koalition würde die meisten, oder sogar alle Parlamentssitze kosten. Ein Schwenk, nachdem man lange genug schon das Geld in ein Fass ohne Boden schüttet wäre nicht glaubwürdig.

Account gelöscht!

06.06.2011, 08:56 Uhr

FDP raus aus dem Parlament: das w är´s doch.

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